19. August 2013, von Michael Schöfer
Jammern auf hohem Niveau

Wir sind eine Republik der Jammerlappen. Viel zu viele meinen, bei der Verteilung des Wohlstands schlecht wegzukommen und stellen daher absurde Forderungen. Und ich meine damit nicht die, die es tatsächlich nötig hätten.

Beispiele gefällig? Nun denn: "Die Zeichen bei den Ärzten stehen auf Streik. Sie fordern von den Krankenkassen deutlich mehr Geld", meldete der Focus vor einem Jahr. "Die niedergelassenen Ärzte sind sauer", hieß es damals. [1] Jammern auf hohem Niveau: "In den vergangenen vier Jahren konnten Mediziner ihre Einnahmen um rund 17 Prozent steigern", lesen wir nun. Die niedergelassenen Mediziner kamen "im Jahr 2011 auf einen Reinertrag von durchschnittlich 13.833 Euro pro Monat, vier Jahre zuvor waren es 11.833 Euro gewesen". [2] Damit schrammen die Ärzte denkbar knapp am Sozialhilfesatz vorbei. (Achtung: Ironie!) Es ist angesichts der Attraktivität des Arztberufes wenig verwunderlich, wenn es hierzulande entgegen der Mär vom Ärztemangel immer mehr Ärzte gibt: Im Jahr 2000 gab es 294.676 berufstätige Ärzte, 2012 waren es 348.695 - ein Plus von 18,3 Prozent. [3]

Am 4. Juli berichtete die Süddeutsche über vermeintliche Mittelschichtfamilien, bei denen am Ende des Monats angeblich nie ein Euro übrig bleibt. Die Träume der deutschen Mittelschicht seien immer schwerer zu erfüllen oder zu halten. Und dann lesen wir von einem Professor für Musiktheorie mit einem Einkommen von 4.916 Euro, dessen Frau monatlich noch einmal 800 Euro dazuverdient, zusammen sind das 5.816 Euro. [4] Zugegeben, drei Kinder gehen ins Geld. Aber darf man sich mit einem Einkommen von fast 6.000 Euro wirklich beklagen? Sie würden so gerne nach Dubai fliegen, können sich aber leider, leider nur Usedom leisten. Mit einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro gehört die Familie zweifellos zu den Besserverdienenden, 90 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen verdienen weniger.

Unternehmer jammern ebenfalls gerne. Ende Juli unterhielten sich sechs Unternehmer mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Edwin Kohl, Vorstandsvorsitzender der Kohl Medical AG, forderte während des Gesprächs "die Abschaffung der Erbschaftsteuer - und zwar auch für das Privatvermögen. Schließlich stehe dieses in gewisser Hinsicht auch dem Unternehmen zur Verfügung, nämlich als Notnagel für schlechte Zeiten." [5] Wer leiht dem Herrn ein Taschentuch, damit er seine Tränen abwischen kann? Laut Wikipedia verbuchte die Kohl Medical AG 2009 einen Bilanzgewinn von 97,3 Mio. Euro. [6] Da wird es hoffentlich auch ohne Abschaffung der Erbschaftsteuer für die Rücklage eines Notgroschens reichen. Außerdem trifft bei einer Aktiengesellschaft das einzig nachvollziehbare Argument für die Vermischung von privatem und betrieblichem Vermögen, die persönliche Haftung der Inhaber, gar nicht zu. Aktionäre haften lediglich mit ihrem Geschäftsanteil.

Kürzlich haben sich Unternehmer auf Einladung der Süddeutschen auch mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterhalten dürfen. Steinbrück verteidigte die Absicht der SPD, die Steuern zu erhöhen. "Der Staat brauche schlicht mehr Geld: für die Bildung, die Infrastruktur, die Stärkung der Kommunen, die Einhaltung der Schuldenbremse." Seine Gesprächspartner plädierten stattdessen für Kürzungen bei den Ausgaben. "Mangelt es der Politik vielleicht an Fantasie und Mut, auch einmal die Ausgaben zu durchforsten? (…) Es gibt andere Länder, die ebenfalls über eine hervorragende Infrastruktur, ausgezeichnete Schulen und moderne Krankenhäuser verfügen, die aber mit 15 bis 16 Prozent Steuern auskommen: Hongkong ist so ein Beispiel. Warum schaut man sich nicht einmal an, was die anders machen?", meint Werner Conrad, Präsident der Conrad Electronic SE. [7]

Bedauerlicherweise war Steinbrück nicht schlagfertig genug darauf hinzuweisen, was man in Hongkong macht, um auf derart niedrige Steuersätze zu kommen: "In Hongkong, einer der reichsten Städte Chinas, leben 130.000 Menschen in Drahtverschlägen oder Metallkäfigen, weil selbst die kleinste Wohnung zu teuer für sie ist", schreibt die FAZ. Es sei "ein menschenunwürdiges Dasein ohne Perspektive", beklagt die Sozialarbeiterin Sze Lai Shan. "Käfigmenschen", nennt man die Betroffenen dort. Rund 1,3 Mio. der gut acht Mio. Einwohner müssen sich unterhalb der Armutsgrenze durchschlagen. [8] In Deutschland ist den Begüterten offenbar kein Argument zu billig, um Steuersenkungen durchzusetzen. Buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste. Es ist beschämend.

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[1] Focus vom 05.09.2012
[2] Die Zeit-Online vom 15.08.2013
[3] Bundesärztekammer, Ergebnisse der Ärztestatistik zum 31. Dezember 2012, Tabelle 1, Seite 10, PDF-Datei mit 2 MB
[4] Süddeutsche vom 04.07.2013, online nur noch kostenpflichtig zugänglich
[5] Familienunternehmen.de, PDF-Datei mit 138 kb
[6] Wikipedia, Kohlpharma
[7] Süddeutsche vom 16.08.2013
[8] FAZ.Net vom 15.09.2009

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