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| Impressum 05. September 2004, von Michael Schöfer 10 Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik Im zweiten Quartal 2004 lag das Bruttoinlandsprodukt 2 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresquartal. Daß es momentan überhaupt Wirtschaftswachstum gibt, verdanken wir ausschließlich dem boomenden Exportgeschäft. Die Ausfuhren haben sich vom ersten auf das zweite Quartal 2004 um beachtliche 4,2 Prozent erhöht. [1] Trotz Euro-Stärke beweist das abermals die hervorragende Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Binnenkonjunktur liegt hingegen danieder, denn die Nachfrage auf dem heimischen Markt ging um 0,8 Prozent zurück. [2] Leider handelt die Bundesregierung in dieser Lage prozyklisch und damit absolut kontraproduktiv. Anstatt den Binnenmarkt zu beleben, entzieht sie den Konsumenten zusätzlich Kaufkraft. Überdies fährt sie einen rigiden Sparkurs. Von gezielter Nachfragepolitik keine Spur. Beispiel: Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD) werden die meisten Arbeitslosenhilfebezieher durch die im Rahmen von Hartz IV vorgesehene Einführung des Arbeitslosengelds II deutlich weniger Geld erhalten.
Doch nicht nur die Arbeitslosen müssen bluten, sondern auch die Arbeitnehmer. Ab 1. Juli 2005 wird beispielsweise ein Sonderbeitrag zum Zahnersatz erhoben, der künftig allein von den Beschäftigten zu tragen ist. Die Unternehmen werden dadurch im nächsten Jahr um rund 2,3 Mrd. Euro entlastet, und ab 2006 mit jährlich ca. 4,5 Mrd. Euro. Die Arbeitnehmer, die darüber hinaus unter andauernden Kürzungen von Lohnbestandteilen leiden, werden demzufolge in absehbarer Zeit noch weniger Geld zum Konsumieren in der Tasche haben. Diese Strategie ist ökonomisch betrachtet völlig irrational. Woher sollen denn die Impulse für den Binnenmarkt kommen? Da hilft es auch nicht, wenn im vergangenen Jahr die Gehälter der Vorstandsmitglieder der deutschen DAX-Unternehmen um traumhafte 11 Prozent zugelegt haben. Spitzenreiter unter den Top-Verdienern ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dessen Einkünfte auf 7,7 Mio. Euro taxiert werden. [4] Die Unternehmen können sich so etwas leisten - zumindest bei den Vorstandsgehältern. Die Gewinne der 500 größten börsennotierten Unternehmen Europas lagen im Geschäftsjahr 2003 mit 223 Mrd. Euro fast vier Mal so hoch wie im Jahr zuvor. Da sich die Umsätze im gleichen Zeitraum allerdings um 1,7 Prozent verringert haben, ist diese Gewinnexplosion logischerweise ausschließlich auf diverse Kostensenkungsprogramme (Entlassungen, Lohnkürzungen etc.) zurückzuführen. [5] Die Deutsche Bank hat beispielsweise im ersten Halbjahr 2004 Gewinne in Höhe von 1,7 Mrd. Euro erzielt, was einem Anstieg um 330 Prozent (!) gegenüber dem Wert des ersten Halbjahres 2003 entspricht. [6] Dies ging vor allem auf Kosten der Arbeitsplätze. So sind beim Branchenprimus die Stellen für Vollzeitkräfte zwischen 2002 und 2003 von 77.442 auf 67.682 zurückgegangen (= minus 12,6 Prozent). Gleichwohl hat man die angestrebte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent (!) knapp verfehlt und "nur" 21 Prozent erreicht, was sicherlich Ansporn zu weiteren Einsparprogrammen gibt. (Versuchen Sie mal, für Ihr Erspartes bei der Deutschen Bank 25 Prozent Zinsen zu bekommen, dort wird man Sie auslachen) Merkt denn keiner, wie widersinnig das Ganze ist, ständig gibt man die - unter dem Aspekt des Gemeinwohls - falschen Anreize? Wer sich einerseits bemerkenswerte 25 Prozent Eigenkapitalrendite zum Ziel setzt, diese andererseits aber mangels Kaufkraft nicht am Markt erwirtschaften kann, wird diesen Nachteil deshalb über Kostenentlastung wettmachen. Die Unternehmen erzielen hohe Gewinne und werden obendrein durch die Politik konsequent von Steuern und Abgaben entlastet. Arbeitsplätze schaffen sie dafür freilich nicht. Das erleben wir nun schon seit fast 30 Jahren, ohne daß diese neoliberale Strategie jemals Früchte getragen hätte. Zumindest nicht auf dem Arbeitsmarkt. Und im Staatssäckel auch nicht. Die erzielten Gewinne kommen folglich weder den Beschäftigten in Form von Lohnsteigerungen noch den öffentlichen Haushalten in Form von Steuereinnahmen zugute. Daimler-Chrysler, eine Firma, der es wahrlich nicht gerade schlecht geht, hat im Jahr 2003 erstmals seit 10 Jahren wieder Gewerbesteuer gezahlt. Vorher mußte das Unternehmen letztmals Im Jahr 1992 Gewerbesteuer überweisen, danach wurden alljährlich steuermindernde Verlustvorträge geltend gemacht. [7] Die These, durch Steuersenkungen bei Unternehmen Wachstum zu generieren, um hierdurch am Ende mehr Steuereinnahmen als zuvor zu haben, ist also grandios gescheitert. 1970 hatte die Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen noch einen Anteil von 22,9 Prozent, 2003 waren es schon 30,1 Prozent. Ähnlich verlief die Belastungskurve bei der Umsatzsteuer, welche mangels Verrechnungsmöglichkeit letztlich nur an den Konsumenten hängenbleibt. Die Firmen können die Umsatzsteuer ja mit der Vorsteuer verrechnen. Parallel dazu sind die Unternehmenssteuern dramatisch zurückgegangen. Aber nach wie vor wird nach weiteren Entlastungen für die Unternehmen gerufen. Und die Bundesregierung kommt diesen unverständlichen und unberechtigten Ansprüchen mit ihrer Politik prompt entgegen. Wir sind gar kein Hochsteuerland. Das gesamte Steueraufkommen ist heute, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, um fast 2 Prozent niedriger als 1970. Und wie Studien der OECD belegen, sind wir damit im internationalen Vergleich, was die Steuerquote angeht, sogar auf einem Spitzenplatz angelangt. Bezieht man die Abgaben mit ein, liegen wir immer noch komfortabel im Mittelfeld (vgl. Tabellen und Schaubilder).
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Körperschaftsteuer = Steuer auf das Einkommen juristischer
Personen (Kapitalgesellschaften)
Veranlagte Einkommensteuer = wird vorrangig von Gewerbetreibenden und Freiberuflern entrichtet Gewerbesteuer = Steuer für im Inland ansässige Gewerbebetriebe
   Weitere Unternehmensteuerentlastungen sind somit gar nicht notwendig. Was notwendig wäre, ist vielmehr eine gezielte Entlastung der Arbeitnehmer, damit der Binnenmarkt endlich anspringt. Doch genau daran hapert es. Meiner Meinung nach sollte deshalb die Politik in eine andere Richtung laufen. 10 Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik: 1. Einführung der Tobin-Tax (Devisentransaktionssteuer). Sie hilft, die internationale Devisenspekulation abzuschwächen und stabilisiert damit die Finanzmärkte. Krisen, wie z.B. die Asien-Krise von 1997, sind hierdurch vielleicht vermeidbar. Zudem kann man mit den Einnahmen, die den Welthandel wegen dem niedrigen Steuersatz nicht behindern - im Gespräch sind 0,1 bis 0,5 Prozent -, dringend notwendige Investitionen tätigen, beispielsweise im Umweltbereich. 2. Verbindliche Einfügung von sozialen Mindeststandards (Gewerkschaftsrechte, Pressefreiheit etc.) in internationale Abkommen. Die Globalisierung der Märkte ist durch etliche Freihandelsabkommen ziemlich vorangekommen, die Globalisierung von sozialen Mindeststandards wurde bislang noch gar nicht in die einschlägigen Abkommen (z.B. im Rahmen der WTO) einbezogen. Das gegenseitige Ausspielen von Arbeitnehmern und die Billigstproduktion mit Hilfe von Hungerlöhnen könnte so leichter eingedämmt werden. 3. Austrocknung der Steueroasen (u.a. Bahamas, Bermudas, Cayman-Inseln). 1997 verkaufte Curt Engelhorn, immerhin auf dem 69. Platz der reichsten Menschen der Erde, das im Familienbesitz befindliche Unternehmen Boehringer Mannheim für 9,7 Mrd. Euro an den Schweizer Pharma-Riesen Hoffmann-La Roche. Dank einer eigens hierfür ins Leben gerufenen Holding auf den Bermudas mußte Herr Engelhorn keinen müden Cent an den deutschen Fiskus abführen. Völlig legal, versteht sich. Derart gemeinschädliche Verhaltensweisen darf man nicht länger dulden, aus diesem Grund müssen die Steueroasen endlich trockengelegt werden. 4. Steuerharmonisierung in der EU, Einführung einer Mindeststeuer und Festsetzung von Mindestlöhnen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht auch eine einheitliche Wirtschaftspolitik. Und hierfür sind bestimmte Mindeststandards unerläßlich. Volkswirtschaften können nämlich nur dann auf faire Art und Weise miteinander konkurrieren, wenn sie annähernd gleichen Rahmenbedingungen unterliegen. Es kann nicht angehen, daß sich die EU-Staaten mit einem steuerlichen Unterbietungswettbewerb gegenseitig das Wasser abgraben. 5. Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Ersparnisse der Bundesbürger erreichen zur Zeit die eindrucksvolle Höhe von 3,92 Billionen Euro [9], allerdings sind diese Ersparnisse höchst ungleich verteilt. Es ist ein Skandal, daß die Besitzenden in Deutschland nicht mehr entsprechend ihrem doch recht üppigen Vermögen zum Gemeinwohl beitragen. 6. Rentenreform nach Schweizer Vorbild. Das Schweizer Rentensystem besteht, wie das in Deutschland, aus drei Säulen: einer staatlichen, einer betrieblichen und einer steuerlich geförderten privaten Säule. Es gibt dennoch gravierende Unterschiede. In die AHV, die staatliche Säule, zahlen alle ein: Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige und Nichterwerbstätige. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze. Zur Zeit beträgt die hiermit erreichbare Höchstrente umgerechnet 1.361 Euro, die Mindestrente ist auf 681 Euro festgesetzt. Niedriger kann die Rente also nie sein. Für ein mit der deutschen Rente vergleichbares Leistungsniveau müssen die Schweizer Beitragszahler jedoch nur 8,4 Prozent abführen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte. Zum Vergleich: In Deutschland zahlen wir 19,6 Prozent. Die zweite Säule, die Berufliche Vorsorge (BV) ist eine kapitalfinanzierte Betriebsrente und wird zu zwei Dritteln vom Arbeitgeber, zu einem Drittel vom Arbeitnehmer finanziert. Durch die vergleichsweise geringen Beiträge bleibt den Arbeitnehmern in der Schweiz - im Gegensatz zur hiesigen Riester-Rente - mehr Geld für die steuerlich geförderte private Vorsorge, der dritten Säule. Eine elegante Lösung. 7. Erhöhung des Spitzensteuersatzes. In Schweden hat man während der Krise in den neunziger Jahren nicht bloß den Arbeitnehmern Zumutungen auferlegt, sondern auch den Spitzensteuersatz auf 56 Prozent erhöht. Dort liegt er noch heute. Es ist völlig unverständlich, warum man in Deutschland nur bei den unteren und mittleren Einkommen spart, die oberen Einkommen dagegen großzügig entlastet. Deshalb eine Steuerreform zugunsten der unteren und mittleren Einkommensschichten, nicht eine zugunsten der Wohlhabenden. Ein Gebot der Gerechtigkeit. Und wegen der daraus resultierenden ansteigenden Massenkaufkraft auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. 8. Steuerfinanzierung des Sozialsystems. Es ist außerdem ungerecht und überdies wenig einleuchtend, das Sozialsystem hauptsächlich durch Beiträge auf Lohneinkommen zu finanzieren. Kapitaleinkünfte, die übrigens mittlerweile stärker wachsen als die Lohnsumme, werden nicht jedoch herangezogen. Warum eigentlich? Ist es nicht sinnvoller, alle Einkünfte, unabhängig wodurch und von wem sie erwirtschaftet werden, zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen? 9. Arbeitszeitverkürzungen. Es hilft nichts, die Arbeitszeit muß wieder verkürzt werden. Und das deutlich. Das Wirtschaftswachstum wird nämlich auf Dauer den Produktivitätsfortschritt kaum kompensieren können, weil die hierfür notwendigen Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts einfach illusorisch sind. Eine entwickelte Volkswirtschaft wird stets kleinere Wachstumsraten aufweisen, jedenfalls keine für die Kompensation des Produktivitätsfortschritts ausreichend großen. Die Zeit der hohen Wachstumsraten ist in Deutschland endgültig vorbei. 10. Abbau von Subventionen. Unverständlicherweise wird hierzulande allein die Ehe steuerlich gefördert. Das Ehegattensplitting, die Schätzungen über das Ausmaß der Förderung sind leider uneinheitlich, kostet uns pro Jahr ungefähr 23 Mrd. Euro. Eine enorme Fehlleitung von Finanzmitteln. Warum schafft man derartige Steuersubventionen nicht ab? Die hierdurch freiwerdenden Finanzmittel könnte man etwa in Form von Kindergeld gezielt den Menschen mit Kindern zukommen lassen. Dort werden sie dringender gebraucht. Überhaupt, steuerliche Ausnahmetatbestände sind in der Regel äußerst fragwürdig. Niedrigere Steuersätze, dafür aber keine Umgehungsmöglichkeiten mehr, das sollte heutzutage die Losung sein. Der Teufel steckt freilich im Detail, denn derartiges haben bereits FDP und CDU vorgeschlagen. Niedrigere Steuersätze dürfen deshalb nicht zugleich zu einer völligen Einebnung der Steuersätze führen. Die Leistungsfähigkeit sollte nach wie vor berücksichtigt werden. Vieles kann hier nur angerissen werden. Eines wird jedoch deutlich: Es gibt Alternativen. Die Politik von Rot-Grün ist nicht der einzig gangbare Weg. Was fehlt, sind lediglich die politischen Mehrheiten, um einen derartigen Kurswechsel durchzusetzen. Doch diese Mehrheiten kann man sich verschaffen. Notfalls gegen die etablierten Parteien. Links von Rot-Grün ist angesichts der unsozialen Regierungspolitik jede Menge Platz. Das sollte man ausnutzen. ---------- [1] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland August 2004 vom 13.8.2004 [2] Frankfurter Rundschau vom 25.08.2004 [3] Bundestagsdrucksache 15/1279, S. 29 [4] Frankfurter Rundschau vom 03.09.2004 [5] Handelsblatt vom24. Juni 2004 [6] Geschäftsbericht Deutsche Bank, Zwischenbericht zum 30. Juni 2004 [7] Frankfurter Rundschau vom 24.10.2003 [8] Bundesministerium der Finanzen, Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten [9] Frankfurter Rundschau vom 17.07.2004 |
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