12. Juli 2012, von Michael Schöfer
Wertvolle Zeit verplempert

Wir schreiben bekanntlich das Jahr 2012, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun fünf Jahre alt. Doch noch immer verplempern die verantwortlichen Politiker viel Zeit, während sich die Krise rasch ausbreitet. "Es bleibt dabei: Jedes Produkt, jeder Marktteilnehmer und jeder Finanzplatz muss einer Kontrolle unterzogen sein", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2009. Es gelte das Prinzip "Kein Produkt, kein Institut, kein Finanzplatz ohne wirksame Kontrolle", assistierte ihr der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). [1] Okay, den Banken hat man inzwischen strengere Eigenkapitalvorschriften gemacht, aber nach wie vor ist keines der komplexen Giftpapiere verboten, die uns an den Rand der Katastrophe geführt haben. Man will verstärkt hinsehen, was die Finanzinstitute eigentlich so treiben, ist aber regelmäßig, wie zuletzt beim Libor-Skandal, vollkommen überrascht, wie dreist und habgierig die asozialen Banker agieren. Hätte man eine funktionierende Aufsicht, könnte so etwas gar nicht passieren. Obendrein steht der Verdacht der Kumpanei zwischen Banken und Politik im Raum. Kein Wunder, wenn sich die Krise tiefer und tiefer in die Eingeweide der Industriestaaten frisst.

Die unregulierten Bereiche existieren fort. Beispiel Schattenbanken, zu denen u.a. Hedgefonds zählen: Das Nachfolgende wäre sicherlich in hohem Maße amüsant, wenn es nicht dramatische Folgen für das Finanzsystem haben könnte (das Volumen der Schattenbanken wird auf 46 Billionen Euro taxiert, sie sollen weltweit für 25 bis 30 Prozent der Finanzgeschäfte verantwortlich sein). [2] Hedgefonds waren übrigens in Deutschland bis Ende 2003 verboten, wurden aber von Rot-Grün mit Inkrafttreten des Investmentmodernisierungsgesetzes (Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen) ab 1. Januar 2004 zugelassen. Drei Jahre danach ahnten die Deregulierer, was sie angerichtet hatten.

"Auf dem Treffen der G7-Finanzminister in Essen im Februar 2007 einigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung, nach der man Hedge-Fonds in Zukunft genauer kontrollieren will. Ziel der G-7 ist es, mögliche Risiken aus den Hedgefonds-Aktivitäten auszumachen und so weltweite Finanzkrisen und Dominoeffekte bei Fondspleiten zu verhindern." [3]

G20-Gipfel 2008 in Washington: "Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen für die Wirtschaft auf Grundzüge zur Reform des Weltfinanzsystems geeinigt. Sie verabschiedeten auf einem Gipfel in Washington eine Erklärung, die eine strengere Kontrolle des Finanzsystem vorsieht. 'Wir verpflichten uns zu gewährleisten, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden'", hieß es in der Abschlusserklärung. [4]

G20-Gipfel 2009 in London: "Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf eine strengere Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen." [5]

G20-Gipfel Juni 2010 in Toronto: "Wir haben uns darauf geeinigt, die Infrastruktur der Finanzmärkte zu stärken, indem wir die Umsetzung überzeugender Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der ordnungspolitischen Aufsicht über Hedge Fonds, Ratingagenturen und außerbörslich gehandelte Derivate in international abgestimmter und nichtdiskriminierender Weise beschleunigen." [6]

G20-Gipfel November 2010 in Seoul: "In den übrigen Bereichen der Finanzmarktreform haben die Staats- und Regierungschefs bekräftigt, die früheren G20-Beschlüsse zur Stärkung der regulatorischen Anforderungen für Hedgefonds und für Ratingagenturen sowie die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates zur Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, zur Vergütung und zur Verwendung externer Ratings umzusetzen." [7]

G20-Gipfel 2011 in Cannes: "Um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen, soll künftig der Bereich der sogenannten Schattenbanken überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht genauso beaufsichtigt werden." [8]

Die Schattenbanken standen - man ahnt es bereits - auch auf dem G20-Gipfel 2012 in Los Cabos/Mexiko auf der Tagesordnung: Wir werden "uns diesmal vor allem mit der Regulierung der Schattenbanken zu beschäftigen haben ein ganz wichtiges Thema für die internationale Regulierung der Banken." [9]

Und es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass sie auch 2013 erneut Thema des G20-Gipfels sein werden. Die Regulierung der Schattenbanken steht nämlich immer wieder aufs Neue auf der Tagesordnung von Gipfeltreffen - innerhalb und außerhalb der EU. Davon umgesetzt wurde allerdings nichts, es blieb bislang bei folgenlosen Ankündigungen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon zieht deshalb eine ernüchternde Bilanz: "Im Kampf gegen Schattenbanken und Schattenbankengeschäfte ist noch nichts passiert." [10] Seit 2007 hat man lediglich wertvolle Zeit verplempert. Wie enden viele Märchen: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regulieren sie noch heute. "Wir haben uns darauf geeinigt", "künftig soll" und "wir bekräftigen" allein ist eben absolut unzureichend.

Zeit lassen, das kann gefährlich sein, wie man angesichts des "Eilverfahrens" vor dem Bundesverfassungsgericht sieht, wo derzeit über die Zulässigkeit des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und des Fiskalpakts verhandelt wird. Drei Monate will sich das höchste deutsche Gericht für die vorläufige Entscheidung Zeit lassen, doch es wird von vielen Seiten zur Eile gedrängt: "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß", mahnt etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. [11] Besser hätte man wohl kaum demonstrieren können, dass Verfassungsfragen im Grunde zweitrangig sind. Primär geht es um die Zufriedenheit der Anleger, die freilich in unserer Verfassung mit keinem Wort erwähnt werden. Welchen Wert hat das Grundgesetz, wenn es mit den Interessen der Spekulanten kollidiert? Offenbar keinen. So muss man jedenfalls die Warnungen diverser Volksvertreter interpretieren. Anstatt die Finanzmärkte vor vier Jahren an die Kandare zu nehmen, haben wir uns an sie ausgeliefert.

Zeit verplemperten die Politiker auch durch ihre chronische Uneinigkeit in puncto EU-Verfassung. Wäre die Europäische Union wirklich demokratisch, d.h. mit einem uneingeschränkt handlungsfähigen Parlament ausgestattet, das die Haushaltshoheit besitzt und die EU-Regierung wählt, könnte man die in Karlsruhe auf dem Prüfstand stehende Übertragung von Souveränitätsrechten viel besser begründen. Aber nach wie vor hat das EU-Parlament kein Initiativrecht, darf daher noch nicht einmal Gesetzentwürfe vorlegen. Das bleibt der EU-Kommission vorbehalten, die jedoch von den Regierungen der Mitgliedstaaten eingesetzt wird. Deren Legitimität ist folglich begrenzt. Demokratie sieht irgendwie anders aus. Zu dieser Erkenntnis ist mittlerweile selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gelangt: "Das Eliten-Europa ohne jede Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung ist gescheitert." [12] Jetzt muss die SPD das bloß noch in konkrete Politik umsetzen.

Das "Elite-Europa" ist Folge des "Europas der kleinen Schritte", weil es angesichts der divergierenden Interessen der Nationalstaaten nie zu einem großen Wurf gereicht hat. Doch dieses teilamputierte Europa scheint nun mitsamt der gemeinsamen Währung der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten am Ende zu sein. Durch den doppelten Webfehler, auf der einen Seite die sich fortwährend gegenseitig blockierenden Institutionen der EU, auf der anderen Seite die fehlende gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, sind wir in einer veritablen Sackgasse gelandet. Die "Vereinigten Staaten" von Europa wären gewiss ein Ausweg, doch dazu fehlt in der aktuellen Krise die notwendige Zeit. Vom Willen der Völker ganz zu schweigen. Wenn man dem Bundesverfassungsgericht offenkundig nicht einmal drei Monate zugestehen will, ist es für eine tiefgreifende Reform der Institutionen der EU viel zu spät. Hinzu kommt die verheerende Sparpolitik Angela Merkels, die fatal an Reichskanzler Brüning erinnert.

Können die Verfassungsrichter überhaupt noch unbefangen entscheiden? Ihnen steht die normative Kraft des Faktischen entgegen: Die Auslandsforderungen der Bundesrepublik Deutschland (Finanzwirtschaft, Unternehmen, Privatpersonen) gegenüber dem Euro-Raum betrugen nach Angaben der Bundesbank Ende 2011 gigantische 2,8 Billionen Euro. "Die Auslandsforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Euro-Raum (einschließlich TARGET2-Forderungen), die sich zum Jahresende 2011 auf 530 Mrd Euro beliefen, sind [darin] nicht berücksichtigt. Rund 1,5 Billionen Euro entfallen (...) auf Wirtschaftsunternehmen und Private. Bei der Wiedereinführung nationaler Währungen wäre kaum damit zu rechnen, dass die Schuldner aus den Problemländern in der Lage wären, ihre Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen." [13] Ein Scheitern des ESM könnte das Ende des Euro bedeuten, die Karlsruher Entscheidung hat also unter Umständen weitreichende Konsequenzen, denn Zahlungsausfälle in dieser Größenordnung kann nicht einmal die deutsche Wirtschaft kompensieren. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes betrugen 2011 nur gut ein Zehntel unserer Forderungen gegenüber dem Euro-Raum: 296,2 Mrd. Euro. [14]

Leider werden Vorschläge, wie das Ganze doch noch in den Griff zu bekommen ist, abermals zerredet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) will beispielsweise vermögende Bürger mit einer Zwangsanleihe belasten. [15] Das Geld ist nicht wie bei einer Steuer unwiederbringlich verloren, sondern wird plus Zinsen zurückerstattet. Für Sigmar Gabriel ist sogar die Verstaatlichung von Pleite-Banken vorstellbar. "Es kann nicht wahr sein, dass wir Geld geben und die hinterher genauso weitermachen wie vorher." [16] Andere fordern analog zum Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 eine Vermögensabgabe. Doch in der ein oder anderen Form wird das alles schon seit Jahren diskutiert, ohne dass dieser Debatte jemals etwas Konkretes gefolgt wäre (höchstens so etwas Dilettantisches wie die "Verstaatlichung" der Commerzbank, für die der Staat 18,2 Mrd. zahlte und hierfür 25 Prozent plus eine Aktie erhielt, obgleich die komplette Bank damals nur 3,5 Mrd. wert war und man die Deutsche Bank im Wert von 10,3 Mrd. locker hätte dazubekommen können). [17] Hier wird ebenfalls nutzlos Zeit verplempert.

Wir haben kein Defizit an Vorschlägen, wir haben vielmehr ein eklatantes Vollzugsdefizit. Ein Vollzugsdefizit, das uns immer tiefer im Sumpf der Finanzkrise versinken lässt. Hätte man vor drei oder vor vier Jahren rechtzeitig reagiert, wäre die Krise womöglich längst ausgestanden. Doch die Politik war unfähig, sich aus den Fängen der Lobbyisten zu befreien. Wie es hinter den Kulissen zuzugehen scheint, haben die skandalösen Umstände des EnBW-Deals in Baden-Württemberg belegt. Hauptrolle: Ein Ministerpräsident, der offensichtlich am Gängelband eines befreundeten Finanzmarktakteurs hängt und dabei nonchalant die Landesverfassung bricht. Ich glaube, wenn wir jeden Schriftverkehr der Republik mitbekämen, verginge uns Hören und Sehen. Ich vermute, falls nichts Grundlegendes passiert wird uns das ohnehin passieren.

----------

[1] Bundesregierung vom 21.09.2009
[2] Der Tagesspiegel vom 10.04.2012
[3] Wikipedia, Hedgefonds, Regulierungsvorhaben der G8- und G-20-Staaten zu Hedge-Fonds
[4] tagesschau.de vom 15.11.2008
[5] Berliner Zeitung vom 03.04.2009
[6] Bundesregierung, G20-Gipfeltreffen in Toronto, Erklärung, PDF-Datei mit 192 kb
[7] Bundesregierung, Bericht der Bundesregierung zum G20-Gipfel in Seoul, PDF-Datei mit 44 kb
[8] Süddeutsche vom 04.11.2011
[9] Bundesregierung vom 18.06.2012, Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des G20-Gipfels in Los Cabos
[10] Focus-Money vom 03.07.2012
[11] Focus-Money vom 10.07.2012
[12] Focus-Money vom 01.07.2012
[13] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Nach dem EU-Gipfel: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen Zeit für langfristige Lösungen nutzen, Sondergutachten vom 05.07.2012, PDF-Datei mit 740 kb
[14] Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Juni 2012
[15] FAZ.Net vom 11.07.2012
[16] Focus-Money vom 08.07.2012
[17] Süddeutsche vom 09.01.2009

---