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11. Juli 2004, von Michael Schöfer
 Der schier unaufhaltsame Niedergang der SPD

Wenn heute Bundestagswahlen wären, würde die SPD den aktuellen Umfragen zufolge jämmerliche 23 Prozent erzielen. Das ist, kurz nach dem blamablen Wahlergebnis bei der Europawahl (21,5 Prozent), eine neue Hiobsbotschaft für die deutsche Sozialdemokratie. Von den anno 1972 eingefahrenen 45,8 Prozent, den legendären Willy-Wahlen, können Brandts Enkel mittlerweile nur träumen. Auch von den im Jahr 1998 bei Regierungsantritt erzielten 40,9 Prozent ist man meilenweit entfernt. Das alles ist mehr als nur ein herber Rückschlag, es ist gleichbedeutend mit einer Zäsur. Denn der Niedergang der SPD als Volkspartei erscheint aus heutiger Sicht unausweichlich.

Natürlich ist die SPD daran, so suggeriert sie zumindest, völlig schuldlos. Schuld daran sind ausschließlich die anderen. In erster Linie die engstirnigen Gewerkschaften, die sich immer noch nicht mit der Agenda 2010 anfreunden können. Schuld daran ist selbstverständlich auch das uneinsichtige Volk, denn es will die segensreiche Politik Gerhard Schröders einfach nicht begreifen. Das sattsam bekannte "Vermittlungsproblem". Der Kanzler, das hat er erneut klar gemacht, kann und will keine andere Politik. "Es gibt keine Alternative", verkündet er jedem, der es hören möchte. Daß Gerhard Schröder nicht anders will, ist allerdings die tiefere Ursache der sozialdemokratischen Misere.

Erinnern wir uns an das Schröder/Blair-Papier: Versprach die SPD vor der Bundestagswahl vom 27. September 1998 noch hoch und heilig, der gescheiterten konservativen Angebotspolitik eine sozialdemokratische Nachfragepolitik zur Seite zu stellen, propagierte Schröder gut 9 Monate nach der Wahl zusammen mit Tony Blair überraschend eine "neue angebotsorientierte Agenda für die Linke". Flugs wurde überdies, quasi im Vorübergehen, der Begriff Gerechtigkeit neu definiert. Gerechtigkeit bedeutete von nun an in den Augen des Kanzlers nur noch eine "Ausweitung der Chancengleichheit", keine "Forderung nach Gleichheit im Ergebnis". Die Bevölkerung nahm es mit Erstaunen zur Kenntnis. Schon damals sah die "Neue Mitte" unerwartet alt aus.

Vertraten früher hauptsächlich die Arbeitgeberverbände, die Union und die FDP die perfide These von den "Faulenzern und Drückebergern", gemeint waren die zahlreichen Arbeitslosen, wollte jetzt auch die rot-grüne Bundesregierung die Lufthoheit über den Stammtischen erobern. "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft", verkündete Gerhard Schröder im April 2001. Aus dem Munde eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist diese Äußerung ein Affront. In der SPD und in den Gewerkschaften rieb sich mancher mit Verwunderung die Augen. Von da an war es nur noch ein kleiner, aber folgerichtiger Schritt zur Agenda 2010. Doch zuvor gebrauchte man eine faustdicke Lüge, schließlich wollte Schröder an der Macht bleiben.

"Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dieses Zitat stammt aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl vom 22. September 2002. Dessenungeachtet erläuterte der Bundeskanzler dem verblüfften Publikum sechs Monate später, in seiner berühmt-berüchtigten Rede vom 14. März 2003, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird". Die Agenda 2010 hatte das Licht der Welt erblickt. Ein bemerkenswerter Wandel für eine Partei, die sich der Öffentlichkeit gerne als Vertreter des "kleinen Mannes" präsentiert. Und obendrein ein außerordentlich rascher.

Wie ein roter Faden zieht sich die Täuschung des Wahlvolks durch die Regierungspolitik der SPD, hinzu kam noch das chaotische Hin und Her der Koalitionsparteien. Jeder, dem ein Mikrophon vor den Mund gehalten wurde, verkündete sein ganz persönliches Credo. Nichts war aufeinander abgestimmt, alles der absoluten Beliebigkeit anheimgegeben. Das Verfallsdatum von Gesetzentwürfen lag nicht selten unter einer Woche. Und die Politik, die umgesetzt wurde, nahm auf sozialdemokratische Befindlichkeiten keinerlei Rücksicht mehr: Mit der Steuerreform hat man die Unternehmen und die Besserverdienenden wesentlich stärker entlastet, als die unteren und mittleren Einkommensschichten. In der Sozialversicherung (Renten- und Gesundheitspolitik) ist man zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik von der paritätischen Beitragsfinanzierung abgewichen. Künftig müssen die Arbeitnehmer also wesentlich mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurde drastisch gekürzt, das bis auf das Niveau der Sozialhilfe zusammengestrichene Arbeitslosengeld II, die frühere Arbeitslosenhilfe, wird im nächsten Jahr viele Langzeitarbeitslose in die Armut treiben. Nur am Rande sei erwähnt, daß sich die Anzahl der Arbeitslosen bislang durch keine dieser Maßnahmen verringert hat. Vom "Fördern und Fordern" ist vor allem letzteres geblieben. Wirtschaftswachstum? Ebenfalls Fehlanzeige.

Ein anderes Wollen hätte der Wähler vielleicht honoriert, selbst wenn es letztlich an der Bundesratsmehrheit der Union gescheitert wäre. Die SPD wollte aber nicht, das ist die eigentliche Crux der Geschichte. Insofern ist das Ganze kein Vermittlungs-, sondern vielmehr ein Akzeptanzproblem, folglich liegt die Schuld für die dramatisch sinkende Zustimmungsrate allein bei ihr selbst. Angesichts dessen ist es kein Wunder, wenn die Wähler frustriert das Weite suchen. In einer Demokratie gilt schließlich der Wille des Souveräns, nicht der Wille der Parteifunktionäre. Inzwischen wird sogar ernsthaft die Gründung einer neuen Linkspartei erwogen. Wegen den vielen bitter Enttäuschten kein von vornherein aussichtsloses Unterfangen. Je desolater der Zustand der Sozialdemokratie, desto größer sind die Chancen für eine linke Konkurrenzpartei. Daß es keine Alternative gibt, hat im wahren Leben übrigens noch nie gestimmt. Es gibt immer Alternativen - in der politischen Praxis und bei den Protagonisten.

Jetzt erhält die SPD die Quittung für ihren herben Kurswechsel. Verdi-Chef Frank Bsirske hat recht, wenn er den Kanzler für gescheitert erklärt. Die konkreten Ergebnisse seiner Politik und die eklatante Zuspruchsverweigerung der Wähler sprechen eine eindeutige Sprache: Gerhard Schröder ist am Ende. Wie blank mittlerweile Schröders Nerven liegen, zeigt sein prompter Aufruf zum Sturz Bsirskes. Die SPD ist freilich durch solche, leicht als Verzweiflungstat erkennbaren Retourkutschen nicht mehr zu retten. Sie hat momentan weder die Programmatik noch das Personal, um eine glaubwürdige (!) Wende zum Besseren herbeiführen zu können. Käme die Wirtschaft wirklich in Schwung, würden die Arbeitslosenzahlen kräftig sinken, hätte sie vielleicht noch eine winzige Chance. Doch woher sollen die Impulse für einen derartigen Umschwung kommen? Die durch die verfehlte Regierungspolitik geschaffenen Rahmenbedingungen verhindern das ja gerade. Gesundbeten hilft nicht, das Prinzip Hoffnung ist offensichtlich ausgereizt.

Die SPD hat ihre Chance gehabt: kurz nach der Bundestagswahl 1998. Damals gab es für wenige Monate, bis zur hessischen Landtagswahl am 7. Februar 1999, im Bundestag und im Bundesrat rot-grüne Mehrheiten. Eine in Deutschland seit langem unübliche Konstellation. Seinerzeit hätte eine rasch beschlossene Steuerreform, ausgerichtet an der sozialdemokratischen Zielsetzung des Wahlprogramms von 1998, möglicherweise vieles zum Positiven geändert. Doch bereits zu jenem frühen Zeitpunkt konnte sich der damalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine, nicht mehr gegen den neoliberalen Kurs des Kanzlers und seiner Entourage durchsetzen. "Ich bin bereit", ließ die SPD 1998 unter dem Konterfei Gerhard Schröders plakatieren. Die Realität hat gezeigt, daß Schröder in Wahrheit auf gar nichts vorbereitet war. Bereit war er lediglich zur Preisgabe sozialdemokratischer Grundwerte. Die SPD muß es gegenwärtig bitter büßen. Unter Umständen für Jahrzehnte.