16. Juli 2008, von Michael Schöfer
Erfrischend undogmatisch

Das Mutterland des Kapitalismus, die USA, handeln in der Krise erfrischend undogmatisch. Sonst auf Neoliberalismus pur eingeschworen, werfen sie diesen, wenn es darauf ankommt, kurzerhand über Bord. Und momentan kommt es darauf an. Die Immobilienkrise zieht nämlich weiter ihre Kreise. Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac waren mit Hypothekenpapieren im Wert von rund 5.300 Mrd. Dollar (3,3 Billionen Euro) in den Büchern einfach zu groß, um sie pleite gehen zu lassen. Ohne staatliche Garantie der US-Regierung wären sie vermutlich zusammengebrochen und hätten unter Umständen das gesamte Bankensystem der USA mit in den Abgrund gerissen. "Fast alle US-Banken besitzen Anleihen dieser Riesen. Bei einer Pleite müssten sie die Papiere abschreiben und drohten damit selber insolvent zu werden." [1] Notfalls will die Bush-Administration Fannie Mae und Freddie Mac sogar verstaatlichen. Zumindest vorläufig wurde damit eine Weltwirtschaftskrise vom Ausmaß wie in den 20er/30er Jahren des vorigen Jahrhunderts verhindert. Die Betonung liegt auf vorläufig.

Dass es mit der Effizienz der Marktwirtschaft nicht weit her ist, wissen wir längst. Bloß die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft glauben nach wie vor mehrheitlich an die Selbstregulierung der Märkte durch die "unsichtbare Hand" (Adam Smith). Bislang ging ja alles gut. Bislang. Aber zur Zeit ächzt es gehörig im Gebälk, mehr als jemals zuvor seit der Großen Depression. "Unter dem Eindruck immer neuer Hiobsbotschaften von den US-Banken sieht [Notenbankchef] Bernanke die Fed vor allem in der Pflicht, alles für eine rasche Stabilisierung des amerikanischen Finanzsystems zu tun. 'Es ist aktuell die allerhöchste Priorität der Fed, den Finanzmärkten dabei zu helfen, zur Normalität zurückzukehren.' Der gesamte Finanzsektor stehe derzeit unter immensem Druck." [2] George W. Bush hat außerdem Anfang des Jahres ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Mrd. Dollar aufgelegt, wovon zwei Drittel den Verbrauchern zugute kommen sollen.

Gewiss, man kann sich über Art und Umfang einer derartigen Konjunkturspritze streiten, doch geht der Schritt wenigstens in die richtige Richtung. Neben der Stabilisierung des Finanzsektors kommt es jetzt vor allem darauf an, die gebeutelten Immobilienbesitzer vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die in die Bredouille geratenen Hausbesitzer brauchen dringend eine Entlastung an der Zinsfront, um im Gegenzug die eigentliche Kreditschuld weiter tilgen zu können. Die Alternative ist, sie weiterhin sehenden Auges in die Insolvenz rennen zu lassen. Ein solches Rettungsprogramm kostet zwar Geld (Steuergeld), bietet aber immerhin die Möglichkeit, die durch massenhafte Zwangsvollstreckungen in Gang gesetzte Abwärtsspirale zu durchbrechen. Der US-Kongress hat ein entsprechendes Maßnahmepaket bereits in Arbeit. Das alles reicht natürlich nicht aus. Der Finanzmarkt muss künftig einfach stärker reguliert werden. Geschäfte, bei denen kaum noch jemand durchblickt und zudem im Verborgenen enorme Risiken schlummern, sollte man schlicht und ergreifend verbieten. Die Amerikaner handeln aus ihrer Sicht notgedrungen systemwidrig. Um ideologische Debatten zu führen, fehlt ihnen jetzt die Zeit. Wenn dabei Dogmen über Bord gehen - was soll's.

Deutschland ist ebenfalls von der Hypothekenkrise betroffen, leistet sich aber den Luxus, stur auf einem dogmatischen Standpunkt zu verharren. Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm? Das fordern bloß die Schmuddelkinder (Die Linke). Gesetzliche Mindestlöhne? Kommt nicht in die Tüte, dazu passt die Ausweitung des Niedriglohnsektors viel zu gut ins neoliberale Weltbild. Leistungsträger? Das sind selbstverständlich nur die Besserverdienenden, keinesfalls Müllwerker oder Krankenschwestern. Dreimal dürfen Sie raten, wen man weiter entlasten wird. Zinssenkungen? Geht nicht, weil die EZB ihren Stolz hat. Und darüber hinaus den Auftrag, die Inflation zu bekämpfen. Koste es, was es wolle. Selbst wenn sich der Rohölpreis einen Dreck um die die Erhöhung des europäischen Leitzinssatzes schert. Die USA mögen das Mutterland des Kapitalismus sein, die Engstirnigkeit ist jedenfalls eindeutig diesseits des Atlantiks zuhause. Es wäre wünschenswert, man würde hierzulande so undogmatisch handeln, wie es uns derzeit die Amerikaner vorexerzieren.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 14.07.2008
[2] Reuters vom 15.07.2008

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