23. August 2007, von Michael Schöfer
Man darf die Menschen nicht überfordern

Wenn, wie in der sächsischen Kleinstadt Mügeln, rund 50 betrunkene, gewaltbereite und rechtsradikal angehauchte Jugendliche Hetzjagd auf Ausländer machen, ist das mehr als beschämend. Der Vorwurf freilich, es habe niemand eingegriffen, die Zivilcourage der Bürger sei mithin erschreckend schwach, ist in diesem Zusammenhang unangebracht. Man darf die Menschen nicht überfordern. Wenn eine wildgewordene Horde Primitiver um sich schlägt, traut sich niemand einzugreifen. Das ist verständlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass selbstlose Helfer ebenfalls attackiert würden. Jeder sollte prüfen, ob er in vergleichbarer Situation wirklich den Mut zum Eingreifen gehabt hätte. Es sind eben nur wenige zum Helden geboren.

Wer allerdings, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, einerseits mehr Zivilcourage fordert, es aber andererseits im gleichen Atemzug ablehnt, mehr Geld für Programme gegen Rechts zu investieren, macht es sich zu leicht. [1] Das Problem ist nämlich der alltägliche Rassismus, der in der Normalbevölkerung bedauerlicherweise immer noch gepflegt wird. Es ist deshalb extrem wichtig, den dumpfen Parolen der Rechten im Alltag etwas entgegenzusetzen, ihnen den ideologischen Nährboden zu entziehen - und zwar lange bevor sie zuschlagen. In dieser Hinsicht wäre in der Tat mehr Zivilcourage notwendig. Sobald es zu pogromartigen Ausschreitungen kommt, ist es zu spät. Was man dann noch tun kann, ist lediglich, die Polizei zu rufen. Das Gebot der Stunde heißt Prävention. Zum Glück hat das Pofallas Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, erkannt. "Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in Mügeln stockt die Bundesregierung ihre Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. (...) Die Mittel werden nach ihren Worten um fünf Millionen Euro erhöht und bislang befristete Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt." [2]

Politiker fordern, wenn etwas passiert, wie jetzt in Mügeln, gerne zu mehr Zivilcourage auf. Sie sollten ihr Anliegen, sofern es tatsächlich ernst gemeint ist, beispielsweise einmal der Justiz vermitteln. In Stuttgart hatten Staatsanwälte nichts Besseres zu tun, als einen Versandhändler auf die Anklagebank zu bringen, weil er Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat. Erst der Bundesgerichtshof machte diesem Wahnsinn ein Ende, seitdem ist das Zeigen von Anti-Nazi-Symbolen höchstrichterlich abgesegnet. Außerdem sind es doch häufig die Politiker selbst, die dumpfe Vorurteile schüren: Jürgen Rüttgers' "Kinder statt Inder" oder Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sich moralisch entrüsten, ist relativ leicht. Doch es muss auch glaubwürdig sein und beispielgebend vorgelebt werden. Sogar in Wahlkämpfen.

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