25. Juli 2009, von Michael Schöfer
Alles aus Liebe zur Heimatstadt

Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden vor knapp zwei Monaten statt. Zum Glück (aus der Sicht der großen Parteien), denn zumindest in Mannheim hätten die aktuellen Enthüllungen das Wahlergebnis vermutlich stark beeinflusst. Seit 1975 (!) unterliegen Gemeinderäte, die als Vertreter ihrer Gemeinde "in Organen eines wirtschaftlichen Unternehmens Vergütungen erhalten", einer Ablieferungspflicht (Gemeindeordnung BW, § 32 Abs. 5). Alle Beträge, die den Freibetrag von jährlich 6.100 Euro übersteigen, müssen bei der Stadtkasse abgeliefert werden.

"Die Stadt Mannheim ist an weit über 100 Unternehmen beteiligt." [1] Der wahrscheinlich lukrativste Posten, den Mannheimer Stadträte ergattern können, ist ein Platz im Aufsichtsrat des Energieversorgers MVV, an dem die Stadt mit 50,1 Prozent beteiligt ist. "Je nach Sitz in den verschiedenen Aufsichtsratsgremien des Unternehmens sind Einkünfte bis 20.000 Euro möglich. Bereits einfache Aufsichtsratsmitglieder bekommen seit 2002 rund 10.000 Euro im Jahr." [2] Laut Geschäftsbericht der MVV [3] erhielten die vom Gemeinderat entsandten Stadträte allein im Geschäftsjahr 2007/2008 für ihr Aufsichtsratsmandat Vergütungen zwischen 11.800 und 15.800 Euro plus Sitzungsgeld in Höhe von 1.800 bis 3.300 Euro.

Leider haben die Stadträte Presseberichten zufolge "vergessen", dass sie der Ablieferungspflicht unterliegen. "Davon haben wir nichts gewusst", beteuert CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Jetzt, nach 34 Jahren, hat man in der Stadtverwaltung plötzlich den Ablieferungs-Paragraphen "entdeckt" und fordert nun das Geld, das die Stadträte seit 1999 im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeit bekommen haben, zurück. "Bei einigen (...) könnten dabei im Einzelfall fünfstellige Summen anfallen." Das ist natürlich für die Betroffenen ein Schock. Doch auch die Bürger sind angesichts der üppigen Zusatzverdienste erstaunt.

Normalerweise bekommen Stadträte in Mannheim eine Aufwandsentschädigung von monatlich 850 Euro, die Fraktionsvorsitzenden erhalten je nach Fraktionsstärke das 2,2- bis 2,8-fache davon. [4] Ein öffentliches Ehrenamt zu übernehmen, kann sich also durchaus lohnen. Seien wir fair: Dass Stadträte eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist nicht zu kritisieren, schließlich opfern sie für das Ehrenamt einen Gutteil ihrer kostbaren Freizeit. Die zeitliche Belastung sollte nicht unterschätzt werden, wer seine Aufgabe ernst nimmt, hat jede Menge Arbeit. Nebenbei jedoch unter Umständen weitere zehntausende von Euro einzukassieren, wirft Fragen auf. Geht es den Stadträten bei ihrer Arbeit wirklich noch um die Vertretung der Interessen der Bürger, oder steht bei ihnen das finanzielle Eigeninteresse im Vordergrund?

Das Interesse an seiner Heimatstadt habe ihn nie losgelassen, auch nicht, als er mehrere Jahre in Berlin wohnte, versicherte CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen im zurückliegenden Wahlkampf. "Seine Stadt ist ihm wichtiger als jedes Handicap", betonte der Hobby-Golfer. [5] "Ehrlich, ein umwerfendes Gefühl, etwas zu bewegen, wenn du mitgestaltest, dann wird die Stadt auch irgendwie ein Teil von dir selbst", verriet uns der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Fulst-Blei. [6] Was ein Gemeinderatskandidat halt so sagt, wenn er gewählt werden will. Hat ja auch geklappt. Hätten allerdings die Bürger vor der Wahl von den üppigen Vergütungen und insbesondere von der "Vergesslichkeit" der Stadträte gewusst, wären solche Aussagen womöglich in einem ganz anderen Licht erschienen. Der Wähler hätte nämlich bestimmt daran gezweifelt, ob sich die Kandidaten tatsächlich bloß aus Liebe zu ihrer Heimatstadt engagieren. Aber, wie gesagt, die Gemeinderatswahl ist gelaufen. Und bekanntlich ist das Gedächtnis des Wählers extrem kurz. Bis zur nächsten Kommunalwahl, die erst 2014 stattfindet, ist das Ganze vermutlich längst vergessen.

Dennoch, das Verhalten der Stadträte bestätigt sämtliche Vorurteile über raffgierige Politiker. Bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sank die landesweite Wahlbeteiligung auf ein neues Rekordtief von nur noch 50,7 Prozent (- 1,3 Prozent). [7], in Mannheim gingen lediglich 37,9 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale [8]. Wahlmüdigkeit und Politikerverdrossenheit haben Ursachen, die jahrelang "übersehene" Ablieferungspflicht gehört dazu.

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[1] Bündnis 90/Die Grünen, KV Mannheim
[2] Mannheimer Morgen vom 25.07.2009
[3] MVV, Seite 18-19, PDF-Datei mit 1,2 MB
[4] Satzung der Stadt Mannheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 21.07.2009, PDF-Datei mit 30 kb
[5] Mannheimer Morgen vom 23.05.2009
[6] Mannheimer Morgen vom 22.05.2009
[7] Kommunalwahl 2009
[8] Stadt Mannheim, Amtliches Endergebnis, PDF-Datei mit 29 kb

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