21. März 2011, von Michael Schöfer
Kleine Guttenbergs gibt es offenbar überall

Heute habe ich zufällig entdeckt, dass ich auf der Website des Mannheimer CDU-Landtagskandidaten Claudius Kranz eingetragen bin. Der hat dort die Aktion "Stopp E10 jetzt!" laufen. Ob sich Kranz damit von der Politik seiner eigenen Bundesregierung distanzieren will oder ob er bloß dem Populismus frönt (schließlich ist Landtagswahl), sei dahingestellt. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, lässt jedenfalls verbreiten, dass sie die Einführung des E10-Kraftstoffs weiterhin unterstützen wird.

Viel schlimmer finde ich jedoch, dass ich auf der Website als Unterstützer der Aktion "Stopp E10 jetzt!" aufgeführt bin. Ausgerechnet ich! Bei der CDU! Das dürfte den Konservativen kaum gefallen, dazu brauchen sie nur ein paar Artikel von meiner Website lesen. Ich schwanke, ob ich das lustig oder ärgerlich finden soll, denn nichts liegt mir ferner, als die CDU oder einen ihrer Kandidaten zu unterstützen.

Um sich als Unterstützer der Aktion einzutragen, muss man auf der Website des CDU-Landtagskandidaten lediglich Name, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Übers Internet ist das natürlich jedem möglich. Vollkommen anonym, versteht sich. Insofern kann es durchaus sein, dass Claudius Kranz davon gar nichts wusste. Ob da ein übereifriger Parteifreund, gewissermaßen ein kleiner Guttenberg (sprich Fälscher) am Werk war, lässt sich im Nachhinein wohl nicht mehr ermitteln. Pikant daran ist allerdings, dass die Mannheimer CDU mit derartigen Vorfällen, anonyme Internet-Einträge unter falschem Namen, Erfahrung hat.

Ich darf zitieren: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mit Zustimmung des Amtsgerichts Mannheim das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Sven-Joachim Otto und Bürgermeister Rolf Schmidt wegen geringer Schuld eingestellt. Den beiden Beschuldigten lag zur Last, den Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Reichardt im Internet-Forum Morgenweb des Mannheimer Morgen unter Pseudonymen wie 'Frosch' oder 'Froschkönig' als Intriganten bezichtigt und damit beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Schuld der beiden Lokalpolitiker u.a. deshalb als gering angesehen und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint, weil es sich um innerparteiliche Streitigkeiten der CDU handelte und die Beschuldigten auf politischer Ebene und in den Medien seit Bekanntwerden der Vorgänge einem ganz erheblichen Druck bis hin zu öffentlichen Rücktrittsforderungen und Parteiausschlussbegehren ausgesetzt waren und noch sind. Dies macht eine zusätzliche strafrechtliche Ahndung verzichtbar. Außerdem war das unbescholtene Vorleben der Beschuldigten zu berücksichtigen. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Schwiegersohn von Bürgermeister Schmidt, dem anonyme Schmähungen gegen den Abgeordneten Reichardt wie 'übler Lump' vorgeworfen werden, soll gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Auch hierzu hat das Amtsgericht Mannheim seine Zustimmung erteilt." [1]

Sven-Joachim Otto kandidierte 1999 als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und war Vorsitzender der Mannheimer CDU-Gemeinderatsfraktion. Rolf Schmidt ist ebenso Mitglied der CDU wie Klaus Dieter Reichardt. Die Affäre schlug seinerzeit monatelang hohe Wellen und war für den Absturz der Mannheimer CDU in der Wählergunst (minus 8,7 Prozent bei der letzten Gemeinderatswahl) mitverantwortlich.

Der Eintrag bei Claudius Kranz ist gefälscht, denn ich war es nicht. Wer mich kennt, weiß das. Und soweit ich informiert bin, gibt es in Mannheim nur einen Michael Schöfer, nämlich mich. Apropos kennen: Dass sich der Zweitkandidat von Claudius Kranz, mein Personalratskollege Egon Manz aus Waghäusel, direkt unterhalb des Falscheintrags eingetragen hat, ist bestimmt purer Zufall.

Per E-Mail habe ich Herrn Kranz - neben der Entfernung meines Namens auf seiner Website (was inzwischen erfolgte) - um Antwort gebeten, ob er irgendwelche Anhaltspunkte habe, wer es gewesen sein könnte. Herr Kranz hat mich daraufhin angerufen und mir mitgeteilt, beim Eintrag sei die E-Mail-Adresse "mschoe@web.de" angegeben worden. Unter dieser Adresse ist freilich niemand erreichbar, denn eine E-Mail von mir kam umgehend mit der Bemerkung "Benutzer_nicht_bekannt" zurück. Ich bleibe somit bezüglich der Urheberschaft des Falscheintrags auf Vermutungen angewiesen.

Nachtrag (22.03.2011):
Dieser Unterstützungseintrag ist tatsächlich von mir und somit echt!

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[1] Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 08.08.2005

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