21. März 2006, von Michael Schöfer
Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

So stellt sich momentan die Rentenpolitik der Bundesregierung dar. Erinnern Sie sich noch an Norbert Blüm, von manchen liebevoll Nobbi genannt? "Denn eins ist sicher: Die Rente", ließ der damalige Bundesarbeitsminister im Jahr 1986 plakatieren. Was seine Rente anging, hatte der Christdemokrat, Spötter bezeichneten ihn gern als Herz-Jesu-Marxist, zweifellos recht. Die kommenden Rentnergenerationen hingegen werden zunehmend vom demographischen Wandel bzw. von der chronischen Wirtschaftskrise eingeholt. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Geburtenraten, sinkende Beschäftigteneinkommen, höhere Lebenserwartung, kürzere Lebensarbeitszeit, absehbare Rentnerschwemme durch geburtenstarke Jahrgänge, prekäre Arbeitsverhältnisse - alles zusammen ergibt eine hochbrisante Gemengenlage. Nichts scheint mehr sicher. Nicht einmal die Rente.

"Nur 37 Prozent der 55- bis 64jährigen sind erwerbstätig. 60 Prozent der Unternehmen beschäftigen gar keine Mitarbeiter, die älter als 50 sind", beklagt Blüms Amtsnachfolger Franz Müntefering (SPD). [1] Er versucht die Rentenproblematik mit der bereits angekündigten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre abzufedern. Doch macht das überhaupt Sinn, wenn 63 Prozent der 55- bis 64jährigen gar nicht mehr im Erwerbsprozeß stehen? Kaum. Für viele Ältere würde das höhere Renteneintrittsalter folglich eine faktische Rentenkürzung bedeuten.

Ergo will Müntefering die Unternehmen zu einem Sinneswandel bewegen. Herausgekommen ist dabei die "Initiative 50 plus". Unternehmen, die Arbeitslose ab 50 einstellen, sollen künftig staatliche Lohnzuschüsse erhalten. Ältere Arbeitslose, die einen schlechter bezahlten Job annehmen, bekommen ebenfalls finanzielle Unterstützung. Und Unternehmen, die einen Arbeitslosen über 55 einstellen, wird den Plänen Münteferings zufolge sogar der Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung erlassen. Kritiker befürchten auf seiten der Unternehmen eher Mitnahmeeffekte, jedoch keine tiefgreifende Änderung der bisherigen Einstellungspraxis.

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt größere Chancen hätten. Über die konkreten Maßnahmen, wie das herbeizuführen ist, darf man ruhig streiten. Doch warum wird gleichzeitig ein Gesetz beibehalten, das genau die entgegengesetzte Wirkung hat? "Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden", lautet § 1 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG). Und Abs. 2 präzisiert: "Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) fördert durch Leistungen nach diesem Gesetz die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31. Dezember 2009 vermindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen."

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Einerseits sollen Unternehmen staatliche Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Andererseits bekommen Ältere staatliche Zuschüsse, wenn sie früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das häufig in Anspruch genommene Altersteilzeitgesetz hat vielen Unternehmen doch erst ermöglicht, ihre Belegschaft auf bequeme Art und Weise drastisch zu verjüngen. Und für Arbeitnehmer war das finanziell weitgehend abgesicherte frühe Ausscheiden aus dem Erwerbsleben natürlich genauso attraktiv. Doch wenn die Bundesregierung jetzt die "Initiative 50 plus" ins Leben ruft, unter gleichzeitiger Beibehaltung des Altersteilzeitgesetzes, ist das alles, nur keine konsistente Politik. Es ist vielmehr ein einziges Herumgewurstel. Lieber betreibt man Flickschusterei, als daß man die Rente umfassend, etwa in Richtung Schweizer Modell [2], reformiert. Eine rein steuerbasierte Lösung hätte auch ihren Reiz. Aber mit der herkömmlichen Politik schlittert man bloß von einer Rentenkrise in die nächste. Am Ende wird man die Altersversorgung womöglich ganz an die Wand fahren. Die Rente kann, zumindest unter bestimmten Umständen, relativ sicher sein. Aktionismus ist hierbei allerdings wenig hilfreich.

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[1] Welt am Sonntag vom 19.03.2006
[2] siehe z.B. diepensionierung.ch

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