26. September 2010, von Michael Schöfer
Wer ist schuld an der drohenden Schuldenfalle?

Schulden sind nicht per se schlecht. Ohne Schulden könnte selbst die schwäbische Hausfrau kein "Häusle" bauen, ohne Kreditaufnahme könnte kein Unternehmen vernünftig investieren. Schließlich sind, wenn es gut läuft, die Investitionen von heute die Gewinne von morgen. Schulden können jedoch unzweifelhaft auch negativ sein, und zwar dann, wenn die Schuldenfalle droht. Manche Volkswirtschaften sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise an den Rand der Überschuldung getrieben worden. Es wird sicherlich schwer für sie werden, dem Schuldenturm zu entkommen.

Doch wer ist schuld an der drohenden Schuldenfalle? Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, schlägt gerne auf die falschen Schuldigen ein. "In den vergangenen Jahrzehnten (…) haben sich außergewöhnlich hohe Schulden aufgehäuft, erst recht seit Beginn der großen Finanzkrise 2008. In kürzester Zeit sind die Staatsschulden weltweit um rund 50 Prozent gestiegen, auf rund 50 Billionen Dollar. Täter sind alle staatlichen und öffentlichen Akteure. (…) Überall fehlt Geld, vielfach übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem; ein Ende dieser Fehlentwicklung ist nicht abzusehen, nicht einmal eine Trendumkehr." [1]

In einem hat Beise natürlich recht: Die Verschuldung hat tatsächlich ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Die Neuverschuldung der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrug im Jahr 2009 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und der kumulierte Schuldenstand erreichte 73,6 Prozent des BIP. "Im Jahr 2009 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP von Irland (-14,3%), Griechenland (-13,6%), dem Vereinigten Königreich (-11,5%), Spanien (-11,2%), Portugal (-9,4%), Lettland (-9,0%), Litauen (-8,9%), Rumänien (-8,3%), Frankreich (-7,5%) und Polen (-7,1%) verzeichnet. Kein Mitgliedstaat registrierte einen öffentlichen Überschuss. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Schweden (-0,5%), Luxemburg (-0,7%) und Estland (-1,7%) verzeichnet." [2]

Verschuldungsquote 2009 in % des BIP [3]
Italien	115,8 %
Griechenland	115,1 %
Belgien	96,7 %
Ungarn	78,3 %
Frankreich	77,6 %
Portugal	76,8 %
Deutschland	73,2 %
Malta	69,1 %
Großbritannien	68,1 %
Österreich	66,5 %
Irland	64,0 %
Niederlande	60,9 %
Zypern	56,2 %
Spanien	53,2 %
Polen	51,0 %
Finnland	44,0 %
Schweden	42,3 %
Dänemark	41,6 %
Lettland	36,1 %
Slowenien	35,9 %
Slowakei	35,7 %
Tschechien	35,4 %
Litauen	29,3 %
Rumänien	23,7 %
Bulgarien	14,8 %
Luxemburg	14,5 %
Estland	7,2 %

Doch wer sind die wahren Schuldigen? Sind es wirklich, wie uns Marc Beise weismachen möchte, "alle staatlichen und öffentlichen Akteure"? Wie wir anhand der Tabelle und der Grafik über die Defizite zwischen 2000 und 2009 sehen, war die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Europa bis zum Ausbruch der Finanzkrise keineswegs im Ansteigen begriffen. Im Gegenteil, die EU27 haben ihre Verschuldung konsequent von 3,1 Prozent im Jahr 2003 auf 0,8 Prozent im Jahr 2007 zurückgefahren. Manche Länder erwirtschafteten sogar Haushaltsüberschüsse. Es ist deshalb sonnenklar, dass die exorbitant wachsenden Schuldenberge der Jahre 2008 bzw. 2009 einzig und allein durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht wurden. Die wahren Schuldigen sitzen demzufolge in den Vorstandsetagen der Banken, die eigentliche Ursache ist beim Finanzsektor und dessen unverantwortlicher Spekulationslust zu suchen.

Natürlich hätte die Politik eine stark ansteigende Verschuldung vermeiden können. Wenigstens zunächst. Doch was wäre die Alternative gewesen? Wie hoch wäre der dafür zu zahlende Preis ausgefallen? Hätten die Staaten ihre Verschuldung auch in der Krise weiter zurückgefahren, hätten wahrscheinlich zahlreiche Banken und Unternehmen Pleite gemacht (nicht bloß Lehman Brothers und GM), vielleicht wäre uns der gesamte Finanzsektor um die Ohren geflogen. Die Wirtschaft wäre ohne Zweifel in einer lang anhaltenden Depression gelandet und die Staatsverschuldung danach sowieso enorm angestiegen, sogar viel stärker als es jetzt der Fall ist. Daraus resultiert die Erkenntnis: Der drohende Kollaps der Wirtschaft war nur durch die extreme Ausweitung der Defizite aufzuhalten. Und das ist, wie wir rückblickend erkennen, einigermaßen gut gelungen (wenngleich wir noch nicht über den Berg sind). Wenn Marc Beise also auf den "staatlichen und öffentlichen Akteuren" herumhackt, trifft er eindeutig die Falschen. Was hätte er erst geschrieben, wenn die Politik der Finanz- und Wirtschaftskrise untätig zugesehen hätte? Oder hätte Beise den Kollaps der Wirtschaft hingenommen, weil sich der Staat seiner Meinung nach keinesfalls - selbst wenn's ganz mies kommt - in die Wirtschaft einzumischen hat?

Selbstverständlich müssen wir von der Verschuldung wieder herunterkommen, sonst landen wir in der Tat unrettbar im Schuldenturm. Ob die Politik diesbezüglich klug handelt, wäre allerdings einer Erörterung wert gewesen. Denn wer den Abbau der Staatsverschuldung, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen betreibt, konserviert die ungesunde Struktur der Volkswirtschaft. Die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen sowie ansonsten auf hohe Exportüberschüsse zu setzen, ist genau der falsche Weg, das gestörte Gleichgewicht der Weltwirtschaft zu korrigieren. Diese Strategie hilft nur temporär - bis zur nächsten Wirtschaftskrise.

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[1] Süddeutsche vom 25.09.2010
[2] Eurostat, Öffentliches Defizit in der Eurozone, PDF-Datei mit 431 kb
[3] Staatsverschuldung.de, Ausland

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