26. April 2004, von Michael Schöfer
Konjunkturaussichten werden erneut berichtigt

Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren nach und nach ihre Prognosen. Mich wundern die sich eintrübenden Konjunkturerwartungen nicht. Man kann einen Aufschwung eben nicht herbeischreiben, insbesondere wenn objektive Gegebenheiten dagegen sprechen. Die Berufsoptimisten wurden ja bereits durch die Realität der letzten Jahre hinreichend widerlegt. Der Binnenmarkt ist seit langem gekennzeichnet von wachsender Arbeitslosigkeit und stagnierenden Reallöhnen. Daran hat auch die Steuerreform nichts geändert. Das, was man uns mit der Steuerreform in die rechte Tasche gesteckt hat, nimmt uns beispielsweise die Gesundheitsreform aus der linken wieder heraus. Es liegt doch klar auf der Hand, dass derartige Belastungen das bisschen Mehr an Nettolohn wieder aufzehren.

Damit nicht genug: 19 Mio. Rentner erhalten in diesem Jahr durch die gestrichene Rentenanpassung und eine höhere Belastung beim Pflegebeitrag weniger Geld. Hinzu kommen die für das nächste Jahr angekündigten drastischen Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen (Arbeitslosengeld II). Alles Maßnahmen, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (Kaufkraft) weiter schwächen. Die von Politik und Wirtschaft geforderten Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, also faktische Lohnkürzungen, und die fortwährende Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland tun hier ein Übriges.

Die Wirtschaft kann ja gar nicht wachsen. Wovon denn? Es ist völlig schleierhaft, wie sich die Konjunktur unter den geschilderten Umständen beleben soll. Kann man einen Aufschwung herbeisparen? Das ist genauso unmöglich wie das Herbeischreiben. Bricht der Export - etwa wegen einem kollabierenden Dollar - nachhaltig ein, droht womöglich sogar eine Deflation.

Sicher, wir brauchen Reformen, aber nicht die im Rahmen der Agenda 2010 angekündigten. Wie wäre es beispielsweise mit einer Rente nach dem Schweizer Modell? Dort zahlen bekanntlich alle ein, auch Beamte und Selbständige. Und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze. Dafür ist bei vergleichbarem Leistungsniveau der prozentuale Beitrag nur halb so hoch wie in Deutschland. Klar, damit würden Bevölkerungsgruppen, die die Finanzierung des Sozialstaats bislang ausschließlich den Arbeitnehmern überlassen haben, erstmals als Beitragsleistende herangezogen. Es sind gerade die einflussreichen Kräfte dieser Republik, die hier stärker belastet würden. Liegt es vielleicht daran, wenn man solche Reformen scheut wie der Teufel das Weihwasser? Da ist es wohl leichter, bei der breiten Masse zu sparen. Der Aufschwung wird dann aber wohl noch länger auf sich warten lassen.

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