12. Oktober 2014, von Michael Schöfer
Der Islamische Staat entzweit die Linke

Zwar tun sich alle Parteien schwer mit der Frage, wie man auf den Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates reagieren soll, aber die Linke tut sich diesbezüglich ganz besonders schwer. Inzwischen geht ein tiefer Riss durch die Partei. 14 linke Bundestagsabgeordnete fordern in einem gemeinsamen Aufruf, der UN-Sicherheitsrat solle "umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden. (...) Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden", heißt es darin. Und: Die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak reiche nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen. [1]

Die Linke tritt laut Parteiprogramm für eine Reform und Stärkung der UNO ein. [2] Ziel der Vereinten Nationen ist es, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen. (...) Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen." Wenn friedliche Maßnahmen nach Artikel 41 (vollständige oder teilweise Unterbrechung der  Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und  Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und der Abbruch der diplomatischen  Beziehungen) unzulänglich sind, ist der Sicherheitsrat gemäß Artikel 42 der UN-Charta legitimiert, Luft-, See- oder Landstreitkräfte "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" einzusetzen. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind verpflichtet, auf Ersuchen des Sicherheitsrates Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts zu gewähren. [3] Warum also die ganze Aufregung, ist doch im Grunde alles paletti: Die Linke ist für eine Stärkung der UNO und die 14 Bundestagsabgeordneten fordern einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats.

Andere in der Partei laufen indes gegen den Aufruf Sturm. Die hessische Fraktionsvorsitzende und Vize-Bundesvorsitzende Janine Wissler "ging die 14 Parteifreunde, die ein UN-Mandat fordern, scharf an. Militärisches Eingreifen sei Quelle des Konflikts und setze die Spirale der Gewalt fort: 'Der IS ist ein Monster, das erst durch Krieg und Besatzung entstanden ist.'" [4] Die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten: "Wir warnen vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist." [5] Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung habe oberste Priorität, und die internationale Gemeinschaft müsse zu einem gemeinsamen Handeln finden. Die Anwendung militärischer Mittel gehört aber offenbar nicht dazu, dabei entspräche ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates genau dem gemeinsamen Handeln der internationalen Gemeinschaft, das Kipping und Riexinger fordern. Ein anderes Gremium, das befugt wäre, für die internationale Gemeinschaft zu sprechen respektive zu entscheiden, existiert ja nicht.

Ulla Jelpke und andere linke Bundestagsabgeordnete sagen: "Wenn die türkische Regierung den Friedensprozess mit den KurdInnen ernst nimmt und dazu beitragen will das Kobane nicht vom IS eingenommen wird, sollte sie der YPG einen Korridor vom Kanton Cizire nach Kobane öffnen, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition in den umkämpften Kanton gelangen können." [6] (YPG = der PKK nahestehende kurdische Miliz) Angeblich, so Jelpke, wollen die USA die Eroberung von Kobane gar nicht verhindern, weil die Stadt und ganz Rojava (Westkurdistan) "für eine gesellschaftliche Alternative zu imperialistischer Dominanz im Nahen Osten" stehe. Die Kurden würden dort nämlich durch "demokratische Selbstverwaltung" und "basisdemokratischen Räten" mit dem "Prinzip von Teile-und-Herrsche, des Aufhetzens von Völkern, Ethnien und Religionsgruppen, mit religiöser und nationaler Unterdrückung in monolithischen Staaten" brechen. [7] Jelpke lehnt US-Luftangriffe auf den Islamischen Staat sowie Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga strikt ab. Das Ganze klingt ein bisschen nach Schönfärberei und Verschwörungstheorie. Es "sei 'grundsätzlich falsch', sich um ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für einen Militärschlag zu bemühen", meint Jelpke. [8] Da fragt man sich schon, wozu es die Vereinten Nationen überhaupt gibt und warum die Linke diese laut Programm reformieren und stärken will. Wenn die Weltgemeinschaft keine Krisen lösen darf, wer dann? Womöglich befürchtet Jelpke, der Beschluss des Sicherheitsrates kommt zustande und die Linke hat anschließend eine Ausrede weniger.

Oskar Lafontaine, der frühere Vorsitzende der Linken, ist ebenfalls strikt gegen ein militärisches Vorgehen. "Helfen sollen statt Soldaten Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen Nahrungsmittel und Medikamente", fordert er. [9] Sahra Wagenknecht ist der gleichen Meinung: "Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen." [10]

Der Konflikt in Nahen Osten ist schwer zu durchschauen, denn dazu stehen zu viele Akteure mit den unterschiedlichsten Interessen auf dem Spielfeld. Sehr dubios ist beispielsweise die Rolle des Nato-Mitglieds Türkei, Ankara hat den IS wohl lange insgeheim unterstützt. Auch jetzt ist noch nicht klar, ob die Türkei diese Unterstützung wirklich eingestellt hat. Einerseits kann es Präsident Recep Tayyip Erdogan ganz recht sein, wenn der Islamische Staat die - der PKK nahestehenden - syrischen Kurden besiegt. Andererseits handelt er sich damit langfristig ein noch viel größeres Problem ein. Die Geister, die ich rief... Dass die Türkei alleine keinen Bodenkrieg gegen den Islamischen Staat beginnt, ist allerdings durchaus verständlich. Die türkische Armee würde sich plötzlich in einem Guerillakrieg gegen gut bewaffnete, kampferprobte und offenbar hochmotivierte Islamisten wiederfinden. Reingehen ist leicht, aber wie wieder herauskommen? Von der Türkei etwas fordern, zu dem man selbst nicht bereit ist, ist heuchlerisch.

Auch die USA kämpfen, allen verbalen Bekundungen zum Trotz, mit angezogener Handbremse. Im Kosovokrieg (1999) waren bei den Luftangriffen der Nato auf Serbien zeitweise über 1.000 Kampfflugzeuge beteiligt, insgesamt wurden in 88 Tagen (24.03.1999 - 19.06.1999) 38.000 Angriffe geflogen. [11] Seit dem 8. August 2014 haben die Luftwaffen der USA und ihrer Partner im Irak lediglich 275 und in Syrien nur 113 Luftangriffe gegen den IS geflogen. [12] Das sind gut 6 Angriffe pro Tag. Im Kosovokrieg waren es hingegen im Durchschnitt 432 pro Tag, wenngleich knapp ein Drittel der serbischen Luftabwehr galten, was bei der Terrorgruppe momentan entfällt. Zieht man Letztere ab, gab es im Kosovo jeden Tag immer noch 293 Luftschläge. Damals flog die Nato in zwei Tagen wesentlich mehr Angriffe als in den vergangenen zwei Monaten gegen den IS. Warum diese Zurückhaltung? Zumal in der Wüste militärisches Großgerät der Terrorgruppe (Panzer, Artillerie etc.) leicht zu entdecken ist.

Die Analyse von Kipping und Riexinger ist richtig: "Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist." Und wahrscheinlich wird es auch keine schnelle Lösung des Konflikts geben. Aber hilft uns der Hinweis auf die Fehler der Vergangenheit weiter, während der IS seine Blutspur durch den Nahen Osten zieht? Nein. Und die von Lafontaine geforderten Ärzte, Krankenschwestern, Nahrungsmittel und Medikamente werden die Islamisten ebenso wenig aufhalten. Wer Massaker begeht, reihenweise Köpfe abschlägt, Gefangene foltert und Frauen systematisch vergewaltigt, den kann man doch nicht mit Mullbinden und Dosennahrung stoppen. Ja, wir könnten mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber auch dadurch würde das Problem nicht gelöst. Die Kritiker eines Militäreinsatzes haben bislang keine plausible Antwort geliefert, wie ihrer Ansicht nach dem Morden Einhalt zu gebieten wäre. Faktisch bedeutet ihre Verweigerungshaltung nichts anderes, als ihm tatenlos zuzusehen.

Da ist der Ansatz, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, sich der Sache entsprechend den Regularien der UN-Charta anzunehmen, zumindest der völkerrechtlich korrekte Weg. Wenn man es klug anpackt, kann man sogar Russland und China mit ins Boot holen. Und sei es nur, damit beide aufs Veto verzichten. Ich fürchte jedoch, dass sich selbst dann keine Streitkräfte für einen Bodenkrieg finden lassen. Jedenfalls keine westlichen. Insofern wird sich am jetzigen Zustand (Beschränkung auf Luftangriffe und Waffenlieferungen) aller Voraussicht nach nicht allzu viel ändern. Eigentlich müssten sich die Länder der Region wesentlich stärker engagieren, allen voran der Iran und Saudi-Arabien. Deren Existenz steht auf dem Spiel, nicht die des Westens. Doch die bisherige Beteiligung muslimischer Staaten ist wohl eher als symbolisch zu bezeichnen. Tiefgreifende Gegensätze und festsitzende Aversionen verhindern ein gemeinsames Handeln. Das ist das Fatale an der gegenwärtigen Lage: Weder der Westen noch die Regime vor Ort sind in der Lage oder willens, die vielfältigen Probleme der Region zu lösen. Alles bloß Stückwerk. Die pessimistische Prognose bleibt weiterhin gültig: Wir erleben derzeit den Beginn eines Dreißigjährigen Krieges.

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[1] Forum Demokratischer Sozialismus, Aufruf: Kobane retten!vom 07.10.2014
[2] Programm der Partei DIE LINKE, Seite 69, PDF-Datei mit 672 kb
[3] Charta der Vereinten Nationen, Seite 11, PDF-Datei mit 405 kb
[4] Frankfurter Rundschau vom 11.10.2014
[5] Die Linke, Die Vereinten Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen vom 08.10.2014
[6] Website von Ulla Jelpke, Pressemitteilung vom 06.10.2014, Hinter dem IS stehen Katar und die Türkei, Merkel ist das einerlei
[7] Website von Ulla Jelpke, Kobani: Brecht das Schweigen! vom 07.10.2014
[8] taz vom 08.10.2014
[9] Der Tagesspiegel vom 10.10.2014
[10] Berliner Zeitung vom 08.10.2014
[11] Wikipedia, Kosovokrieg
[12] BBC.News vom 09.10.2014

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