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| Impressum 02. September 2014, von Michael Schöfer Das Kreuz mit der Schuldenuhr Schulden sind eine heikle Sache: Hat man zu viel davon und kann Zins und Tilgung nicht mehr bedienen, droht die Insolvenz. Schulden zu begrenzen ist insofern eine kluge Strategie - für Privatpersonen ebenso wie für den Staat. Allerdings müssen sich Privatpersonen und der Staat beim Thema Schuldenaufnahme anders verhalten. Spiegelbildlich. Wenn es Privatpersonen finanziell schlecht geht, hätten sie Kredite zwar bitter nötig, von einer Schuldenaufnahme sollten sie aber in dieser prekären Lage möglichst absehen, weil sich ihre Situation dadurch verschlimmern könnte. Geht es Staaten schlecht, ist die Aufnahme von Schulden hingegen äußerst ratsam, um mit deren Hilfe die Wirtschaft anzukurbeln. Stichwort: deficit spending. Antizyklisches Verhalten! Zur Wahrheit gehört aber auch, und das ist in den zurückliegenden Jahrzehnten sträflich versäumt worden: In guten Zeiten muss der Staat die aufgelaufenen Schulden wieder abbauen. Bekanntlich wird den Europäern momentan genau das Gegenteil empfohlen: Prozyklisches Sparen in der Wirtschaftskrise. Stichwort: Austerität. Das kann furchtbar schief gehen, weil es die Erholung der Wirtschaft verhindert und obendrein die Schulden erhöht, sich somit als kontraproduktiv erweist. Ein Beispiel: Portugal hat mustergültig gespart und wird von Angela Merkel, der schwäbischen Hausfrau, bei jeder passenden Gelegenheit auch kräftig dafür gelobt. Bedauerlicherweise sind die portugiesischen Staatsschulden im 2. Quartal 2014 trotzdem gewachsen, sie betragen nun 223,3 Mrd. Euro (= eine Schuldenquote von 134 % des Bruttoinlandsprodukts). Ende 2010 lag die Schuldenquote noch bei 93 Prozent. [1] Kurios, nicht wahr? Warum ist das passiert? Volkswirtschaften sind eben nicht mit Privathaushalten gleichzusetzen. Der Unterschied ist einfach zu erläutern. Wenn ein Privathaushalt spart, reduziert er lediglich seine Ausgaben, dies hat jedoch keinen Einfluss auf seine Einnahmen.
Aus der Sicht des Privathaushaltes macht Sparen also durchaus Sinn, denn das Gehalt liegt ja monatlich in gewohnter Höhe auf dem Girokonto, er kann dadurch bedenkenlos vom Schuldenaufbau zum Schuldenabbau wechseln. Einziges Manko: Die Einschränkung des Lebensstandards. In Volkswirtschaften stehen Einnahmen und Ausgaben, anders als bei Privathaushalten, nicht unabhängig nebeneinander, denn hier hat reduziertes Ausgabeverhalten direkten Einfluss auf die Wirtschaftsleistung. Staaten haben schließlich kein Girokonto, auf das der Arbeitgeber regelmäßig das Gehalt überweist. Wird zu schnell respektive zu viel oder zum falschen Zeitpunkt gespart, sinken wegen der dadurch hervorgerufenen/verstärkten Rezession auch die Steuereinnahmen. Paradoxe Situation: Der Staat spart, baut aber zugleich weiter Schulden auf. Wie in Portugal. In den letzten drei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt dort real um 1,3 Prozent (2011), 3,2 Prozent (2012) und 1,4 Prozent (2013) geschrumpft! [2] Der kürzlich geschasste französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebour hat die von Deutschland aufoktroyierte Austeritätspolitik offenbar nicht ohne Grund kritisiert. Deutschland, und das erklärt die große Zustimmung, die Angela Merkel in Umfragen erfährt, geht es vergleichsweise gut. Die Arbeitslosigkeit ist spürbar gesunken, wenngleich es hierzulande im August 2014 immer noch 2,9 Mio. Arbeitslose gab, von Vollbeschäftigung sind wir also meilenweit entfernt. Wenigstens baut Deutschland neuerdings Schulden ab. Die öffentliche Schuldenlast hat im Jahr 2013 erstmals seit 1950 abgenommen, meldet das Statistische Bundesamt. Am 31.12.2012 betrug sie 2.068,3 Mrd. Euro, ein Jahr danach waren es nur noch 2.037,9 Mrd. Euro. [3] Und der Trend scheint sich fortzusetzen. Der Staat hat nämlich nach vorläufigen Ergebnissen im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Mrd. Euro erzielt, die Einnahmen waren folglich höher als die Ausgaben. [4] Wermutstropfen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2014 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. "Die Wirtschaft verliert an Schwung", sagen die Wiesbadener Statistiker. [5] Auch Deutschland scheint sich nicht dauerhaft von den Auswirkungen der fatalen Sparpolitik abkoppeln zu können. Wo das Ganze endet, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten jedenfalls eine schlimme Rezession (Abschwung der Wirtschaft) oder gar eine verheerende Deflation (anhaltender Preisrückgang). Der "Bund der Steuerzahler", ein Verein, dessen Mitglieder eigenen Angaben zufolge zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestehen, hat stets auf die steigende Staatsverschuldung hingewiesen und deshalb vehement die Schuldenbremse gefordert. Sinnbild ist die weithin bekannte Schuldenuhr des BdSt, mit der der Verein große Aufmerksamkeit erzielt. Man tritt ihm bestimmt nicht zu nahe, wenn man den BdSt als mitverantwortlich für die derzeit vorherrschende Austeritätspolitik bezeichnet, denn er hat immer für einen harten Sparkurs plädiert. Hinter jeder Organisation stehen eben bestimmte Interessen. Das ist weder illegal noch verwerflich, sondern in einer pluralistischen Gesellschaft völlig normal (sofern es für den Bürger transparent bleibt). Unseriös wird das Ganze in meinen Augen, wenn der Verein wider besseren Wissens die Realität ignoriert. Derzeit steht die Schuldenuhr auf 2.042,5 Mrd. Euro - doch sie steigt in jeder Sekunde um 439 Euro an. Sagt zumindest der Bund der Steuerzahler. Das widerspricht allerdings den Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die Staatsverschuldung seit eineinhalb Jahren sinkt. Ende Januar 2014 hat der BdSt mitgeteilt, das Tempo der Schuldenuhr zu reduzieren. Wohlgemerkt: Bloß zu verlangsamen, nicht umzukehren. Weshalb? "Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen." [6] Schätzungen des Vereins. Soso... Die Umstellung auf 439 Euro pro Sekunde erfolgte dann im März 2014. [7] Seitdem verharrt sie bei diesem Zuwachs, der aber real gar nicht stattfindet. In Wahrheit gehen ja - siehe oben - die Schulden zurück. Man darf gespannt sein, wie lange der BdSt braucht, bis er auf die aktuelle Entwicklung reagiert. Ach, es ist ein Kreuz mit der Schuldenuhr... Eigentlich müsste der BdSt die Bundesregierung loben, doch vielleicht befürchten die selbsternannten Vertreter der Steuerzahler unliebsame Forderungen aus einer anderen Ecke des politischen Spektrums. Vorsicht: Keynesianer! Sollte sich die Wirtschaft weiter abkühlen und die Eurozone tatsächlich in die Deflation rutschen, wird der Druck, per deficit spending Investitionsprogramme aufzulegen, vermutlich riesengroß. Für den BdSt zweifellos Teufelszeug. Als 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise selbst vom größten Ignorant nicht mehr zu übersehen war, hat der Bund der Steuerzahler die damals geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung heftig kritisiert. "Keynesianische Konjunkturprogramme und Solidaritätszuschläge sind zwei Relikte der Vergangenheit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich von beiden zu verabschieden." [8] Zugegeben: Man kann an den Details der Konjunkturprogramme viel kritisieren, aber die in diesem Rahmen beschlossene Abwrackprämie für alte Kraftfahrzeuge hat seinerzeit zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie vor schwerem Schaden bewahrt und überdies zahlreiche Arbeitsplätze gerettet. Hätte die Bundesregierung ideologisch und nicht pragmatisch reagiert, wäre die deutsche Wirtschaft noch viel tiefer abgestürzt. So blieb es lediglich bei einer Delle. Im Grunde bräuchten wir solche Programme jetzt ebenfalls, und zwar bevor wir überhaupt in den bereits absehbaren Deflations-Schlamassel hineingeraten (gegenwärtig beträgt die Inflation in der Eurozone nur noch 0,3 Prozent). In Zeiten, in denen die mickrigen Zinsen bei der Schuldenaufnahme faktisch unbedeutend sind, wären Investitionsprogramme, die die Wirtschaft ankurbeln, sogar besonders günstig zu finanzieren. Wenn nicht jetzt, wann dann? Einen besseren Zeitpunkt gibt es gar nicht. Das würde freilich eine wirtschaftspolitische Wende um 180 Grad voraussetzen, die mit Angela Merkel trotz ihres gelegentlich pragmatischen Verhaltens wahrscheinlich nicht zu machen ist. Doch warten wir es ab, in der Not frisst bekanntlich der Teufel Fliegen. ---------- [1] Handelsblatt vom 21.08.2014 [2] Eurostat, Wachstumsrate des realen BIP [3] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 289 vom 14.08.2014 [4] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 307 vom 01.09.2014 [5] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 306 vom 01.09.2014 [6] Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 29.01.2014 [7] Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 27.03.2014 [8] Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 03.11.2008 |
