27. August 2008, von Michael Schöfer
Tit for tat (wie du mir, so ich dir)

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußerte in Belgrad, die Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo durch die Europäische Union sei "unter keinen Umständen akzeptabel". In der Kosovo-Krise habe die EU die Grenzen Serbiens erstmals offen infrage gestellt, stellte Jeremic fest. Wladimir Putin bezeichnete die Entscheidung des Westens als "völkerrechtswidrig" und "nicht akzeptabel". "Die internationale Koexistenz ist auf die territoriale Integrität der Staaten begründet", kommentierte der damalige russische Präsident und heutige Ministerpräsident den Anerkennungsbeschluss. Er bekräftigte damit abermals seine Ablehnung der Unabhängigkeit, die territoriale Einheit Serbiens sei eines der Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit. In den zustimmenden Äußerungen George W. Bushs zur Unabhängigkeit des Kosovo werde "das zynische Gehabe einer Großmacht deutlich", sagte Weißrusslands Präsident Lukaschenko. Hier zeige sich "die bittere Fratze des Kapitalismus", fügte der Autokrat verächtlich hinzu. Keine Frage, was einst mit den Bombardierungen durch NATO-Truppen begann, die Loslösung des Kosovo von der Republik Serbien, ist nach wie vor heftig umstritten und vergiftet die politische Atmosphäre.

Die angeführten Zitate zur Unabhängigkeit des Kosovo sind jedoch falsch, wie ich eingestehen muss. Nicht die Worte selbst, aber wer sie geäußert hat und in welchem Kontext sie gefallen sind. Als "unter keinen Umständen akzeptabel" ist nämlich ein Zitat des deutschen Außenministern Frank-Walter Steinmeier (stammt also nicht von Vuk Jeremic). "Völkerrechtswidrig" und "nicht akzeptabel", so hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel echauffiert (nicht Wladimir Putin). Auch der Satz "die internationale Koexistenz ist auf die territoriale Integrität der Staaten begründet" stammt von ihr, ebenso die Feststellung, "die territoriale Einheit" sei eines "der Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit". Und für die abfällige Bewertung ("zynisches Gehabe einer Großmacht") ist mitnichten Alexander Lukaschenko verantwortlich, sondern der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), der darüber hinaus auch noch die "bittere Fratze" gesehen haben will - allerdings nicht die des Kapitalismus, gemeint war Russland.

Sie ahnen es bereits, es geht im vorliegenden Fall nicht um die Loslösung des Kosovo von Serbien, es geht vielmehr um die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau. Zugegeben, normalerweise bemühe ich mich hier um Aufrichtigkeit, aber diesmal konnte ich einfach nicht anders. Denn durch den Austausch der Namen und des Bezugs wird deutlich, dass beide Anlässe, hier die Kosovo-Krise, dort der Georgien-Krieg, sehr wohl miteinander vergleichbar sind:

• Zum Separatismus neigende Gebiete mit einer völlig anderen ethnischen Zusammensetzung als das übrige Land.
• Der Versuch des Staates, die Abtrünnigen mit Gewalt an der Loslösung zu hindern.
• Die militärische Intervention einer starken Schutzmacht, die letztlich zur Unabhängigkeit führte.

Das Ganze eben nur mit einer wundersamen Rollenverteilung: Für den Westen ist Separatismus gerechtfertigt, aber nur in Serbien (keinesfalls in Abchasien oder Südossetien). Für die Russen ist Separatismus ebenfalls gerechtfertigt, aber nur in Georgien (keinesfalls im Kosovo oder in Tschetschenien). Hier offenbart sich, hüben wie drüben, das verantwortungslose Festhalten an Doppelstandards: Was man selbst tut, ist beim jeweiligen Gegenüber in hohem Maße verwerflich und daher abzulehnen.

Es ist bezeichnend für die verfahrene Lage, dass die Äußerungen der Akteure austauschbar geworden sind. Im Grunde geht es nicht mehr um scheinbar hehre Prinzipien, sondern - wohlgemerkt auf beiden Seiten - um reine Machtpolitik. Die Prinzipien, auf die man sich beruft, dienen bloß als Rechtfertigung des eigenen Handelns. Sie sind lediglich Fassade. Mit anderen Worten: Nützlich, wenn es die Gelegenheit erfordert, aber ebenso verzichtbar, wenn sie sich bei der Verfolgung der politischen Ziele als Störfaktor herausstellen.

Die logische Konsequenz ist dann zwangsläufig eine Politik des "Tit for tat" (wie du mir, so ich dir). Ob das jedoch ein sicheres Fundament für gute internationale Beziehungen ist, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil, eine derart konzipierte Politik neigt aus sich heraus zu instabilen Verhältnissen, weitere und gefährlichere Konflikte sind hierdurch geradezu vorprogrammiert. Schon allein deshalb, weil keine Seite ohne Gesichtsverlust von der eigenen Position herunterkommt. Zieht euch warm an, es wird wieder kälter auf dem Planeten - zumindest politisch.

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