07. März 2013, von Michael Schöfer
Politiker sagen die Wahrheit...

...doch leider stets bei den falschen Gelegenheiten. Nehmen wir beispielsweise die schwarz-gelbe Opposition in Baden-Württemberg, die offenkundig noch immer Probleme hat, eine geeignete Gegenstrategie zu Grün-Rot zu finden. Bei ihrer Argumentation ist nämlich eine gewisse Beliebigkeit unverkennbar.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) plant eine tiefgreifende Polizeireform, bei der Landespolizei bleibt fast kein Stein auf dem anderen. Dieses Vorhaben darf man natürlich kritisieren, das ist sogar die ureigenste Aufgabe der Opposition. Nur sollte sie aufpassen, mit welchen Argumenten sie das tut. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) beklagt die "unübersehbaren finanziellen Risiken" der Reform: "Das wäre so, als ob Sie bei Stuttgart 21 einen Bagger an den Stuttgarter Bahnhof stellen und sagen würden: Jetzt machen wir einmal ein Loch, dann sehen wir weiter, wie viel es kostet", echauffiert er sich. [1] Goll ist ein erklärter Befürworter des Bahnprojekts, dessen Kosten bekanntlich ausufern. Schuld ist die Bahn: Sie stellt erst einmal den Bagger an den Stuttgarter Bahnhof und hofft, dass sich Land und Landeshauptstadt anschließend an den "unübersehbaren finanziellen Risiken" beteiligen. Mag sein, dass Golls Argument in Bezug auf die Polizeireform zutrifft - aber dann müsste er es ehrlicherweise auch auf "Stuttgart 21" übertragen. Aber bei Letzterem ist Weiß plötzlich nicht mehr weiß, sondern schwarz.

Die Länder müssen sparen, schließlich droht im Hintergrund die Schuldenbremse (ob sinnvoll oder nicht, steht hier nicht zur Debatte). "Die Landesregierung befindet sich auf direktem Weg in Richtung Schuldenstaat", kritisiert CDU-Fraktionschef Peter Hauk. "Die Wahlversprechen werden zu teuren Geschenken auf Kosten der Menschen und der kommenden Generationen im Land." [2] Wenn die grün-rote Landesregierung allerdings ihr Wahlversprechen, mehr Lehrer einzustellen, revidiert und - wie von der CDU gewünscht - aufs Sparen setzt, ist es auch wieder nicht recht: "Lehrerstellen zu kürzen sei 'haarsträubend und ein glatter Wortbruch'", moniert Hauk. [3] Die Sparbemühungen von Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Beamtenbereich bezeichnet er als "zynisch und geradezu grotesk". [4] Noch kurioser wird das Ganze freilich bei "Stuttgart 21", hier verlangen CDU und FDP, "das Land solle zusätzliches Geld zur Verfügung stellen". [5] Mit anderen Worten: Baden-Württemberg soll sich "Stuttgart 21" zuliebe noch mehr verschulden - etwas, das sie der Landesregierung bestimmt bei passender Gelegenheit um die Ohren hauen.

Konsequent wären CDU und FDP wenigstens, wenn sie einen stringenten Kurs fahren würden, d.h. konkret: bei der Polizeireform, bei den Beamten und bei "Stuttgart 21" Einsparungen fordern. Doch sie verlangen Einsparbemühungen nur bei der Polizeireform, bei den Beamten wird dergleichen kritisiert und bei "Stuttgart 21" wollen die Oppositionsparteien das Geld am liebsten zum Fenster hinauswerfen. Aus dieser Kakophonie wird nun wirklich niemand schlau. Dabei ist doch sonnenklar, wer die stattlichen Mehrausgaben des unterirdischen Bahnhofs zu tragen hätte: bei einem Personalkostenanteil von rund 44 Prozent natürlich in erster Linie die Beamten. Kein Wunder, wenn die CDU derzeit in ihrem einstigen Stammland wichtige Wahlen verliert (Stuttgart, Karlsruhe) und sich, was die Wahlergebnisse angeht, eher nach unten orientieren muss. Selbstverständlich tragen dazu ebenso die Skandale der Ära Mappus bei, die jetzt peu à peu ans Licht kommen.

Von wem CDU und FDP beraten werden, ist nicht bekannt. Aber entweder taugen die Berater nichts oder sie empfehlen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen. Ob das eine erfolgreiche Strategie ist, erscheint jedoch mehr als fraglich.

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[1] Landtag von Baden-Württemberg, Plenarprotokoll 53. Sitzung vom 12. Dezember 2012, Seite 3087, PDF-Datei mit 1,4 MB
[2] Rhein-Neckar-Zeitung vom 14.11.2012
[3] Schwarzwälder Bote vom 11.04.2011
[4] Pforzheimer Zeitung vom 05.10.2011
[5] SWR vom 07.03.2013

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