05. Oktober 2008, von Michael Schöfer
Banken verstaatlichen

Wenn früher in China der sprichwörtliche Sack Reis umfiel, juckte das hierzulande keinen. Das ist im Zuge der Globalisierung definitiv vorbei. Nun reicht es schon, wenn amerikanische Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht zurückzahlen können, um das ganze Kartenhaus an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Doch während Politikern und kleinen Sparbuchbesitzern förmlich der Angstschweiß von der Stirn rinnt, legen manche eine unglaubliche Ignoranz an den Tag. Die Europäische Zentralbank beispielsweise. "Wir haben eine Zinssenkung erwogen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet jüngst. Dennoch wurde der Leitzins nicht gesenkt. "Trichet begründete den mit Spannung erwarteten Beschluss der Währungshüter mit der nach wie vor besorgniserregend hohen Teuerung in den Ländern der Währungsunion." [1] Die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität hätten sich zwar etwas abgeschwächt, seien aber nicht verschwunden, begründete Trichet den Beschluss. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während hinter seinem Rücken das globale Finanzsystem am Abgrund entlangbalanciert und den Volkswirtschaften der Industriestaaten eine tiefe Rezession droht, macht sich die EZB Sorgen um die Inflation. Das ist so, als kümmere man sich am Strand um einen Mückenstich und nicht um den sich draußen auf dem Meer mit rasender Geschwindigkeit nähernden Tsunami.

Doch die Ignoranten sind keineswegs nur im EZB-Tower zuhause, auch über die amerikanische Börsenaufsicht kann man bloß noch den Kopf schütteln. Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) will trotz der nach wie vor andauernden Finanzkrise das kürzlich erlassene Verbot von sogenannten Leerverkäufen aufheben. Bei Leerverkäufen leihen sich Spekulanten "Aktien von anderen Börsianern und verkaufen sie in der Hoffnung, einen Profit zu machen, wenn der Kurs fällt." [2] Der Abwärtstrend einer Aktie kann sich so dramatisch beschleunigen. Leerverkäufe gehören aufgrund ihres hochspekulativen und überdies extrem destruktiven Charakters komplett verboten, aber diese Erkenntnis muss sich in den USA offenbar erst noch durchsetzen. Fragt sich nur, wann. Wenn es zu spät ist?

Der Rettungsfonds der US-Regierung hat jetzt mit Ach und Krach die parlamentarischen Hürden genommen. Gleichwohl ist zu befürchten, dass er vom Volumen her gar nicht ausreicht, so groß sind die Löcher, die der Kasinokapitalismus geschlagen hat. Ob sie damit zu stopfen sind, ist fraglich. 700 Mrd. Dollar umfasst das Paket, aber der Bestand an Immobilienkrediten für Privatpersonen beträgt Analysten der Deutschen Bank zufolge 2.000 Mrd. Dollar, der von gewerblichen Hypotheken wird von ihnen auf 1.900 Mrd. Dollar taxiert und der von hypothekenbesicherten Anleihen auf 1.100 Mrd. Dollar. "Da werden auf jeden Fall Lücken klaffen. Nicht alle Wertpapiere werden abgedeckt werden." Fazit: Der Fonds ist relativ klein. Im schlimmsten Fall muss er 5.000 Mrd. Dollar umfassen. [3] 5.000 Mrd. Dollar sind immerhin gut die Hälfte der seit 1791 in den USA aufgelaufenen Schuldenlast der öffentlichen Haushalte (Stand 18.09.2008: 9,664 Billionen US-Dollar). [4] Da wird einem in der Tat angst und bange.

In Deutschland ist das kurzfristig zusammengezimmerte Rettungspaket für die von der Insolvenz bedrohte Hypo Real Estate überraschend gescheitert. "Mehrere Finanzinstitute hatten ihre Zusage einer Beteiligung an der Bürgschaft über 35 Mrd. EUR nicht mehr aufrecht erhalten. Berichten zufolge könnte sich der Finanzbedarf des Instituts statt über die zugesagten 35 Mrd. EUR allein bis Jahresende auf bis zu rund 50 Mrd. Euro und bis Ende 2009 auf bis zu 100 Mrd. EUR belaufen." [5] Es ist schier unbegreiflich: Die privaten Banken, also die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise, lassen den Staat total im Regen stehen. Ohnehin hatten sie sich bereits beim ursprünglich beabsichtigten Rettungspaket nur zu einem geringeren Anteil engagiert. Anscheinend setzen sie jetzt darauf, dass es der Steuerzahler alleine richten wird. Eine Zumutung sondergleichen.

Den Staat wiederholt durch hartnäckig vorgetragene Forderungen nach Steuersenkungen schwächen, ständig das hohe Lied der Deregulierung singen, durch haarsträubende Inkompetenz an der Komplexität der eigenen Produkte scheitern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Risiken belügen, aber in der Krise die Verluste der Allgemeinheit überstülpen - das sollte konsequenterweise zur Verstaatlichung des Finanzsektors führen. Lieber langweilige Sparkassen als aufgeblasene, aber letztlich substanzlose Investmentbanker. Wenn man sich die Zahl der Neoliberalen ansieht, die heute lauthals nach stärkerer Regulierung rufen (so als hätten sie nie etwas anderes gefordert), ist das kein vollkommen weltfremdes Vorhaben mehr. Bricht die Weltwirtschaft durch die Schuld der Spekulanten zusammen, bleibt dem Staat gar keine andere Wahl, dafür sorgt schon allein der Druck des Wählers. Der Kasinokapitalismus schaufelt sich gegenwärtig sein eigenes Grab. Und vielen "Experten", die bis vor kurzem dessen Totenglöcklein beharrlich überhörten, dröhnt es momentan mächtig in den Ohren. Gewiss, der Staat macht nicht alles besser, aber auch nicht von vornherein alles schlechter.

Welche Alternativen gibt es sonst? Wie gehabt auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes setzen und einfach dabei zusehen, wie zahlreiche Banken über den Jordan gehen? Klingt auf den ersten Blick verführerisch, da bei dieser Vorgehensweise zunächst die Spekulanten selbst die Zeche zahlen. Doch von einem Kollaps des Finanzmarktes wird unweigerlich die gesamte Realwirtschaft betroffen sein, und das in einem nicht unerheblichen Ausmaß. Wenn sich Sparguthaben in Luft auflösen und drastisch sinkende Aktienkurse riesige Löcher in die Bilanzen der Unternehmen reißen, kann niemand unbeteiligt abseits stehen. Private Sicherungen sind leider absolut unzureichend: Der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Volumen von lediglich 4,6 Mrd. Euro, schon allein der Wert der Sparguthaben bei der Deutschen Postbank beträgt mit 46,15 Mrd. Euro das Zehnfache. [6] Und muss man erst an die Insolvenz der Mannheimer Versicherung erinnern, die sich bei Aktiengeschäften verspekulierte? Ein Unternehmen aufzufangen, ist kein Problem. Doch hunderte gleichzeitig? Spätestens dann, wenn der eigene Arbeitgeber pleitegeht oder die angeblich so sichere Riester-Rente ihre Zahlungen radikal kürzt bzw. schlimmstenfalls ganz einstellt, merkt das auch Otto Normalverbraucher.

Soll der Staat, sofern das überhaupt möglich ist, die Risiken der heutigen Krise übernehmen und danach alles so weiterlaufen lassen wie bisher? Dann hätte er endgültig abgedankt und vor den Spielkasinobetreibern kapituliert. Er müsste sich zweifellos darauf einstellen, auch in Zukunft alle Verluste zu tragen. "too big to fail" (zu groß, um Konkurs zu gehen), würden ihm die Banker grinsend entgegenhalten. Von den Profiten sähe er indes nur einen Bruchteil in Form von Steuern wieder. Frei nach dem neoliberalen Credo: Gewinne besteuern ist unanständig. Damit wäre eine neue Krise von vielleicht noch größerem Ausmaß so gut wie vorprogrammiert. Wer sich nicht die Finger verbrennt, langt nämlich immer wieder in die Flamme. Dem Satz "Gebranntes Kind scheut das Feuer" muss auf dem Finanzsektor wieder Geltung verschafft werden. Das geht meines Erachtens nur, wenn der Staat dort selbst das Ruder übernimmt.

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[1] Reuters vom 02.10.2008
[2] Reuters vom 04.10.2008
[3] Financial Times Deutschland vom 22.09.2008
[4] U.S. Department of the Treasury
[5] FAZ.Net vom 05.10.2008
[6] Handelsblatt vom 17.09.2008 / Deutsche Postbank, Postbank Gruppe in Zahlen

Nachtrag:
Die Bundesregierung hat heute eine Staatsgarantie für alle privaten Einlagen bei Banken in Deutschland abgegeben (Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten). Dem Bundesfinanzministerium zufolge haben diese Einlagen einen Wert von 568 Mrd. Euro - das sind mehr als ein Drittel der gesamten Staatsschulden Deutschlands (Ende 2007: 1,5 Bio. Euro). Eine umfassende Lösung wie in Irland hätte, übertragen auf Deutschland, einen Wert von 7 Billionen Euro. [7]

[7] Handelsblatt vom 05.10.2008 , 18:06 Uhr

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