06. November 2007, von Michael Schöfer
Frisst die Globalisierung ihre Erfinder?

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Globalisierung. Doch diesmal herrscht nicht nur bei Arbeitnehmern in den Büros und an den Werkbänken Angst, deren Arbeitsplätze ohnehin schon seit Jahren in die Billiglohnländer abzuwandern drohen, sondern neuerdings auch in den Vorstandsetagen der Unternehmen und in den Reihen der Regierung. Hat man die Globalisierung, solange es allein um Arbeitsplätze ging, stets als unvermeidlich bezeichnet (und damit quasi zum Naturgesetz erhoben), zittert jetzt das Establishment vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds. Zu Recht, wie die Fakten belegen.

So verfügte beispielsweise China Ende Juni 2007 über Währungsreserven in Höhe von 1.332 Mrd. US-Dollar (915 Mrd. Euro). [1] Tendenz stark steigend. Kein Wunder, bei diesen Außenhandelsüberschüssen. Im Jahr 2006 erwirtschaftete die Volksrepublik einen Überschuss von 177,5 Mrd. $ (122 Mrd. €), in diesem Jahr soll das Plus in der Handelsbilanz 250 bis 300 Mrd. $ (172 bis 206 Mrd. €) erreichen. [2] Natürlich muss das Ganze möglichst gewinnbringend investiert werden, schließlich liegt das Kapital auch in Fernost nicht nutzlos unter dem Kopfkissen herum. Aus diesem Grund hat China einen Teil seiner beachtlichen Währungsreserven in einem Staatsfonds angelegt.

Die Central Hujin Investment Corporation/China Investment Company liegt mit zur Zeit 307 Mrd. $ (211,1 Mrd. €) bereits auf Platz vier der weltweit größten Staatsfonds. Und der Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio mit 143,1 Mrd. $ (98,4 Mrd. €) auf Platz sieben. Platz eins nehmen die Vereinigten Arabischen Staaten ein, deren Staatsfonds über ein Vermögen von sagenhaften 895,4 Mrd. $ (615,5 Mrd. €) gebietet. [3] Es stehen also gewaltige Summen zur Verfügung. Und sie wachsen massiv an. "Auf fast 1,77 Billionen Euro taxiert Morgan Stanley-Volkswirt Stephen Jen in einer aktuellen Studie die akkumulierten Vermögen der Staatsfonds weltweit. (...) Bis 2015 soll eine Summe von bis zu 8,5 Billionen Euro [12,4 Billionen US-Dollar] erreicht werden", schreibt das österreichische WirtschaftsBlatt.

Die Deutsche Bank hat momentan am Aktienmarkt einen Wert von 43,5 Mrd. €, die Telekom ist mit 38,7 Mrd. dabei und die Allianz kann eine Marktkapitalisierung von 67,7 Mrd. vorweisen. Der Börsenwert sämtlicher 30 DAX-Unternehmen liegt zur Zeit bei 789,7 Mrd. €. [4] Allein mit dem Devisenschatz Chinas ließen sich demzufolge locker alle im DAX gelisteten Firmen aufkaufen. Verständlich, wenn da manchem mulmig zumute wird.

Die weltwirtschaftlichen Gewichte haben sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verschoben: "Im Jahr 1974 stand die Bundesrepublik in der Rangliste der weltweiten Halter von Währungsreserven mit der stolzen Summe von 25 Mrd. Dollar - 16 Prozent der Weltdevisenreserven - unangefochten an der Spitze. 2007 macht Deutschland - trotz aller Exporterfolge - aufgrund des gewaltigen Anstiegs der Währungsreserven bei den einstigen Entwicklungsländern nur noch 0,7 Prozent der internationalen Reserven aus." [5]

Frisst die Globalisierung demnächst ihre Erfinder? Droht der totale Ausverkauf? Dagegen regt sich Widerstand. "Die CDU hat sich nach Medienberichten auf Maßnahmen verständigt, mit denen der Verkauf deutscher Unternehmen ins Ausland erschwert werden soll. Demnach könnte die Regierung künftig ausländische Beteiligungen in Höhe von mehr als 25 Prozent an Unternehmen verhindern, die in den sensiblen Bereichen Sicherheit oder Infrastruktur tätig sind. (...) Ausländische Investoren sollen kritische Beteiligungen selbst anzeigen und eine Genehmigung beantragen; versäumen sie dies, würde die Bundesregierung nach dem Entwurf im Zeitraum von bis zu drei Jahren auch rückwirkend eingreifen können", berichtet die Frankfurter Rundschau am 16.10.2007.

"Verglichen mit den anderen Industrienationen wählt Deutschland damit eine eher milde Variante: Die US-Regierung zum Beispiel kann Firmenübernahmen im Nachhinein unbegrenzt blockieren (...). Und Frankreich hat sogar elf Wirtschaftssektoren benannt, die es ganz besonders schützen will. Auch das sonst so liberale Großbritannien hat sich 2002 eine Gesetzgebung geschaffen, die der Regierung einen großen Ermessensspielraum für nachträgliche Eingriffe ermöglicht." [6]

Nun ist gegen das Vorhaben der CDU vom Grundsatz her nichts einzuwenden, denn hierzulande hat verständlicherweise keiner Interesse am Ausverkauf deutscher Unternehmen - weder Manager, Politiker noch Arbeitnehmer. Globalisierungskritiker fordern ja bereits seit langem, die Globalisierung stärker zu regulieren. Damit war freilich soziale Regulierung gemeint. Solange die Unternehmen die Billiglohnkräfte in China lediglich als verlängerte Werkbank nutzten und sich die heimischen Arbeitnehmer deswegen erpressbar zeigten, abzulesen an den seit Jahren sinkenden Reallöhnen, hat die Politik derartige Eingriffe brüsk als systemwidrig abgelehnt. Soziale Flankierung? Fehlanzeige! Solange es bloß die Arbeitnehmer traf, praktizierte man eine Politik des Laissez-faire (Haltung des Staates, nicht in wirtschaftliche Vorgänge einzugreifen).

Doch plötzlich fühlen sich ausgerechnet diejenigen bedroht, die uns in der Vergangenheit immer die segensreiche Wirkung des freien Kapitalverkehrs gepredigt haben, und zwar von einer Kapitalakkumulation, die sie durch ihr neoliberales Paradigma eigenhändig herbeiführten. Nun entpuppt sich das Gerede vom freien Kapitalverkehr auf einmal als Worthülse und soll nicht mehr gelten, weil etwa die Chinesen mit dem angesammelten Kapital unverfroren auf Einkaufstour gehen. Was sich China erlaubt, ist einfach unerhört. Dass es unsere Ökonomieprofessoren und deren Lehrbücher je ernst nehmen könnte, damit war nun wirklich nicht zu rechnen. (Achtung: Ironie!) Als Anleger seien die Staatsfonds willkommen, heißt es. Die mit dem Aktienkauf verbundenen Einflussrechte bewertet man wesentlich kritischer. Am besten wäre, sie geben uns das Geld, verzichten aber auf alle Stimmrechte.

Wir lernen viel in diesen Tagen: Es gibt gutes Kapital (das ist in unseren Händen) und schlechtes Kapital (das nennen Chinesen oder Russen ihr Eigen). Schutzmechanismen in Form von gesetzlichen Mindestlöhnen, die uns vor Lohndumping bewahren sollen, sind natürlich weiterhin abzulehnen. Schutzmechanismen in Form von Investitionskontrollen, die deutsche Firmen vor dem Ausverkauf schützen sollen, sind hingegen akzeptabel. Mit anderen Worten: Die Interessen Arbeitnehmer überlässt man gerne den Marktgesetzen, während die Kapitalgesellschaften mit einer juristischen Käseglocke sorgsam vor jeglicher Unbill bewahrt werden. Logisch ist diese Politik nicht, aber aufschlussreich.

Angeblich dienen Schutzmaßnahmen für hiesige Unternehmen vor allem den Arbeitsplatzinteressen der Arbeitnehmer. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Diese Argumentation liegt auf der üblichen Linie Merkel'scher Politik: So lässt sich die Bundeskanzlerin in aller Welt als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz feiern, zu Hause lehnt sie jedoch die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen hartnäckig ab. Mehr Schein als Sein also. Es geht der Regierung nicht um die Interessen der Arbeitnehmer, es geht ihr um die Interessen der Ackermänner. Und bei Letzteren sind die Beschäftigten bekanntlich nur schnödes Humankapital - ein Kostenfaktor, der aus Gründen der Effizienz sowieso ständig zur Disposition steht.

Um nicht missverstanden zu werden: Schutzmechanismen, die regulierend in die Globalisierung eingreifen, sind zweifellos sinnvoll. Sie selektiv ausschließlich zugunsten des Kapitals anzuwenden, ist dagegen skandalös. Der Vorgang entzaubert die Legende von der naturgesetzlich ablaufenden Globalisierung, der man scheinbar machtlos ausgeliefert ist. Soziale Regelungen sind möglich, die Politik muss sie bloß wollen.

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[1] www.aktienmarkt.net, Wechselkurs vom 06.11.2007
[2] IHK Frankfurt
[3] WirtschaftsBlatt vom 16.10.2007
[4] Deutsche Börse, Werte vom 02.11.2007, xls-Datei mit 238 kb
[5] Handelsblatt vom 05.11.2007
[6] Financial Times Deutschland vom 03.11.2007

Nachtrag (07.11.2007):
"Ende September beliefen sich die chinesischen Währungsreserven auf 1.434 Milliarden US-Dollar." [7] Das sind 980,3 Mrd. Euro (Wechselkurs vom 07.11.2007).

[7] Handelsblatt vom 07.11.2007

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