05. September 2003, von Michael Schöfer
Kann man den Aufschwung herbeischreiben?

Das renommierte Ifo-Institut sieht den Aufschwung kommen, weil der Geschäftsklimaindex zuletzt kräftig angestiegen sei. Hinzugefügt werden muß jedoch, daß dieser lediglich die "Erwartungen für die nächsten sechs Monate" widerspiegelt. [1] Und der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erkennt auf Grund der zuletzt wieder anziehenden Aktienkurse ebenfalls Anzeichen eines konjunkturellen Aufschwungs. [2] Aktienkurse wiederum beruhen aber bloß auf den Erwartungen der Investoren über die zukünftige Entwicklung. Wie wenig andererseits diese Erwartungen zuweilen mit der realen Wirtschaft zu tun haben, hat das Platzen der Spekulationsblase Anfang 2000 hinreichend belegt. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Erwartung der einen steigen auf Grund von positiven Erwartungen der anderen. Ob darüber hinaus wirklich etwas Greifbares vorhanden ist, das einen Aufschwung auslösen kann, bleibt in hohem Maße fraglich. Kann man den Aufschwung einfach herbeischreiben?

Vielleicht, man kann es zumindest versuchen. Die Hälfte des Wirtschaftsgeschehens beruht, wie gemeinhin behauptet wird, auf reiner Psychologie. Von daher läßt sich die Konjunktur ohne Zweifel in einem bestimmten Ausmaß durch Zweckpropaganda beeinflussen. Wer will das bestreiten? Die Perspektive der Wirtschaftssubjekte ist ja notwendigerweise subjektiv und richtet sich bedauerlicherweise allzu häufig nicht nach objektiv vorhandenen Kriterien. Allerdings sind sämtliche propagandistischen Bemühungen nutzlos, wenn die Erwartungen den harten ökonomischen Fakten diametral widersprechen. Psychologie kann nur einen bereits vorhandenen positiven Trend unterstützen. Sie kann dabei sehr wohl zu irrationaler Übertreibung führen. Aber aus heißer Luft etwas hervorzuzaubern ist am Ende, wenn die Realität über des Kaisers neue Kleider für alle offensichtlich wird, stets mit einem harten Crash verbunden. Wenn die Konsumenten also in absehbarer Zeit weniger Geld zum Konsumieren zur Verfügung haben, sind anderslautende Behauptungen der Politiker völlig wirkungslos.

Und nach allem was wir heute wissen, werden die Arbeitnehmer (= Konsumenten) demnächst erheblich weniger Geld zur Verfügung haben. Die Gesundheitsreform ist hier nur ein Beispiel unter vielen. Rentenreform, Agenda 2010 und Steuerreform, überall das gleiche Ergebnis: Entlastet werden ausschließlich die Unternehmen, die Arbeitnehmer hingegen zusätzlich belastet. Zwar behauptet die Bundesregierung steif und fest, die Arbeitnehmer hätten im nächsten Jahr durch das Vorziehen der Steuerreform mehr Geld in der Tasche, mit der Realität hat das indes herzlich wenig zu tun. Durch die Behauptung allein wird es ja nicht wahr. Wegen der Streichung von Steuervergünstigungen wird ihnen nämlich mit der rechten Hand das aus der Tasche gezogen, was die linke hineingegeben hat. Per Saldo sogar oft mehr. Der irreale Glaube an ein Mehreinkommen kann ein faßbares Mehreinkommen aber niemals ersetzen. Mit anderen Worten: Die Menschen können nur das ausgeben, was sie tatsächlich haben. Von Propaganda allein können sie sich nichts kaufen.

Die Folgen sind deutlich: Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist nach wie vor bescheiden. [3] Die Konsumflaute kostet im hiesigen Gastgewerbe und im Handel weitere Arbeitsplätze. [4] Die Krise am Bau hat binnen eines Jahres jede zehnte Stelle gekostet. [5] Das sind die harten ökonomischen Fakten. Die blumigen Worte der Politiker zerplatzen daran wie Seifenblasen. Woher sollen die Impulse für den Aufschwung kommen? Abermals vom Export, von einem Anziehen der Konjunktur in den USA?

Die Realität der amerikanischen Volkswirtschaft ist leider ebenfalls stark durch die Propaganda der Politik entstellt, die konkreten Daten sprechen eine ganz andere Sprache: Riesige Außenhandels- und Haushaltsdefizite [6], enorme Verschuldung der amerikanischen Verbraucher und vieler Unternehmen, ein erneutes Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut [7], außerdem ein militärisches Engagement am Hals (Afghanistan, Irak etc.), das ökonomisch kaum noch zu schultern ist. Von Amerika ist auf absehbare Zeit keine Hilfe zu erwarten. Die neoliberale Voodoo-Ökonomie George W. Bushs wird, wie ehedem unter Ronald Reagan, viel verbrannte Erde hinterlassen.

Oft wird gefordert, den Menschen in Deutschland endlich die Wahrheit zu sagen. Meist jedoch mit dem boshaften Hintergedanken, den Sozialstaat hierbei als unbezahlbar zu deklarieren. Weiterer Sozialabbau folgt dann auf dem Fuße. Ich bin auch dafür, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen. Aber die Wahrheit darüber, wer hierzulande wirklich am meisten von staatlichen Zuwendungen profitiert, wie der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland tatsächlich verteilt ist und wer sich von der finanziellen Unterstützung des Gemeinwesens (seiner Steuerlast) elegant entledigt hat.

Viele würden sich mit Recht wundern. Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt, die Arbeitslosigkeit ebenfalls. [8] Aber über diese Diskrepanz soll natürlich nicht gesprochen werden, denn die Verteilungsfrage wurde vom Establishment inzwischen längst als obsolet bezeichnet und als Kennzeichen einer anachronistischen Neidkultur diffamiert. Selbst die SPD redet ja mittlerweile nur noch der Chancen-, aber nicht mehr der Verteilungsgerechtigkeit das Wort. Das hätte die FDP, stets die härteste Verfechterin des Neoliberalismus, nicht besser sagen können. So stand es auch immer in ihrem Wahlprogramm. [9]

Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Ungeschminkt. Erst dann kann entschieden werden. Es würde mich nicht überraschen, wenn dabei am Ende eine völlig andere Politik herauskäme. Eine, von der die Mehrheit wirklich profitieren würde. Dazu bräuchte man freilich andere Politiker, denn mit dem derzeit vorhandenen Personal ist ein Kurswechsel wohl kaum herbeizuführen. Das gilt für Regierungskoalition und Opposition gleichermaßen. Doch daran sind wir letztlich selbst schuld. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Wie schön, daß die Menschen heutzutage größtenteils entpolitisiert sind. Schön für die Politiker, denn hierdurch können sie den Karren weitgehend ungestört immer tiefer in den Dreck fahren.

Ich frage mich, wo das noch enden wird. Auch hierzu, wie zu so vielem anderen, bekommt man von der etablierten Politik keine befriedigende Antwort. Die geistige Leere und das Fehlen jeglicher Visionen ist erschreckend. Einen Aufschwung kann man nicht herbeischreiben, programmatische Überlegungen anbieten hingegen schon. Es wird höchste Zeit, daß im politischen Spektrum Deutschlands eine Partei auftaucht, die sich eindeutig positioniert: Betont links von der "neuen Mitte". Zwischen Rot-Grün und der PDS ist jede Menge Freiraum. Man muß ihn nur füllen. Einer Partei mit Oskar Lafontaine an der Spitze würde ich den Einzug in den Deutschen Bundestag durchaus zutrauen. Sie darf ruhig etwas linkspopulistisch sein, Hauptsache es gibt wieder eine echte Alternative. Die Bedrohung der Macht, das Aufbrechen des herrschenden neoliberalen Parteienkartells, ist die einzige Sprache, die das politische Establishment versteht.

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[1] Frankfurter Rundschau v. 02.09.2003 ("Erholung in Sicht")
[2] Frankfurter Rundschau v. 05.09.2003 ("Nürnberg vom Erfolg der Ich-AG-Idee überrascht")
[3] Frankfurter Rundschau v. 05.09.2003 ("Konjunktur: Auftragseingang fehlt der Schwung")
[4] Frankfurter Rundschau v. 03.09.2003 ("Konsumflaute kostet Stellen")
[5] Frankfurter Rundschau v. 05.09.2003 ("Bauindustrie: Nur im Ausland floriert das Geschäft")
[6] Frankfurter Rundschau v. 21.02.2003 ("USA fahren Rekorddefizit ein")
[7] Frankfurter Rundschau v. 04.09.2003 ("Jeder achte US-Amerikaner lebt unter Armutsgrenze")
[8] Frankfurter Rundschau v. 12.06.2003 ("Zahl der Millionäre in Deutschland steigt")
[9] Bürgerprogramm 2002, Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002 v 10./12. Mai 2002

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