29. November 2005, von Michael Schöfer
Schweiz beschließt Moratorium bei der Gentechnik

Kaum einer will es auf der Speisekarte haben: Genfood. Beim Volk sind gentechnisch veränderte Lebensmittel äußerst unbeliebt, aber Politik und Wirtschaft fördern sie nach Kräften. Warum etwas produzieren, das niemand mag - ausgenommen die Produzenten und ihre politischen Erfüllungsgehilfen? Berechtigte Frage. Doch zum Glück wird bei uns das widerspenstige Volk erst gar nicht gefragt. In Deutschland dürfen die Bürger nämlich weder über die EU-Verfassung noch über den Anbau von Genfood selbst entscheiden. Entscheidungen fällen ausschließlich die Politiker. Selbstverständlich im Namen des Volkes. Selbstverständlich. Aber man fühlt sich eher zurückversetzt in längst überwunden geglaubte Zeiten, als es noch hieß: "Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt."

Welche Gefahr der Genindustrie vom Volkswillen droht, zeigt das Beispiel Schweiz. Dort dürfen die Bürger alles selbst entscheiden, Volksabstimmungen gehören dort zum politischen Alltag. Und bislang sind Berichte, daß in der Schweiz deswegen das Chaos ausgebrochen ist, noch nicht nach außen gedrungen. Die Schweizer haben jetzt fünf Jahre Ruhe, denn sie haben gerade per Referendum ein Gentechnik-Moratorium beschlossen. "In der Schweiz gilt künftig ein Verbot von gentechnisch veränderten Agrarprodukten. Eine entsprechende von Grünen und Sozialdemokraten unterstützte Verfassungsänderung ist am Sonntag (27.11.05) bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 56,6 Prozent der Bürger für das Verbot und 43,4 Prozent mit Nein." [1] Das Moratorium gilt fünf Jahre. In diesem Zeitraum will man Chancen und Risiken der Gentechnik besser erforschen.

Ich denke, es wird Zeit, daß man endlich auch hierzulande Volksabstimmungen einführt. Das Entscheidungsmonopol der Politik, die allerdings den Lobbygruppen der Wirtschaft allzu oft auf den Leim geht, ist mittlerweile schier unerträglich. Was gut ist für die Schweiz, soll für Deutschland schlecht sein? Das Volk wird wohl vernünftiger abstimmen als viele glauben, denn es ist ja vom Ergebnis des eigenen Stimmverhaltens unmittelbar betroffen. In Deutschland entscheiden hingegen die Politiker häufig über etwas, von dem sie selbst gar nicht betroffen sind. Die eigentlich Betroffenen, die Bürger, haben dagegen nichts zu sagen. Also: Ein klares Plädoyer für Volksabstimmungen. Damit sich die Demokratie weiterentwickeln kann.

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[1] Alpenjournal vom 28.11.2005

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