07. Juli 2013, von Michael Schöfer
Ein furchtbar dummer Satz

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Dieser Satz begegnet uns in letzter Zeit immer wieder. Will heißen: Die Überwachungsprogramme der westlichen Geheimdienste sind nicht so schlimm, denn sie treffen schließlich nur diejenigen, die Böses im Schilde führen, also die Terroristen, vor denen wir uns berechtigterweise fürchten. Und in der Tat: Was ist schlimm daran, wenn ich mich zum Beispiel mit einer Freundin per E-Mail über intime Details austausche? Falls die NSA (oder wer auch immer) tatsächlich mitliest, wird sie wohl kaum dafür sorgen, dass meine Arbeitskollegen demnächst per Aushang am Schwarzen Brett darüber ebenfalls bestens Bescheid wissen. Meine Geheimnisse werden im Rechenzentrum von Fort Meade, dem Hauptsitz der National Security Agency, bestimmt vollkommen sicher schlummern. Es sei denn, ein gewisser Edward Snowden kommt dort mit seinen Notebooks vorbei und entwendet sie. Warum also die ganze Aufregung?

Das klingt auf den ersten Blick durchaus plausibel. Abgesehen vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert mich die Schnüffelpraxis der Sicherheitsbehörden nicht wirklich. Ich baue ja keine Bomben, die ich in Bahnhöfen oder Flugzeugen zur Explosion bringen will. Und Angela Merkel stürzen will ich bloß bei der Bundestagswahl am 22. September, auf vorschriftsmäßigem Wege sozusagen.

Allerdings ist das viel zu kurz gedacht, denn in Wahrheit geht es um Angst. Nicht die Angst vor dem Terror, sondern um die Angst, seine Meinung zu äußern. Die Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs, dem friedlichen Wettstreit der Meinungen. Und es ist ja beileibe nicht so, dass wir hierzulande - anders als in China oder Russland - für unsere abweichende Meinung ins Arbeitslager kämen. Wir dürfen deshalb all das sagen, wovon wir überzeugt sind. Im Rahmen der gültigen Gesetze, versteht sich, denn Beleidigungen oder der Aufruf zu Straftaten fällt bekanntlich nicht unter die Meinungsfreiheit. Dennoch ist die Angst, seine Meinung frei zu äußern, allgegenwärtig. Nicht umsonst ist die anonyme Meinungsäußerung im Internet so beliebt.

Eine absurde Ansicht? Von wegen! Denn diese Angst begegnet mir in der Praxis fast jeden Tag, und sie ist jedem Betriebs- oder Personalrat geläufig. Ich bin seit langem Personalrat in einer Behörde des öffentlichen Dienstes, und nicht selten kommen Kolleginnen oder Kollegen zu mir, um sich bei mir über Missstände zu beklagen. Doch oft bekomme ich dabei zu hören: "Aber mach' bloß nichts und sage zu niemandem ein Wort." In diesen Momenten fungiere ich eher als Beichtvater, weniger als Interessenvertreter der Beschäftigten. Das ist in meinen Augen auch völlig in Ordnung. Diskretion ist nicht nur Ehrensache, sondern in diesem Job sogar unverzichtbar. Ich wundere mich nur jedes Mal, woher diese Angst kommt, schließlich leben wir mittlerweile in einer stabilen Demokratie. Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Aber diese Angst ist offenbar selbst in demokratischen Gesellschaften zutiefst menschlich, ob sie nun im Einzelfall begründet sein mag oder nicht.

Wenn Menschen wissen, dass NSA, GCHQ, DGSE oder BND permanent mitlesen, werden sie sich daher genau aus dieser diffusen Angst heraus mit ihrer Meinungsäußerung zurückhalten, denn man weiß ja nie... Die berühmt-berüchtigte Schere im Kopf. Nicht ohne Grund war der Aufschrei riesengroß, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Internet die Klarnamenspflicht einführen wollte. Die existiert via Prism bzw. Tempora quasi hintenherum. Und was passiert eigentlich mit dem Quellenschutz von Journalisten, wenn die Geheimdienste die Kommunikation lückenlos überwachen? Geht der jetzt ganz nebenbei über die Wupper, weil sich Informanten nicht mehr trauen, mit der Presse Kontakt aufzunehmen?

Das hat unweigerlich politische Folgen. Kann eine Demokratie überhaupt funktionieren, wenn der friedliche Wettstreit der Meinungen durch die Überwachung negativ beeinträchtigt wird? Das, was die Demokratie gegenüber autoritären Gesellschaftsentwürfen so stark macht, ist nämlich gerade die Redefreiheit. Aus dem öffentlich ausgetragenen Streit über den richtigen Weg resultiert eine hohe Flexibilität, die autoritären Systemen fehlt. Hätte sich etwa die Einstellung der Bürger zum Umweltschutz in den vergangenen vierzig Jahren so enorm geändert, wenn es keine Redefreiheit gegeben hätte? Wohl kaum. Nicht ohne Grund hinken autoritäre Gesellschaften, siehe China, siehe Russland, beim Umweltschutz meilenweit hinterher.

England hat bereits 1695 die Pressefreiheit eingeführt - Ausfluss der Glorious Revolution, der Geburtsstunde der modernen Demokratie. Ich will nicht alles monokausal auf die Meinungsfreiheit zurückführen, aber man sollte sich trotzdem einmal folgende Fragen stellen: Wäre die englische Wissenschaft ohne die Meinungsfreiheit je so aufgeblüht, wie es Ende des 17., Anfang des 18. Jahrhunderts der Fall gewesen ist? Hätte es ohne sie Mitte des 19. Jahrhunderts den Beginn der Industrialisierung gegeben? Wäre Großbritannien ohne sie zur führenden Weltmacht des 19. Jahrhunderts aufgestiegen? Und wie hätte sich die Geschichte Englands entwickelt, wenn die Regierung damals die Kommunikation ihrer Bürger mit einer vergleichbaren Intensität überwacht hätte, wie es heute die westlichen Geheimdienste tun? Hinweis für Nörgler: Ja, ich weiß, dass es damals noch kein Internet gab.

Solche Fragen sind naturgemäß schwer zu beantworten. Aber zumindest eines ist deutlich geworden: Der Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist ein furchtbar dummer Satz. Wer ihn unbedacht ausspricht, ist sich offenkundig nicht über die verheerenden Folgen der Totalüberwachung im Klaren. Sie kann sich für Demokratien langfristig als bestandsgefährdend erweisen - selbst ohne jeglichen Missbrauch, der freilich nie auszuschließen ist. In meinen Augen bedingt das eine das andere: Ohne die Freiheit der Rede hätte die Geschichte wahrscheinlich einen anderen, wesentlich schlimmeren Verlauf genommen. Für mich resultiert daraus die Erkenntnis: Je autoritärer, desto rückständiger. (China, das seinen Aufstieg als verlängerte Werkbank des Westen gemacht hat und momentan kaum mit innovativen Erfindungen glänzt, bildet hiervon keine Ausnahme.) Exzessive Überwachung schadet also ungemein. Ein schleichender, nahezu unmerklicher Prozess, über dessen Aufdeckung wir Edward Snowden zu Dank verpflichtet sind.

Zyniker könnten jetzt behaupten: Falsch gedacht, denn ohne Snowden wüssten wir gar nichts davon. Frei nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Und ohne Wissen logischerweise keine negativen Folgen. Das ist jedoch meiner Ansicht nach Ausdruck für ein verqueres Demokratieverständnis, denn nur wenn die Bürger wissen, was der Staat tatsächlich macht, können sie auch darüber entscheiden. In der Demokratie ist bekanntlich das Volk der Souverän. In öffentlichen Sachen (lat. res publica) gilt deshalb das Gebot der Transparenz. Andernfalls könnten ja die Behörden die Bürger wie unmündige Kinder behandeln, denen man bestimmte Dinge, weil sie sowieso nichts zu entscheiden haben, am besten gleich ganz vorenthält. Das wäre aber Paternalismus, keine Demokratie.

Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei: Die Totalüberwachung unserer Kommunikation ist äußerst schädlich und durch nichts zu rechtfertigen.

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