20. August 2007, von Michael Schöfer
Selbstbedienungsladen

Einerseits orientiert sich die jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze am Rentenwert, deshalb wurde der Regelsatz am 1. Juli 2007 erstmals seit seiner Einführung Anfang 2005 von 345 auf 347 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um mickrige 0,58 Prozent. Andererseits will die Regierungskoalition (Union/SPD) die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 20 Mio. Euro anheben, von derzeit 133 Mio. auf 153 Mio. Euro pro Jahr. Das entspräche einer Steigerung um happige 15 Prozent. Nach dem bislang geltenden Recht stünden ihnen aber lediglich 7,8 Mio. Euro zu, das wäre ein Plus von 5,9 Prozent. Merke: Die staatlichen Zuschüsse an die Parteien orientieren sich natürlich am Preisindex - etwas, das sie den Hartz IV-Beziehern hartnäckig vorenthalten. Doppelmoral nennt man das wohl. Und weil sie damit immer noch nicht zufrieden sind, beabsichtigen sie, sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle zu gönnen. Die Republik verkommt zum Selbstbedienungsladen.

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