11. August 2010, von Michael Schöfer
Genau das sind Doppelstandards

Beispiel 1:

• Im Gefangenenlager Guantanamo muss sich der Kanadier Omar Khadr vor einem Militärtribunal verantworten, er "war 2002 im Alter von 15 Jahren unter Terrorverdacht in Afghanistan festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, einen US-Soldaten mit einer Granate getötet zu haben". [1]

• "Die gezielte Tötung von Taliban-Führern in Afghanistan ist nach Worten von Außenminister Guido Westerwelle rechtlich gedeckt. Hier gehe es 'nicht um Legitimität, sondern um Legalität', sagte Westerwelle. Er betonte, dass 'gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' im Rahmen des Völkerrechts 'gezielt bekämpft werden können und auch dürfen'." [2]

Und die Moral von der Geschicht'? Tötet ein "gegnerischer Kämpfer" in Afghanistan einen US-Soldaten, macht man ihm den Prozess. Töten US-Soldaten in Afghanistan gezielt Taliban, ist angeblich alles vollkommen legal.

Beispiel 2:

• Die US-Regierung lockt Whistleblower, die illegale Praktiken in Firmen aufdecken, mit Prämien in Millionenhöhe. "Wer Originaldokumente zur Verfügung stellt, die zu einer erfolgreichen SEC-Untersuchung führen, erhält 10 bis 30 Prozent der Strafe, die eine Millionen Dollar übersteigt." [3]

• USA jagen Informanten: "Die US-Regierung sucht nach den Whistleblowern, nachdem die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Website Wikileaks 91.000 teils geheime Dokumente zum Afghanistan-Krieg den Medien zugespielt hat." [4]

Und die Moral von der Geschicht'? Es gibt gute und schlechte Whistleblower - je nachdem, wen sie verraten. Verraten sie die US-Regierung, werden sie gejagt und vor Gericht gestellt. Verraten sie allerdings Privatfirmen, bekommen sie von der US-Regierung sogar noch eine hohe Belohnung.

Ich bin sicher, man hat juristische Spitzfindigkeiten parat, um die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen.

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[1] 123recht.net vom 10.08.2010
[2] tagesschau.de vom 04.08.2010
[3] Spiegel-Online vom 09.08.2010
[4] Schweizer Fernsehen vom 27.07.2010

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