03. September 2005, von Michael Schöfer
Der geklonte Nachwuchs

Es ist Wahlkampf. Und im Vorfeld von Wahlen finden neben inszenierten Jubelparteitagen diverse Diskussionsrunden mit den jeweiligen Kandidaten statt. Das Duell von Gerhard Schröder und Angela Merkel im deutschen Fernsehen wird gewiß viele Millionen interessieren. Doch auch die Diskussionsrunden mit den Wahlkreiskandidaten vor Ort zu verfolgen, ist manchmal recht lohnenswert. So war etwa die Podiumsdiskussion, zu der die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen am 1. September eingeladen hatten, äußerst aufschlußreich. Weniger in bezug auf die Bundestagskandidaten, sondern eher hinsichtlich der Gastgeber.

Die Wirtschaftsjunioren sind Jungunternehmer und Angehörige des mittleren Managements, die ihre Zukunft noch vor sich haben. Oder das zumindest hoffen. Aufschlußreich über den Nachwuchs der deutschen Wirtschaft war weniger die Gleichförmigkeit des Outfits (Anzug, Krawatte, viel turbogebräunte Haut und Gel in den Haaren), sondern vielmehr die Eintönigkeit ihres Denkens. Den Bundestagskandidaten legten sie Wahlprüfsteine in Form von Visionen vor. Was sie präsentierten, waren ihre eigenen Visionen.

Die Wirtschaftsjunioren wollen (Auszug):

• mehr Lohnflexibilität bei gleichzeitiger Einführung von staatlichen Lohnzuschüssen (gemeint ist eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, unterstützt durch staatliche Zuschüsse)
• einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Basisrente neben der Stärkung der privaten Altersvorsorge
• Subventionsabbau
• Einführung eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems über eine sog. "Kopfpauschale"
• Steigerung der Selbstbeteiligung bei Patienten
• Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch Lockerung der Kündigungsschutzvorschriften
• Mehr Freiheit für die Betriebspartner (Arbeitgeber und Betriebsrat)
• der Staat soll geführt werden, wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen

Natürlich konnten die Wahlkreiskandidaten von CDU und FDP hier größtenteils zustimmen, stehen doch fast alle "Visionen" längst in ihren Wahlprogrammen. Hätte man von Wirtschaftsjunioren, die noch Karriere machen wollen, etwas anderes erwarten können oder sollen? Insofern entsprachen die Forderungen nur dem allseits bekannten ökonomischen Mainstream. Löhne und Gehälter wurden bloß als Kosten gesehen, ihre Nachfragefunktion hingegen völlig ausgeblendet. Zwar stellen die Wirtschaftsjunioren fest, daß Deutschland Exportweltmeister ist und auf dem Binnenmarkt Flaute herrscht, doch wird letzteres hauptsächlich auf zu hohe Lohnkosten und das vermeintlich starre Tarifrecht zurückgeführt. Zudem bietet das "Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II-System" angeblich keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Selbstverständlich darf der "Konsumverzicht der privaten Haushalte", der aus dem Angstsparen resultieren soll, nicht fehlen. Gähn!

Den logischen Widerspruch, warum Deutschland Exportweltmeister ist und gleichzeitig die Lohnkosten viel zu hoch sein sollen, konnten auch die Wirtschaftsjunioren nicht auflösen. Übertriebene Löhne müßten im Grunde der Exportwirtschaft nachhaltig schaden. Doch genau das Gegenteil ist Realität, im Export verdienen wir uns derzeit dumm und dämlich. Trotz des Lohnniveaus, trotz des starken Euros. Von Lohnstückkosten scheint der Nachwuchs der deutschen Wirtschaft noch nichts gehört zu haben. Lieber betet man nach, was eh alle behaupten. Es wird schon irgendwie richtig sein.

Plausible Erläuterungen, wie man mit weiteren Lohnsenkungen und steigender Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer auf dem Binnenmarkt Wachstum generieren will, fehlten ebenso wie eine Aufgliederung der Reichtumsverteilung. Auf den Gedanken, daß die Arbeitnehmer angesichts von ständigen Reallohnsenkungen schlicht und ergreifend nicht genug Geld zum Konsumieren besitzen, die mangelnde Konsumneigung mithin bei vielen kaum auf böswilliger Verweigerung beruht, kommt der Wirtschaftsnachwuchs natürlich nicht. Die Sparquote der Bundesbürger ist hoch. Diese Erkenntnis reicht, die konkrete Verteilung ist offenbar völlig unwichtig.

Und wie niedrig künftig das ALG II sein soll, damit endlich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme existiert (chinesisches, burmesisches oder vietnamesisches Lohnniveau?), blieb ebenfalls unbeantwortet. Genauso schuldig blieb man die Antwort auf die Frage, woher denn all die Jobs kommen sollen, in die man die ALG II-Empfänger drängen möchte. Unterschwellig klang das längst widerlegte Vorurteil mit: Wer Arbeit sucht, findet welche. Oder andersherum: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Der absolute Höhepunkt des Abends war jedoch die Aussage, der Staat solle wie ein Unternehmen geführt werden. Diese abstruse Forderung ist offenkundig wenig durchdacht. In einem Unternehmen haben allein die Kapitaleigner das Sagen, wie will man in einem unternehmerisch geführten Staat die Demokratie aufrechterhalten? Die Belegschaft wählt allerhöchstens den Betriebsrat, nicht jedoch den Vorstand. Will man Bundestagswahlen wirklich abschaffen? Ein Unternehmen setzt überflüssige Mitarbeiter frei, in welche Weltregionen will man nutzlos gewordene Bundesbürger ausweisen? Arbeitgeber können aus den Arbeitgeberverbänden und damit aus dem Tarifvertragssystem aussteigen, gilt das auch für das Grundgesetz?

Das eigentlich Schlimme ist, daß den Wirtschaftsjunioren die Absurdität ihres Ansinnens nicht bewußt geworden ist. Die meinen das ernst, die sind davon tatsächlich überzeugt. Mit so einem Nachwuchs sehe ich für die Zukunft Deutschlands allerdings in der Tat schwarz.

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