20. August 2013, von Michael Schöfer
Das schleichende Gift der Entrechtung

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Briten bei der letzten Parlamentswahl einem charakterlosen Haufen zur Macht verholfen, der auf die demokratischen Prinzipien pfeift. Oder die britischen Geheimdienste haben inzwischen ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt und bilden gewissermaßen einen Staat im Staate. Das ist zumindest die optimistische Variante. Die pessimistische ist, dass beides zugleich zutrifft.

Der Chefredakteur des britischen Traditionsblatts "The Guardian", Alan Rusbridger, berichtet von einem unerhörten Angriff auf die Pressefreiheit. Der Guardian hat in den vergangenen Monaten mehrfach Dokumente über den Abhörskandal veröffentlicht, in den die amerikanischen und britischen Nachrichtengeheimdienste NSA und GCHQ verwickelt sind. Die Dokumente stammen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

"Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: 'Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.' Bei weiteren Treffen sei die Forderung die selbe geblieben: zerstören oder zurückgeben. Rusbridger habe erklärt, der 'Guardian' könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: 'Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.' (…) Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der 'bizarrsten Augenblicke' in der langen Geschichte des 'Guardian' gewesen." [1]

Seit Paracelsus wissen wir: Nur die Dosis macht das Gift. "Eine akute Arsenvergiftung führt zu Krämpfen, Übelkeit, Erbrechen, inneren Blutungen, Durchfall und Koliken, bis hin zu Nieren- und Kreislaufversagen." [2] In kleinen Dosen und über einen längeren Zeitraum verabreicht, lässt sich jedoch meisterhaft ein krankheitsbedingter Tod vortäuschen, der nicht mit einer Vergiftung in Verbindung gebracht wird. Deshalb war Arsen von jeher als Mordwaffe äußerst beliebt. Arsenpulver ist geruchs- und geschmacklos, aus diesem Grund kann man es unbemerkt Nahrungsmitteln oder Getränken beimischen. Die schleichende Vergiftung blieb daher häufig unentdeckt. Auch, weil geringe Mengen in Leichen bis 1836 nicht nachweisbar waren. Im Volksmund besaß Arsen nicht ohne Grund den Spitznamen "Erbschaftspulver".

Die mit den äußerst fragwürdigen Anti-Terrorgesetzen und dem überbordenden Sicherheitsdenken einhergehende Einschränkung unserer Freiheitsrechte führt zu einer schleichenden Vergiftung unserer Demokratie. Die einzelnen Dosen an sich sind relativ unbedeutend, in ihrer Gesamtheit führen sie jedoch zum allmählichen Tod der Freiheit. Wenn jemand ohne begründeten Verdacht auf einem Flughafen stundenlang festgehalten und verhört werden darf, ist das ein Warnsignal. [3] Inhaftierungen ohne Anklage und Prozess sind zwar nicht die Regel, aber sie passieren. Etwas, das freilich auf gar keinen Fall passieren dürfte, weil uns die Grundrechte gerade davor schützen sollen: der Willkür der Behörden ausgeliefert zu sein. Außergerichtliche Tötungen sind indes fast schon an der Tagesordnung (Obamas Drohnenkrieg), anwaltlicher Beistand, Unschuldsvermutung und Aussageverweigerungsrecht nicht immer gewährleistet. Folter wird als "robuste Vernehmungsmethode" verniedlicht. Die Bürger sind obendrein im Internet einer Totalüberwachung ausgesetzt. Und jetzt wird auch noch die Pressefreiheit angegriffen. Wie viele kleine Dosen Gift hält unsere Demokratie eigentlich aus?

Durch die ungeheuerliche Aktion beim Guardian hat sich der britische Geheimdienst allerdings selbst ein Ei ins Nest gelegt. Seit Wochen bestreiten NSA und GCHQ die Echtheit von Snowdens Material, jetzt geben sie unfreiwillig zu, dass "das Zeug" tatsächlich echt ist. Wollten sie es sonst zurückhaben? Diese verblüffende Dummheit begegnet einem immer wieder. Außerdem ist es äußerst naiv anzunehmen, der Guardian habe das Material wirklich vernichtet, heutzutage lässt sich nämlich nichts leichter kopieren und heimlich irgendwo deponieren als digitale Daten. USB-Sticks sind bekanntlich kaum größer als ein Fingernagel. Und wie kann jemand in der Regierung oder im Geheimdienst überhaupt auf die absurde Idee kommen, dieser rechtswidrige Eingriff in die Pressefreiheit ließe sich geheim halten? Das ist doch für jeden Journalisten der Scoop. Dem "Geheimdienst Ihrer Majestät" (das GCHQ ist nur einer unter vielen) hätte man wahrlich mehr Intelligenz zugetraut. Aber der polyglotte, hochgebildete und äußerst intelligente James Bond ist eben nur eine Romanfigur.

Leider ist genau diese Mischung aus Hybris ("wir können bzw. dürfen alles") und Dummheit so gefährlich. Noch beängstigender ist freilich die Lethargie der Bevölkerung. Die Spiegel-Affäre führte hierzulande Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts immerhin zu einer veritablen Regierungskrise und hatte den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß zur Folge. Auch das sogenannte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt als Markstein zur Stärkung der Pressefreiheit. Ob sich die Facebook- und Twitter-Generation über den Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien aufregt, muss sich erst noch zeigen. Die Sensibilität dafür, was solche repressiven staatlichen Eingriffe langfristig bedeuten, geht bedauerlicherweise mehr und mehr verloren. Es steht zu befürchten, dass die Behörden mit der nachwachsenden Generation in ein paar Jahren Schlitten fahren werden. Gegenwehr illegal und aussichtslos.

Das schleichende Gift der Entrechtung zerstört die Substanz der Demokratie. Ich glaube, für viele, denen das heute noch vollkommen egal ist, wird es schon bald ein böses Erwachen geben. Sie erwachen nicht aus einem Alptraum, sondern wachen aus dem süßen Schlummer der Unbekümmertheit in alptraumhafte Zustände hinein auf.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 20.08.2013
[2] Wikipedia, Arsen, Toxizität
[3] siehe Es ist unglaublich, was der Staat inzwischen darf vom 19.08.2013

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