26. Mai 2005, von Michael Schöfer
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Mittlerweile gibt es innerhalb der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ernstzunehmende Bestrebungen, entgegen früheren Aussagen doch mit der PDS zusammenzugehen.

Beispiel 1: "Die WASG, die bisher in keinem Parlament vertreten ist, zeigt sich enttäuscht über die ablehnenden Signale der PDS. Sie hält vorerst an dem Projekt einer gemeinsamen Partei fest. Diese Partei soll allein zur Bundestagswahl gegründet werden; WASG und PDS sollten daneben weiter bestehen. Die Satzung der WASG hält Doppelmitgliedschaften für möglich. "Ich kann an die PDS nur appellieren, diese Chance zu nutzen. Diese Chance gibt es nicht lang", sagte WASG-Vorstandssprecher Klaus Ernst der Morgenpost." [1]

Beispiel 2: "Das geplante Linksbündnis von Oskar Lafontaine mobilisiert auch in Hamburg die Kritiker von Hartz IV und Agenda 2010. Die 300 Mitglieder zählende Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Hansestadt erwägt nach dem Parteiaustritt des einstigen SPD-Vorsitzenden ein stärkeres Zusammengehen mit der PDS. "Wir sind dafür, daß ein Bündnis geschmiedet wird. Es gibt bereits informelle Gespräche", sagt Berno Schuckart, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Wahlalternative. Der Landesvorstand werde auf seiner heutigen Sitzung darüber beraten. Ziel sei es, gemeinsame Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen." [2]

Derweil kursieren in der WASG bereits Appelle für und gegen einen Zusammenschluß mit der PDS:

Beispiel 1 [Pro]: Frankfurter Appell an PDS und WASG (Bundesvorstände). "Wir fordern deshalb die Bundesvorstände von PDS und WASG auf, sich zeitnah auf eine gemeinsame Kandidatur zu verständigen."

Beispiel 2 [Contra]: WASG BN/SU Resolution gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS. "Wir, die Unterzeichner, fordern hiermit den Bundesvorstand eindringlich auf, keinerlei Kooperationen oder ähnliche Zusammenarbeiten mit der PDS zu verfolgen oder gar einzugehen, um das ansonsten drohende Auseinanderbrechen unserer Partei zu verhindern."

Früher, vor nicht allzu langer Zeit, war man sich in der Ablehnung der PDS offenbar noch einig:

Beispiel 1: "Verhältnis zur PDS: In einigen Medien wird berichtet, wir strebten eine engere Zusammenarbeit mit der PDS an. Dazu folgende Klarstellung: Wir haben in der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag erklärt, die PDS sei keine Alternative. Sie ist eine Ostpartei geblieben und ist nie im Westen angekommen um hier eine breite Oppositionsbewegung zu bündeln. Sie hat sich ferner mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Rostock völlig desavouiert. Die in Regierungsbeteiligung mitvertretenen Positionen stehen in eklatantem Widerspruch zu ihrer eigenen Programmatik." [3]

Beispiel 2: "Nochmal....PDS: Nach wie vor wird in einigen Medien berichtet, wir strebten eine engere Zusammenarbeit mit der PDS an. Einige PDS-Vertreter "umgarnen" uns und wollen uns dazu animieren "...gemeinsam auf offenen Listen der PDS" zu kandidieren. Es bleibt dabei: Wir haben in der Pressekonferenz am 19. März erklärt, die PDS sei keine Alternative, sie ist eine Ostpartei geblieben und ist nie im Westen angekommen, um hier eine breite Oppositionsbewegung zu bündeln." [4]

Beispiel 3: "...die PDS [ist] in der Nachfolge der gescheiterten SED kein erfolgreiches Politikmodell." [5]

Beispiel 4: "Doch das Projekt einer emanzipatorischen Entwicklung, die neben der sozialen Sicherung auch die freiheitlichen Chancen der gesellschaftlichen Veränderungen aufgreift, verheißt die PDS derzeit nicht. Zum Beleg muss man noch nicht einmal das rot-rote Trauerspiel im Berliner Senat und die dabei offenbarte Substanzarmut der PDS anführen. Es genügt, an das westdeutsche Wählervotum der letzten Bundestagswahl zu erinnern. Offenkundig gelingt es der PDS nicht, sich aus der Enge ostdeutscher Geborgenheits-Sehnsucht zu befreien." [6]

Nun gilt das alles plötzlich nicht mehr, bloß weil Oskar Lafontaine aus der SPD ausgetreten ist und ein gemeinsames Linksbündnis anstrebt? Hat sich die PDS in einem Jahr etwa grundlegend gewandelt? Die Distanzierung von der PDS war in der Vergangenheit eindeutig. Geht man jetzt der Taktik von Gerhard Schröder auf den Leim, nur weil er überraschend Bundestagswahlen durchführen will und die WASG damit zugegebenermaßen auf dem linken Fuß erwischt hat?

Es gab schon einmal zwei Parteien (SPD und Grüne), die ihre eigenen Aussagen nicht allzu ernstgenommen und der Tagespolitik geopfert haben. Das Ergebnis, herbe Wahlniederlagen, ist hinreichend bekannt. Es ist enttäuschend, daß es in der WASG offenbar ähnlich zugeht. Das läßt für etwaige Entscheidungen in den Parlamenten, so denn die WASG überhaupt jemals eine entscheidende Rolle spielen sollte, nichts Gutes erwarten. Von den Menschen hört man häufig: "Die WASG macht es auch wie alle anderen." Damit  verleihen sie ihrem durchaus berechtigten Parteienfrust Ausdruck. Hatte die WASG nicht ursprünglich den Anspruch, es tatsächlich anders zu machen? Mir klingt es noch in den Ohren: Eine Partei neuen Typs wollte sie werden. Und nun, bei der ersten kritischen Entscheidung, knickt sie ein? Das darf doch nicht wahr sein.

Ich kann nur an alle in der WASG appellieren: Bleibt eigenständig, zeigt einen langen Atem. Mit der Bundestagswahl 2005 hört das Experiment WASG ja nicht auf. Im Gegenteil, es fängt vielmehr erst richtig an. Die Grünen erreichten bei der Bundestagswahl 1980 nur 1,5 Prozent. Dennoch haben sie es geschafft, innerhalb der darauffolgenden 18 Jahre Regierungspartei zu werden. Das sollte der WASG den Mut und das Selbstvertrauen geben, ihren Kurs ohne PDS durchzuziehen. Sie kann es schaffen, dessen bin ich sicher.

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[1] Berliner Morgenpost vom 26.05.2005
[2] Die Welt vom 26.05.2005
[3] WASG-Rundbrief Nr. 1 vom 24.03.2004, unterzeichnet vom jetzigen WASG-Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel
[4] WASG-Rundbrief Nr. 2 vom 07.04.2004, unterzeichnet vom jetzigen WASG-Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel
[5] Münchener Erklärung, WASG-Rundbrief Nr. 4 vom 03.05.2004
[6] WASG-Rundbrief Nr. 5 vom 26.05.2005

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