07. Oktober 2013, von Michael Schöfer
Es wird noch viel schlimmer

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem mehr als 200 Menschen ihr Leben verloren, ist die Betroffenheit in Europa groß. Doch wird sich nach dem Abflauen der Betroffenheit etwas substanziell ändern? Vermutlich nicht. Vorherrschend ist nämlich noch immer die "Das Boot ist voll"-Ideologie. Natürlich ist der Hinweis richtig, dass wir nicht alle politisch Verfolgten und nicht alle Armutsflüchtlinge aufnehmen können, dazu sind es - global betrachtet - einfach viel zu viele. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen befinden sich momentan weltweit 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. [1] Doch die Tatsache, nicht alle aufnehmen zu können, wird flugs uminterpretiert in die Absicht, möglichst wenige aufzunehmen. So deutlich sagt das selbstverständlich niemand, aber die Fakten belegen es.

Beispiel Syrien: Wegen dem Bürgerkrieg haben zwei Millionen Syrer ihrem Land den Rücken gekehrt und sind ins Ausland geflüchtet - insbesondere die unmittelbaren Nachbarländer ächzen unter Flüchtlingsmassen. Der Libanon (4,5 Mio. Einwohner) hat 775.991 Syrer aufgenommen, Jordanien (6,3 Mio. Einwohner) 533.104, die Türkei (75,6 Mio. Einwohner) 494.361 und der Irak (28,9 Mio. Einwohner) 194.234. [2] Das reiche Deutschland (80,5 Mio. Einwohner) lässt sich nicht lumpen und will zusätzlich zu den 18.000 bereits seit 2011 im Land befindlichen Syrern sage und schreibe weitere 5.000 aufnehmen. In Worten: fünftausend. Die ersten 107 sind sogar schon eingetroffen. [3] Alle Achtung, das nennt man Großzügigkeit. (Vorsicht: Ironie!) In meinen Augen ist das an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten.

"'Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht', sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz wie der Durchschnitt der EU-Länder." [4] Doch das stimmt nicht ganz. Zwar wird Deutschland in absoluten Zahlen tatsächlich viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, aber das 9,6 Mio. Einwohner zählende Schweden nimmt 8.000. Auch bei den zwischen 2011 und Juli 2013 aufgenommenen syrischen Asylbewerbern hat Schweden die Nase vorn. [5] Generell bewegt sich die Bundesrepublik gemessen an der Einwohnerzahl bei den Asylbewerbern im EU-Vergleich bloß im oberen Mittelfeld. [6] Deutschland könnte also durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Zahl der Asylanträge liegt heute noch immer deutlich unter den in den neunziger Jahren gestellten (Höchststand 1992: 438.191), was auf die fragwürdige Ausgestaltung des Asylrechts zurückzuführen ist. Hierzulande legal Asyl zu bekommen, kann man als nahezu unmöglich bezeichnen. Nach dem Dubliner Übereinkommen muss der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen. Deutschland, umgeben von Demokratien, ist dadurch fein raus. Und von der sensiblen Mittelmeerregion sind wir weit weg. Bei den im Jahr 2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden deshalb 49,7 Prozent als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Lediglich 1,2 Prozent bekamen Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gewährt, 13 Prozent bekamen Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen und 13,5 Prozent fielen unter das Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz. [7]

Höhere Anerkennungsraten allein können das Flüchtlingsproblem natürlich nicht beseitigen, dazu bedarf es einer spürbaren Änderung der Politik der Industriestaaten. Und zwar auf mehreren Politikfeldern gleichzeitig. Solange etwa die EU mit dem Export von subventionierten Nahrungsmitteln in Afrika die Existenz der dortigen Milchbauern oder Geflügelzüchter zerstört, brauchen wir uns über Armutsflüchtlinge nicht zu wundern. Deutschland ist zudem weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, macht sich also mitschuldig an den damit begangenen Menschenrechtsverletzungen. So boomen derzeit zum Beispiel Waffenexporte in die Golf-Staaten - wie wir wissen, allesamt lupenreine Demokratien. [8] Bekanntlich blockiert Angela Merkel gegenwärtig auf europäischer Ebene die Verabschiedung von schärferen Abgasnormen für Autos. Die Wissenschaftler sind sich einig, dass es künftig infolge der Klimaerwärmung zur massiven Ausweitung von Flüchtlingsströmen kommen wird.

Jetzt, nach der Katastrophe von Lampedusa, den skrupellosen Schleppern das Handwerk legen zu wollen, kaschiert bloß die Symptome anstatt die eigentliche Krankheit zu kurieren. Die Flüchtlingsströme sind hauptsächlich auf das krasse Wohlstandsgefälle zwischen den Staaten, den ungezügelten Raubbau an der Natur, die brutale Unterdrückung der Menschenrechte und die zahlreichen bewaffneten Konflikte zurückzuführen. Die Schlepper zu bestrafen beseitigt folglich noch lange nicht deren Ursachen. Daher werden sich wohl auch in Zukunft Menschen zu Hunderttausenden in das aus ihrer Sicht gelobte Land aufmachen. Und wenn die Prognosen wirklich stimmen, wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch viel schlimmer.


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[1] UNHCR, Flüchtlinge, Zahlen & Fakten
[2] UNHCR, INTER-AGENCY REGIONAL RESPONSE FOR SYRIAN REFUGEES, PDF-Datei mit 1,5 MB
[3] FAZ.Net vom 30.09.2013
[4] Der Tagesspiegel vom 11.09.2013
[5] ARTE Journal vom 15.09.2013
[6] Pro Asyl, Europäischer Vergleich Asylbewerber pro 1.000 Einwohner, PDF-Datei mit 1 MB
[7] BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, September 2013, PDF-Datei mit 317 kb
[8] Süddeutsche vom 07.08.2013
[9] BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, September 2013, PDF-Datei mit 317 kb

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