10. September 2006, von Michael Schöfer
Sozialpolitischer Amoklauf

Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" hat empfohlen, den Regelsatz für die gegenwärtig 2,8 Mio. ALG II-Bezieher um 30 Prozent zu kürzen, um bei den sogenannten "Hartz IV"-Empfängern den "Anreiz" zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Damit plädieren gut bezahlte und bestens abgesicherte Hochschulprofessoren (durchschnittliches Monatsgehalt der Besoldungsgruppe C 4, Entgeltgruppe 15: 6.328,13 €) nicht zum ersten Mal für eine drastische Kürzung bei den Sozialleistungen. Hartz IV-Empfänger bekämen nach diesem Vorschlag monatlich bloß noch 241,50 Euro oder rund 8 Euro pro Tag. Nun, für einen Gammelfleisch-Döner reicht das allemal. (Achtung: Ironie)

Das Ansinnen des Sachverständigenrats ist ein sozialpolitischer Amoklauf ohnegleichen und geht völlig an der Realität vorbei. Es fehlt nämlich nicht an Anreizen, eine Arbeit aufzunehmen, sondern schlicht und ergreifend an Arbeitsplätzen. Und das ist wohl kaum die Schuld der Langzeitarbeitslosen. Als Personalrat sind mir die Sorgen von Beschäftigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben und deshalb befürchten müssen, demnächst arbeitslos zu werden und bald danach Hartz IV-Empfänger zu sein, vertraut. Den Professoren im Wolkenkuckucksheim vermutlich nicht, sonst würden sie nicht derart unsinnige Vorschläge unterbreiten. Eine Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag schüttete mir kürzlich ihr Herz aus: wie schlecht es ihr geht, weil sie ständig an ihre miserablen Zukunftsaussichten denkt; wie sehr ihr der drohende soziale Abstieg auf den Magen schlägt; wie verzweifelt sie nach einem Ausweg sucht, aber keinen findet. Sie würde liebend gerne arbeiten, doch man läßt sie nicht, ihr Vertrag läuft nämlich in Kürze aus. Mit fast 50 zählt sie auf dem Arbeitsmarkt bereits zum "alten Eisen". Was soll die Kürzung des ALG II in einem solchen Fall bewirken? Nichts! Mit sozialer Kälte beseitigt man keine Arbeitsmarktmisere. Ein Sachverständigenrat, der solch irreale Empfehlungen abgibt, ist vollkommen überflüssig.

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