14. April 2009, von Michael Schöfer
Flexibilität und Lernfähigkeit...

...das sind Tugenden, die heutzutage jeder, der sich um eine Stelle bewirbt, mitbringen muss. Insbesondere in den Chefetagen legt man auf geistige Beweglichkeit großen Wert. Jedenfalls theoretisch. Praktisch tanzen auch die Chefs immer nach der gleichen Pfeife, was nicht zuletzt die Finanzkrise an den Tag brachte. Dem Herdentrieb folgend sind die Verantwortlichen, offenbar ohne gründlich nachzudenken, wie die Lemminge in den Abgrund gerannt. Jeder wollte beim Rennen um die höchste Rendite Sieger sein, keiner sich abhängen lassen. Von geistiger Beweglichkeit war hier wenig zu spüren. Querdenker sind überall dünn gesät, aber in den Chefetagen lässt man sich die Stromlinienförmigkeit wenigstens besser vergüten.

Doch jetzt haben ja angeblich alle aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen. Wirklich? Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist von neuen Standpunkten wenig zu spüren, eisern hält man dort an den alten Parolen fest. Echte Dinosaurier also. "Die Krise bewältigen - Weichen für Wachstum und Arbeit stellen", lautet ein aktuelles Positionspapier des Arbeitgeberdachverbands. [1] Darin findet man Folgendes:

"Überregulierungen hemmen in Deutschland Innovation und Investition. Ein konsequenter Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Regulierungsdichte schaffen Freiräume, erhöhen die Standortattraktivität, beseitigen Wachstumshemmnisse und sind damit ein wichtiger Baustein für mehr Beschäftigung." (Seite 8) Das ist das vertraute Deregulierungsmantra, das erwiesenermaßen in die Sackgasse geführt hat. Stecken wir nicht gerade mitten in einer schwerwiegenden Finanzkrise, deren Ursache mangelnde Regulierungsdichte war? Manche lernen eben nie dazu.

Was steht sonst noch auf dem Programm der Arbeitgeber? Unter anderem: Die Senkung von Steuern und Sozialabgaben (Seite 9), kurioserweise gleichzeitig die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte (Seite 10), mehr Wettbewerb im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung (Seite 11), der Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Seite 11) sowie die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung (Seite 13). Außerdem wenden sich die Arbeitgeber gegen staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik, wie etwa gesetzliche Mindestlöhne (Seite 14), fordern - kein Witz - trotz Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung mehr Investitionen in Bildung (Seite 18), wollen ein "modernes" Arbeitsvertragsrecht, d.h. die Begrenzung der Arbeitsgesetzgebung auf das Setzen von Rahmenbedingungen (Seite 20), und selbstverständlich einen Abbau beim Kündigungsschutz (Seite 22).

Ganz kann man die Weltwirtschaftskrise auch bei der BDA nicht ignorieren: Zwar werden einerseits mit Blick auf den Finanzsektor "eine wirksame Überwachung der Finanzmarktangebote" und "strenge internationale Regelungen mit den dazugehörenden Überwachungen" gefordert, andererseits aber zugleich "ein einfaches, kohärentes und stabiles Regelungsumfeld", das die "Unternehmen so wenig wie möglich belastet und wirtschaftliches Handeln fördert statt einengt". "Neue Richtlinienvorhaben im Sozial- und Umweltbereich, wie das zur Antidiskriminierung, zum Mutterschutz oder zur CO2-Begrenzung, sind jedoch kostenträchtig und bürokratisch. Sie erschweren oder verhindern geradezu Beschäftigung und Innovation und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit." (Seite 29) Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Kurzum, die Arbeitgeber fordern all das, was man von ihnen schon seit Jahr und Tag zu hören bekommt. Im Westen nichts Neues. Mal ehrlich: Würden Sie jemand einstellen, der hartnäckig an überholten Arbeitsmethoden festhält? Würden Sie weiterhin zu einem Arzt gehen, der Ihnen zum x-ten Mal das gleiche, allerdings vollkommen wirkungslose Medikament verschreibt? Würden Sie eine Partei, die sich die oben genannten Forderungen der Arbeitgeber zu eigen macht, sogar wählen? Ich nicht!

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[1] BDA, PDF-Datei mit 340 kb

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