06. August 2008, von Michael Schöfer
Jetzt antizyklisch handeln

"Mit der Wirtschaft geht es weiter bergab", lautete diese Woche eine Headline im Wirtschaftsteil der FAZ [1] Nach Angaben des ifo-Instituts drohe der deutschen Industrie im Winter ein Auftragsmangel und sie müsse dann wahrscheinlich Stellen abbauen. "Die Erwartungen der Unternehmen sind grottenschlecht", diagnostizieren die Münchener Wirtschaftsforscher. Sehen wir einmal großzügig darüber hinweg, dass ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Mitte letzten Jahres von einem "robusten Konjunkturaufschwung" sprach, der sich "noch jahrelang fortsetzen und dem Arbeitsmarkt weiteren Schwung verleihen" werde. [2] In der Metall- und Elektroindustrie reichen bei vielen Firmen die Aufträge nur noch bis Jahresende, bestätigt allerdings der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, die aktuelle Einschätzung des Instituts. Es fehle an neuen Aufträgen und viele Firmen müssten nach und nach Kapazitäten abbauen. Ist der Aufschwung wirklich schon zu Ende, bevor er alle erreicht hat? Haben Skeptiker also zu Recht vor Euphorie gewarnt? Die Aussichten sind jedenfalls nicht gerade berauschend. Mit anderen Worten: Es ist Zeit zu reagieren.

Nun käme es darauf an, antizyklisch zu handeln, d.h. den Konjunkturabschwung nicht durch weitere Belastungen, etwa neuen Einsparverpflichtungen bei den öffentlichen Haushalten, zu verstärken. Wir wissen: Prozyklisches Handeln, beispielsweise das selbst verursachte Körperschaftsteuerdebakel von Rot-Grün anno 2001, das letztlich zu verstärktem sozialen Kahlschlag (Hartz IV), aber zu keinem Aufschwung am Arbeitsmarkt führte, ist äußerst schädlich. Antizyklisches Handeln bedeutet, der Volkswirtschaft frühzeitig durch ein ambitioniertes Konjunkturprogramm unter die Arme zu greifen und dadurch die Rezession abzuwenden oder wenigstens abzumildern. Doch was konkret tun? Etliche Milliarden per Scheck unterm Volk verteilen, wie es die Amerikaner getan haben, könnte sich am Ende als Strohfeuer entpuppen. Unter Umständen wird damit zwar kurzzeitig der Konsum angeheizt, doch anschließend herrscht womöglich wie zuvor Ebbe in der Kasse der Konsumenten. Einmalzahlungen sind folglich weniger gut geeignet, denn nachhaltig ist eine solche Konjunkturpolitik kaum. Wenn es ganz schlecht läuft, legen viele das Geld lediglich auf die hohe Kante. Stichwort Angstsparen: Konjunktureffekt gleich null.

Was könnte helfen? Natürlich ein Strukturwandel (aber kein neoliberaler). Würde man unser Sozialsystem nicht größtenteils über die Beiträge der abhängig Beschäftigten, sondern vielmehr hauptsächlich über Steuern finanzieren, was logischerweise zu einer Verbreiterung der Einnahmebasis führt, könnte das die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken. Dann bliebe nämlich tatsächlich mehr Netto vom Brutto. Und das nachhaltig. Selbstverständlich würde diese Neuordnung die in den letzten Jahren rasant gestiegenen Unternehmens- und Vermögenseinkommen schmälern. Deshalb sind die Aussichten, unser Sozialsystem auf diese Weise zu reformieren, zumindest bei der gegenwärtigen Regierung ziemlich düster. Außerdem ist so etwas eine erst langfristig wirksame Angelegenheit. Und langfristig sind wir, wie schon John Maynard Keynes zu Recht feststellte, alle tot. Es kommt jedoch darauf an, möglichst rasch zu handeln. Leider plant die Bundesregierung überhaupt kein Konjunkturprogramm. "Es gibt im Kabinett keine Überlegungen für irgendwie geartete Konjunkturprogramme", lässt Angela Merkel ihren Regierungssprecher verkünden. [3]

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirbt dagegen für ein "ökologisches Wachstumsprogramm". So dumm ist der Gedanke gar nicht, denn ein derartiges Wachstumsprogramm würde, richtig konzipiert, in den davon betroffenen Branchen gewiss viele Arbeitsplätze schaffen. Der Aufschwung der deutschen Windkraft-Industrie nach Einführung der Einspeisevergütung ist hierfür Beleg genug. Daraus resultierende positive Arbeitsplatzeffekte könnten sich im Übrigen relativ schnell bemerkbar machen.


Obendrein führt der Ausbau der regenerativen Energieträger und die effizientere Nutzung von Energie zu einer enormen volkswirtschaftlichen Entlastung, weil die mittlerweile horrenden Kosten für die Einfuhr von fossilen Energieträgern peu à peu sinken. Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme präsentieren uns keine ständig steigenden Rechnungen. Im Gegenteil, ihr Gebrauch ist, von den Anlageinvestitionen und Betriebskosten abgesehen, absolut gratis. Und zur Neige gehen sie auch nicht. Solche Investitionen sind ferner für die Umwelt von großem Nutzen, von den fabelhaften Exportchancen ganz zu schweigen. Kurzum, eine mehrfache Win-win-Situation.

Bedauerlicherweise ist zu befürchten, dass die Politik aufgrund der dort vorherrschenden neoliberalen Ideologie abermals den richtigen Zeitpunkt für aktives Handeln verpasst. Und sollte sie wider Erwarten dennoch eingreifen, präsentiert man uns bestimmt die altbekannten Rezepte: Haushaltseinschränkungen (= Sozialabbau), Senkung der Unternehmenssteuern, Entlastung der Besserverdienenden, Lohnzurückhaltung, Ausweitung des Niedriglohnsektors etc. Alles - bloß nicht das, was dringend benötigt wird.

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[1] FAZ vom 4. August 2008
[2] siehe Oh, diese "Experten" vom 18.03.2008
[3] Reuters vom 04.08.2008

Nachtrag (08.08.2008):
Der amerikanische Einzelhandelsriese Wal-Mart spürt bereits das Auslaufen der Steuerschecks, die die US-Bürger von ihrer Regierung erhielten. Offenbar tritt nun der befürchtete Strohfeuereffekt zutage. Mit anderen Worten: Die Konjunkturspritze droht nahezu wirkungslos zu verpuffen. [4]

[4] Reuters vom 07.08.2008

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