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| Impressum 06. Januar 2014, von Michael Schöfer Droh' nicht mit der Drohne Nachdem die frischgebackene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz vor Weihnachten zu einem Truppenbesuch in Afghanistan eingeschwebt ist, hat sie dort eine Aussage gemacht, die ihre Amtszeit prägen soll, aber der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt wahrscheinlich auch noch etliche Probleme bereiten wird: "Das Wichtigste ist der Mensch - und nicht die Frage der Materialkosten." Diese Aussage kann man so verstehen: "Wenn es um die überlebensnotwendige Ausrüstung im Einsatz geht, darf Geld keine Rolle spielen." [1] Von Politikern hört man oft die weitverbreitete Floskel "Der Mensch steht im Mittelpunkt", besonders wenn sie Unangenehmes zu verkünden haben, wie etwa die Bundeswehrreform. Meist vergessen sie dann, den Satz zu vervollständigen, denn in der Realität lautet er so: "Der Mensch steht im Mittelpunkt - und genau dort steht er uns im Wege." So hat ja die angesprochene Bundeswehrreform im abgelaufenen Jahr zu einer Beschwerdeflut geführt (17 % mehr als 2012), offenbar gerade weil man dabei die Betroffenen, die doch eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, aus dem Blickfeld verloren hat. Nichts ist leichter als hehren Zielen zuwiderzuhandeln. Der Bundeswehrverband, gewissermaßen die Gewerkschaft der Soldaten, hat mit der Aussage von der Leyens prompt die Forderung nach Beschaffung von Kampfdrohnen verbunden. "Das ist eine Fähigkeit, die auch wir gebrauchen können", sagte dessen Bundesvorsitzender André Wüstner. "Wenn Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden, dann muss ihnen auch das Optimum an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden." Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) forderte ebenfalls: "Wir dürfen die Soldaten nicht schutzlos lassen." [2] Forderungen zu stellen gehört zum Job von Wüstner, allerdings kollidieren diese manchmal mit der Realität. Die Forderung nach der Beschaffung von Kampfdrohnen bringt zudem die Ministerin gehörig in die Zwickmühle. Spätestens seit dem Drohnendebakel ihres Vorgängers de Maizière wissen wir, dass unbemannte Luftfahrzeuge ohne funktionierendes Kollisionswarn- und Ausweichsystem keine Zulassung für den europäischen Luftraum erhalten. Ursprünglich wollte das Ministerium fünf unbewaffnete "Euro Hawk"-Aufklärungsdrohnen für insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro beschaffen, aber die für die Luftzulassung erforderliche Nachrüstung hätte weitere 500 oder 600 Mio. Euro gekostet. Das wird natürlich auch bei den vom Bundeswehrverband gewünschten Kampfdrohnen nicht anders sein. Es sei denn, sie blieben in Europa am Boden und würden bloß in den Konfliktgebieten eingesetzt, in denen die Bundeswehr engagiert ist. Letzteres beinhaltet den größten Widerspruch des Beschaffungswunsches: Derzeit sind 4.900 Bundeswehrsoldaten im Ausland eingesetzt, die meisten (4.400) in Afghanistan. [3] Das ISAF-Mandat endet aber 2014, die geplante Nachfolgemission ANTAAM (Afghan NATO Training, Advisory and Assistance Mission) ist freilich eine reine Ausbildungsmission für die afghanische Armee. Das heißt, die Bundeswehr wird dort künftig gar nicht mehr kämpfen, ergo braucht sie in Afghanistan auch keine Kampfdrohnen mehr. Und andere Kampfeinsätze gibt es derzeit nicht, Kampfdrohnen sind deshalb zumindest momentan überflüssig. Es stellt sich daher in Verbindung mit den Kampfdrohnen, die der Bundeswehrverband zum Schutz der Truppe beschaffen möchte, die naheliegende Frage, für welche Auslandseinsätze diese konkret vorgesehen sein sollen. Drohnen sind bei funktionierender Luftabwehr des Kontrahenten kaum einsetzbar und folglich in zwischenstaatlichen Kriegen nur eingeschränkt zu verwenden. In Europa, wo gar keine zwischenstaatlichen Kriege mehr drohen (jedenfalls solange wir Peer Steinbrücks Kavallerie nicht nach Bern schicken), sind sie somit überflüssig. Kampfdrohnen machen nur in sogenannten asymmetrischen Konflikten Sinn, in einen solchen ist die Bundeswehr jedoch derzeit - abgesehen vom bereits auslaufenden in Afghanistan - gar nicht verwickelt. Rechtfertigt allein die potentielle Gefahr künftiger Auslandseinsätze in Asien oder Afrika die Beschaffung von kostspieligen Kampfdrohnen? Oder ist hier die rein prophylaktische Absicht "Si vis pacem, para bellum" (wenn Du Frieden willst, bereite Dich auf den Krieg vor) Vater des Gedankens? Dabei sind die juristischen Probleme noch nicht einmal angesprochen, denn der Einsatz von Kampfdrohnen entsprechend dem amerikanischem Vorbild verstößt nach Ansicht vieler Juristen gegen das Völkerrecht und wäre damit verfassungswidrig (gezielte außergerichtliche Tötung von Verdächtigten auf fremdem Staatsgebiet ohne existierenden Kriegszustand, fehlender Schutz von unbeteiligten Zivilisten). Ein derartiges Einsatzspektrum werde gar nicht angestrebt, sagen die Befürworter. Aber in der Praxis des asymmetrischen Konflikts würde wohl auch die Bundeswehr schnell an diese juristischen Grenzen stoßen, weil die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten oft nicht mit der erforderlichen Präzision möglich ist. Es sei denn, man beschränkt den Einsatz von Kampfdrohnen tatsächlich nur auf akute Gefechtssituationen. Nicht ohne Grund steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag [PDF-Datei mit 1,3 MB]: "Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben." (Seite 178) Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Gleichwohl will die neue Regierung "eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen". Inklusive Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr, versteht sich. Verteidigungsministerin von der Leyen könnte indes selbst bei einer Ablehnung der Drohnenbeschaffung mehr Mittel für den Schutz ihrer Soldaten bereitstellen. "Laut einer neuen Studie verschwenden die EU-Staaten durch den zersplitterten Markt für Rüstungsgüter viel Geld. Darin rechnen die Berater von McKinsey vor, dass sich die EU-Staaten sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme leisten wie die USA, obwohl ihre Wehretats zusammengerechnet nur 40 Prozent des US-Budgets ausmachen. So betrieben die europäischen Armeen 14 unterschiedliche Kampfpanzer, die US Army nur einen, die Europäer 16 verschiedene Kampfjets, die Amerikaner nur sechs. (…) Langfristig könnten die Staaten demnach rund 30 Prozent sparen, wenn sie bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenrückten. Bei gesamten Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Jahr 2012 wären das immerhin 13 Milliarden." Diese Fragmentierung sei eindeutig ineffizient. [4] Die Beschaffung von Waffen, Munition und Ersatzteilen könnte also viel billiger werden - sofern die Europäer nur wollten. Aber diesbezüglich hütet jeder eifersüchtig seinen eigenen "Schatz" an Rüstungsindustrie anstatt sich mit den Partnern auf eine weitgehende Kooperation zu verständigen. Das Thema Kampfdrohnen ist äußerst heikel und es gibt derzeit Hinderungsgründe für deren Beschaffung. In jedem Fall stehen sie, anders als vom Bundeswehrverband dargestellt, nicht dringend auf der Tagesordnung. Höchstens, es käme unter Schwarz-Rot zu einer interventionsfreundlicheren Politik und die Bundeswehr würde sich demnächst in Konflikten wie dem in Mali oder dem in der Zentralafrikanischen Republik wiederfinden. Doch diese politische Frage steht auf einem ganz anderen Blatt. Bislang erwiesen sich die Interventionen der USA als nicht gerade segensreich, sondern haben häufig sogar mehr Probleme verursacht, als man mit ihnen zu lösen hoffte. Beispiel: Ohne die Unterstützung der Mudschaheddin nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan (1979) gäbe es heute vermutlich keine Terrorgruppe namens al-Qaida. Womöglich wäre es dann auch nicht zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gekommen, was den Amerikanern ihren eigenen Afghanistankrieg erspart hätte. Von der fatalen Intervention im Irak ganz zu schweigen. Wir sollten deshalb grundsätzlich darüber diskutieren, ob dieser interventionistische Ansatz überhaupt der richtige ist. Wie bei fast allen wichtigen Fragen gibt es gute Argumente dafür und gute Argumente dagegen. Und hier kann man durchaus bei Ursula von der Leyen anknüpfen: Alles keine Frage der Materialkosten. ---------- [1] Süddeutsche vom 05.01.2014 [2] The Huffington Post Germany vom 02.01.2014 [3] Bundeswehr, Einsatzzahlen - Die Stärke der deutschen Einsatzkontingente, Zahlen im Überblick (Stand: 18.12.2013) [4] Handelsblatt vom 26.06.2013 |
