01. März 2007, von Michael Schöfer
Ägyptischer Blogger verurteilt

Der 22-jährige Student Abdel Karim Suleiman aus Alexandria tut das, was hierzulande viele seiner Altersgenossen tun: er bloggt. "Unter dem Blogger-Namen Karim Amer hat er sich kritisch geäußert - über die Unterdrückung von Frauen und Mädchen, über polizeiliche Übergriffe bei Demonstrationen, über den Präsidenten Hosni Mubarak und die Al-Aschar-Hochschule, an der er studierte." [1]

Natürlich stört das die Mächtigen im Land am Nil - jetzt muss Suleiman alias Karim Amer für vier Jahre ins Gefängnis. Er habe den Islam verächtlich gemacht und überdies den Präsidenten beleidigt. Suleiman schrieb, die angesehene Al-Aschar-Universität (sie gilt als wichtigste Lehrstätte der sunnitischen Muslime) vermittle extremistische Vorstellungen und sei eine "Schule des Terrors", weil sie die Hirne der Studenten verstopfe, sie in menschliche Bestien verwandle, indem sie ihnen beibringe, es gebe keinen Platz für Unterschiede im Leben. Außerdem setzte er Mubarak mit diktatorischen Pharaonen aus dem alten Ägypten gleich und bezeichnete sein Land als das, was es ist: eine Diktatur. [2] Welch ein Frevel. Dabei zeigt seine Verurteilung nur, dass er recht hatte. Fürwahr, demokratisch ist Ägypten nicht.

Das Banner seines Weblogs trägt bezeichnenderweise folgenden Text: "Im Gedenken an Christoph Probst, Hans Scholl, Sophie Scholl. Geköpft am 22. Februar 1943, weil sie sich trauten, Nein zu Hitler zu sagen. Und Ja zu Freiheit und Gerechtigkeit für alle." [3] Es lässt beste demokratische Gesinnung erkennen - in den arabischen Staaten eine Seltenheit.

Abdel Karim Suleiman "ist nicht der erste Blogger, der ins Visier der ägyptischen Sicherheitskräfte geriet. Einer der bekanntesten ist der Internet-Aktivist Wael Abbas, der in seinem Blog unbeirrt Fotos und Videos von Folterungen in ägyptischen Polizeistationen veröffentlicht und über sexuelle Übergriffe gegen Frauen berichtet. Den Wirbel, den die Bilder auslösten, konnten auch die Sicherheitsbehörden zuletzt nicht mehr ignorieren. Mehrere Offiziere wurden vom Dienst suspendiert. Festgenommen wurde zugleich aber auch die Al-Dschasira-Journalistin Huweida Taha Matawalli, die an einer Dokumentation über die Vorfälle arbeitete." [4]

Blogger in Arabien legen sich mit zwei Seiten gleichzeitig an: Einerseits mit den Islamisten, weil sie die Religion kritisch hinterfragen und deren rückwärtsgewandte Ziele anprangern. Und andererseits mit den herrschenden Despoten, die mit allen Mitteln ihre Macht verteidigen, dabei aber keinen demokratisch angehauchten "wind of change" gebrauchen können. Sie werden zerrieben zwischen religiösem Fanatismus und dem Selbstbehauptungswillen einer korrupten Politikerkaste, deren Legitimität peu à peu schwindet. Auf diese Weise verkümmert die Saat der Demokratie, weil man sie sofort im Keim erstickt. Übrigens das Einzige, an dem Islamisten und Despoten zugleich interessiert sind. Wenigstens darin stimmen sie überein.

Hosni Mubarak wird im Westen wegen seiner moderaten Haltung geschätzt. In der Tat gehört er - zumindest außenpolitisch - zu den Besonneneren unter den arabischen Herrschern. Innenpolitisch regiert er allerdings mit harter Hand. Ob das wirklich klug ist, darf bezweifelt werden, weil er damit langfristig bloß den Islamisten in die Hände arbeitet. Die sozialen Probleme, vor denen Ägypten steht, sind immens. Doch solange als Alternative nur die verbotenen Moslembrüder infrage kommen, muss er sich zwangsläufig um jeden Preis an der Macht festkrallen. "Die Moslembrüder leisten unkomplizierte Hilfe: Sie unterstützen Waisenhäuser, Weiterbildungsmöglichkeiten oder verteilen Spenden. Die Helfer haben ein Ohr für alle Alltagssorgen. (...) Das macht sie aus, die Stärke der Islamisten: Sie nehmen Anteil am Schicksal der kleinen Leute - immer sind sie präsent und bereit zu helfen." [5]

Eine vorsichtige innenpolitische Liberalisierung, die u.a. ein höheres Maß an Meinungsfreiheit beinhaltet, wäre also notwendiger denn je. Trotzdem kann das Regime von Hosni Mubarak nicht über seinen Schatten springen, dazu sind die Interessen der Mächtigen viel zu stark. Wer viel hat, hat viel zu verlieren. Und denen, die viel haben, fällt das Teilen in der Regel äußerst schwer. Dieses Phänomen ist weltweit verbreitet. Aber in den demokratischen Staaten können sich die Unterprivilegierten zu Wort melden und offen für ihre Interessen eintreten. Kritik am Establishment ist zwar nicht überall gern gesehen, doch immerhin möglich. Presse- und Meinungsfreiheit haben hier einen hohen Stellenwert. Und die Regierenden müssen sich ihre Legitimität immer wieder aufs Neue bestätigen lassen. Zuweilen werden sie sogar abgewählt, verlieren Einfluss und Pfründe. Wo das nicht funktioniert, wie in den arabischen Staaten, herrscht unweigerlich gesellschaftliche Erstarrung. Machterhaltung um jeden Preis oder blutiger Umsturz sind dort gegenwärtig die einzigen Optionen.

Darunter zu leiden haben Blogger wie Abdel Karim Suleiman oder Wael Abbas, die nur das tun, was wir alle wie selbstverständlich für uns in Anspruch nehmen: frei die Meinung zu äußern.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 28.02.2007
[2] oe24.at vom 22.02.2007 und europenews vom 26.02.2007
[3] Übersetzung von meltinpoint
[4] Frankfurter Rundschau vom 28.02.2007
[5] tagesschau.de vom 22.04.2006

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