08. August 2010, von Michael Schöfer
Tendenziöse Berichterstattung

In der Regel gibt es gute Argumente für ein Großprojekt und gute Argumente dagegen. Meist stehen sich bei solchen Vorhaben Gegner und Befürworter unversöhnlich gegenüber, so auch beim Bahnprojekt "Stuttgart 21". Die Süddeutsche Zeitung hat an diesem Wochenende dem Streit um Stuttgart 21 eine Doppelseite gewidmet, der Artikel "Eine Stadt engleist" [1] ist allerdings ziemlich tendenziös.

"Grüne, Altlinke, Hartz-IV-Empfänger, Gewerkschafter, Kulturschaffende, Kommunisten, Spontis, neuerdings auch Mütter, dazwischen ein paar Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ärzte aus den Villenvierteln in Halbhöhenlage auf den Hügeln - sie alle haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das ein bisschen wie ein Revival der 80er Jahre wirkt, als die Ökobewegung gegen die Startbahn-West und die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ins Feld zog", beschreiben Sebastian Beck und Martin Kotynek die Bürgerbewegung. Mit anderen Worten: Die üblichen Verdächtigen eben, garniert mit ein paar Besserverdienenden. Kaum "normale" Leute, soll das wohl suggerieren.

Wenn es nur ein paar "Grüne, Altlinke, Hartz-IV-Empfänger, Gewerkschafter, Kulturschaffende, Kommunisten und Spontis" wären, die sich Stuttgart 21 entgegenstemmen (was übrigens, solange es friedlich geschieht, ihr gutes Recht ist), hätte der Protest kaum die jetzigen Ausmaße erreicht. An diesem Wochenende waren in Stuttgart immerhin 10.000 Demonstranten auf der Straße. Doch auch dafür haben die Autoren eine Erklärung: Es sei mittlerweile "ziemlich cool", sich als Gegner des Projekts zu outen. So einfach ist das, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird kurzerhand zur Modeerscheinung umgedeutet.

2007 haben sich 61.193 Stuttgarter für einen Bürgerentscheid über das umstrittene Eisenbahnprojekt ausgesprochen, das sind mehr Stimmen als die Stuttgarter CDU 2009 bei der Europawahl bekam (55.168). Trotzdem hat der damalige Gemeinderat den Bürgerentscheid über das Großprojekt mit 45 zu 15 Stimmen abgeschmettert, u.a. mit der Begründung, der Bürgerentscheid sei rechtlich unzulässig, weil er sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus dem Jahr 1995 richte und die Antragsfrist somit verstrichen sei. (Hinweis: Inzwischen sind die Grünen in Stuttgart seit den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stärkste Partei.)

Der Architekt von Stuttgart 21, Christoph Ingenhoven, sagt: "Über das Projekt wurde auf jeder Ebene bis hin zum Bundestag abgestimmt. Es gab eine Reihe von Gerichtsurteilen. Das Ergebnis war immer zustimmend." Und von den Demonstranten wünsche er sich daher ein wenig mehr Respekt vor demokratischen Beschlüssen. Besser kann man sein - vorsichtig ausgedrückt - merkwürdiges Demokratieverständnis kaum offenbaren: Alle haben zugestimmt, nur das Volk, der eigentliche Souverän, will das nicht akzeptieren. Das überrascht kaum, denn es ist schließlich der einzige Beteiligte, der bislang überhaupt nicht gefragt wurde. Ingenhoven zufolge liegt der Fehler in diesem Fall natürlich allein beim Volk.

Die Volksvertreter zittern vor dem Willen des Volkes, deshalb lässt man es am besten gar nicht abstimmen, das Ergebnis könnte ja höchst unpassend ausfallen. Niemand hat das Wesen der Demokratie kürzer und prägnanter charakterisiert als Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten Staaten. In seiner berühmten Gettysburg-Rede benötigte er dazu nur ein paar Worte: "Die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk." Was ist denn Stuttgart? Sind das nicht die Bürger selbst? Daher sollten die Bürger auch selbst darüber entscheiden, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Wer so mit der Demokratie Schindluder treibt, wer die Wählerinnen und Wähler ignoriert und von oben herab behandelt (Motto: Wir wollen ja nur euer Bestes), braucht sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

"Auf den Straßen von Stuttgart geht es längst nicht mehr um Sinn und Unsinn eines Milliardenprojekts. Es geht um viel mehr: Es geht um die Frage, wer das Sagen hat in der Stadt. Es geht um Demokratie und Politikverdrossenheit, um den Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen der 'dunklen Seite der Macht' und den Lichtgestalten des Widerstands", schreiben die Autoren der SZ. Das klingt wie eine Mischung aus "Batman", "Krieg der Sterne" und "High Noon". Leider sind sie mit keinem Wort darauf eingegangen, mit welch fadenscheinigen Gründen der Bürgerwille abgeschmettert wurde. Wenn die Stimmung in Stuttgart aufgeheizt ist, dann ist das wenigstens zum Teil auch auf diese eklatante "Arroganz der Macht" zurückzuführen. Das rechtfertigt selbstverständlich in keiner Weise Morddrohungen gegenüber prominenten Befürwortern des Projekts. Aber die politische Kultur leidet dort offenkundig nicht bloß unter ein paar Chaoten.

----------

[1] Süddeutsche vom 07.08.2010

---