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| Impressum 13. Juni 2009, von Michael Schöfer Keiner wundert sich - bloß die SPD Die Europawahl ging für die SPD ordentlich in die Hose. Noch schlimmer: 20,8 Prozent sind gut drei Monate vor der Bundestagswahl ein Desaster, selbst wenn Parteigranden beteuern, das schlechte Abschneiden habe keine Signalwirkung. Autosuggestion. Keiner wundert sich über dieses miserable Ergebnis - bloß die SPD. Die Genossen sind ratlos, weil sie sich mehr erhofft hatten. Doch die Sozialdemokraten erweisen sich als nicht lernfähig und glauben offenbar, die Wählerinnen und Wähler weiterhin hinters Licht führen zu können. Ein Beispiel: Ursprünglich wollte der Parteivorstand folgende Formulierung ins "Regierungsprogramm der SPD" (= Bundestagswahlprogramm) aufnehmen: "Neue Regelung für Schuldenbegrenzung. Schulden auf Dauer sind ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. Deshalb haben wir uns für die Aufnahme einer verbindlichen Schuldengrenze in das Grundgesetz stark gemacht." [1] Die Empfehlung der Antragskommission, der u.a. Olaf Scholz, Hubertus Heil, Andrea Nahles und Peer Steinbrück angehören, lautet: "Neue Schuldenregel. Schulden auf Dauer sind ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden.(…). Schuldenabbau darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen verhindert werden. Grundsätzlich gilt: Eine erfolgreiche Konsolidierung der Haushalte erfordert stabile Einnahmen und wirtschaftliches Wachstum. Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in konjunkturellen Abschwüngen und besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden." (Seite 11 und 12) Aufmerksame Leser werden bemerken, dass in der Empfehlung der Antragskommission der Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze fehlt. Damit kommt sie zahlreichen Anträgen von Untergliederungen, auf die sogenannte "Schuldenbremse" zu verzichten, entgegen. Etwa dem vom Ortsverein Gröbenzell: "Es darf keine Beschränkung der öffentlichen Gestaltungskraft durch eine 'Schuldenbremse' geben." (Seite 79) Oder dem vom Kreisverband Erlangen: "Verzicht auf die Forderung nach einer sog. 'Schuldenbremse' Es muss weiterhin genug Spielraum für eine wirksame antizyklische Politik geben. Eine solche Politik wird auch dem Schuldenabbau wieder Priorität einräumen, jedoch erst, wenn ein nachhaltiger konjunktureller Aufschwung dies gestattet. Mit der derzeit geplanten Festlegung würde ein solcher Spielraum verwirkt." (Seite 86) Alles das, was besonnene Ökonomen, z.B. der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, seit langem vergeblich fordern. Allerdings hat der Bundestag die Schuldenbremse bereits am 29. Mai 2009 mit Zwei-Drittel-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben. Mit Zustimmung der SPD (418 Abgeordnete stimmten dafür, zehn mehr als für eine Verfassungsänderung nötig gewesen wären, 109 dagegen, bei 48 Enthaltungen). Und am 12. Juni 2009 hat auch der Bundesrat die Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Die Schuldenbremse kann jetzt in Kraft treten und ist nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aus der Verfassung zu tilgen (es sei denn, das Bundesverfassungsgericht erklärt sie für verfassungswidrig). Eine außerordentlich hohe Hürde. Die Rücknahme der Verfassungsänderung ginge nur im Einverständnis mit der Union - da können die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag beschließen, was sie wollen. Vor diesem Hintergrund ist die innerparteiliche Debatte um das Wahlprogramm der SPD bizarr. Etwas mit Blick auf die Bundestagswahl in Frage zu stellen, das man soeben gemeinsam mit der Union entschieden hat, ist reine Augenwischerei. Das ist ungefähr so, wie wenn ich öffentlich den Kauf eines Drei-Liter-Autos verlange, mir selbst aber einen Hummer (Spritverbrauch bis zu 30 Liter/100 Kilometer) gönne. Kurzum: vollkommen unglaubwürdig. Nehmen die Sozialdemokraten ihre Wählerinnen und Wähler überhaupt ernst? Offenbar nicht. Nun, dann brauchen sie sich nicht darüber zu wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die SPD ebenfalls nicht mehr ernst nehmen und bei Wahlen links liegen lassen. Der Niedergang der einstigen Volkspartei spiegelt sich auch im rapiden Rückgang der Mitgliederzahlen wider. Laut hinauszuposaunen "wir haben den besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier" (Seite 61) ist angesichts dessen völlig nutzlos. Es käme einem Wunder gleich, sollte Steinmeier am 27. September Regierungschef werden. 
---------- [1] SPD, Antragsbuch zum außerordentlichen Bundesparteitag am 14.06.2009, PDF-Datei mit 1,3 MB, Seite 11, Hervorhebung durch den Verfasser [2] 1946-2005: Bundeszentrale für politische Bildung, Mitgliederentwicklung der Parteien, PDF-Datei mit 35 kb, 2009: Wikipedia, Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
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