10. April 2014, von Michael Schöfer
Hochklassige Realsatire

25,7 Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 geholt - ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Laut Wahlumfragen hat sich dieser Wert trotz Regierungsbeteiligung nicht verbessert. Politische Beobachter wundert das kaum, denn was die Sozialdemokraten in der Regierung praktizieren, ist hochklassige Realsatire.

"Wohlstand in ganz Deutschland?! Von wegen!", schimpfte die SPD im August vorigen Jahres unter der Schlagzeile "Das schwarz-gelbe Märchen vom Wohlstand": "'Die Armut in Deutschland wächst, doch das veranlasst diese Bundesregierung nur dazu, den Armutsbericht zu schönen. Statt energisch zu handeln, schaut Schwarz-Gelb tatenlos zu', kritisiert Manuela Schwesig Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, die Merkel-Regierung. Zu viele Menschen seien trotz Arbeit arm." [1] Nun, es war eben Bundestagswahlkampf, da muss man halt pflichtschuldig die Regierung ein bisschen kritisieren. Und wer sich die Zahlen zu Gemüte führte, etwa die Armutsquote oder den Arbeitnehmeranteil am Volkseinkommen, musste der SPD sogar recht geben.

Acht Monate später scheinen wir in einer völlig anderen Republik zu leben. Obgleich die schwarz-rote Koalition bislang keine Bäume herausgerissen hat, die GroKo gönnte sich bekanntlich erst einmal eine längere Ruhepause, der Bundestag musste ein halbes Jahr ohne reguläre Sitzungswoche auskommen, hat sich die wirtschaftliche Lage offenbar um 180 Grad gedreht. Jedenfalls in den Augen der SPD. Jetzt ist sie in der Regierung, deshalb ist staatstragendes Auftreten angesagt. Und das mehr oder minder geneigte Publikum staunt Bauklötze.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann greift in seiner Haushaltsrede Katrin Göring-Eckardt an: "Sie haben kein Wort zur wirtschaftlichen Situation verloren. In der Tat, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende, gleichzeitig den höchsten Stand der Beschäftigung. Wir haben Überschüsse in allen Sozialversicherungen. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte dieses Landes. Bund, Länder und Unternehmen zusammen geben in diesem Jahr 80 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Auch wenn ich weiß, dass damit nicht alle Probleme in diesem Land schon gelöst sind ? die Wahrheit ist doch: Dieses Land steht augenblicklich ausgesprochen gut da, meine Damen und Herren. So etwas zu sagen - ich weiß das aus eigener, noch gar nicht so lange zurückliegender Erfahrung -, fällt in der Opposition schwer. (…) Ich finde, auch die Grünen können sich einmal über die wirtschaftlichen Erfolge in diesem Land freuen." [2]

Plötzlich ist überhaupt keine Rede mehr von wachsender Armut in Deutschland und vom Wohlstandsmärchen der Regierung Merkel. Angela Merkel ist zwar immer noch Bundeskanzlerin, nur darf sie sich jetzt über die Unterstützung durch die Sozialdemokraten freuen. Das schwarz-gelbe Märchen vom Wohlstand ist nicht etwa einem schwarz-roten Märchen vom Wohlstand gewichen, nein, der Himmel über Deutschland hat abrupt von einem depressiven Grau auf ein sonniges Blau umgeschaltet. Zumindest in den Augen der SPD.

Ich weiß nicht, ob sich Thomas Oppermann mit dieser Rede für den Satire-Gipfel empfehlen wollte, aber er wäre mit ihr bei Dieter Nuhr gewiss problemlos Stammgast geworden. In der ARD war man sich bloß über die möglichen Reaktionen der Zuschauer uneins, denn denen wäre vielleicht das Lachen im Halse stecken geblieben. Das ist bei Satire-Sendungen natürlich eine Todsünde.

Eine Rolle rückwärts hat die SPD auch in puncto EEG-Umlage gemacht. Im Juli vorigen Jahres durfte man bei ihr noch lesen: "Die Bundesregierung hat zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage zugelassen. Die Anzahl der Unternehmen, die das Industriestromprivileg für sich reklamiert haben, ist zuletzt ständig gestiegen. Das hätte längst auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und mit einer echten Strukturreform des EEG verknüpft werden müssen. Passiert ist wie immer: nichts." [3] Sigmar Gabriel, ehedem Bundesumweltminister, macht in der GroKo bestimmt ordentlich Druck. Und wie...

Nun verkündet der frischgebackene Bundeswirtschaftsminister auf seiner Facebook-Seite: "Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustriealisierung. Das ist keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität." Momentan bekommen hierzulande 2.100 Unternehmen Rabatte auf die EEG-Umlage gewährt, künftig sollen es 1.600 sein. Gabriels EEG-Reform-Clou: Das Entlastungsvolumen bleibt mit 5,1 Mrd. Euro gleich. [4] Die Reduzierung ist in Wahrheit also gar keine Reduzierung, das Ganze sieht auf den ersten Blick nur so aus. Wenig verwunderlich, wenn er von BDI-Chef Ulrich Grillo und vom Energiekonzern Vattenfall ausdrücklich gelobt wird. Thomas Oppermann lobt ja neuerdings auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Friede, Freude, Eierkuchen. Dass sie sich Mitte letzten Jahres scheinbar gerne Gift gegeben hätten - alles bloß Wahlkampfgetöse.

Der SPD-Chef sei ein neuer "Genosse der Bosse", ätzen die Grünen in Anspielung auf Gerhard Schröder. Gabriel will in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr für Steuererhöhungen kämpfen: "Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklären, wir hätten zu wenig und müssten sie erhöhen", sagte er im Bundestag. Applaus von der Union. [5] Vor kurzem klang das noch ganz anders: "Für Schuldenabbau und Bildungsausgaben wird in Deutschland deutlich mehr Geld gebraucht", erklärte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Auf die Frage, warum angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Steuererhöhungen notwendig seien, antwortete Sigmar Gabriel: "Weil wir nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sondern auch die höchste Verschuldung haben. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen komplett in den Schuldenabbau fließen - so wie es in der Verfassung festgeschrieben wurde. Zugleich gibt es aber Aufgaben wie die Investition in Bildung und Infrastruktur. In Deutschland fahren wir seit Jahren auf Verschleiß. Hierfür brauchen wir zusätzliche Mittel." (56 Wörter, 401 Zeichen) [6]

"Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit", meinte Gabriel in einem Interview mit der Welt. [7] Genau, mehr Ehrlichkeit. Das sagt er ja öfter. Leider will der Kurswechsel der SPD dazu nicht so recht passen.

Übrigens: Wie ehrlich die SPD Wahlkampf geführt hat, zeigt auch das Zitat von Philipp Tacer (am 22. September sozialdemokratischer Bundestagskandidat im Wahlkreis Düsseldorf-Nord). Wenige Tage vor dem Wahltermin verbreitete die Düsseldorfer SPD das nachfolgende Statement ihres Kandidaten. Auf die Frage, warum Steuererhöhungen trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen notwendig sind, antwortet er: "Weil wir nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sondern auch die höchste Verschuldung haben. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen komplett in den Schuldenabbau fließen - so wie es in der Verfassung festgeschrieben wurde. Zugleich gibt es aber Aufgaben wie die Investition in Bildung und Infrastruktur. In Deutschland fahren wir seit Jahren auf Verschleiß. Hierfür brauchen wir zusätzliche Mittel." (56 Wörter, 401 Zeichen) [8] Da stutzen Sie, nicht wahr? Es stimmt nämlich kurioserweise auf Punkt und Komma mit dem Zitat von Sigmar Gabriel (vorheriger Absatz) überein. Schade, dass es Tacer nicht in den Bundestag geschafft hat. Wäre wirklich interessant gewesen, wie er seinen Parteivorsitzenden auf die Formulierung, die Gabriel unverschämterweise bei Tacer geklaut hat, festgenagelt hätte. Schließlich brauchen wir sie dringender denn je, die neue Ehrlichkeit.

Ich sag' ja, diese SPD - hochklassige Realsatire...

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[1] SPD vom 30.08.2013
[2] Website von Thomas Oppermann, Rede in der Generaldebatte am 9. April 2014
[3] SPD, Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen, 15.07.2013
[4] Süddeutsche vom 08.04.2013
[5] FAZ.Net vom 10.04.2014
[6] Website von Sigmar Gabriel
[7] Die Welt-Online vom 27.12.2011
[8] SPD Düsseldorf vom 17.09.2013, "Ein Abend mit Hannelore Kraft"

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