21. Februar 2015, von Michael Schöfer
Gelogen wird auf beiden Seiten

Die Süddeutsche berichtet über eine Handreichung des Auswärtigen Amtes für seine Mitarbeiter, die sich mit "Moskaus Mythen" befasst. Darin wird u.a. behauptet, es habe nie ein Versprechen der Nato gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen. [1] Das ist nachweislich falsch.

Der damalige deutsche Außenministers Hans-Dietrich Genscher unterrichtete am 02.02.1990 in Washington die Öffentlichkeit über die Ergebnisse eines Gesprächs mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR (...), sondern das gilt ganz generell." [2] James Baker und Bundeskanzler Helmut Kohl haben diese Absicht gegenüber Michail Gorbatschow persönlich bekräftigt: "Wir sind der Auffassung, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern soll." [3]

Am 09.02.1990 hielt Genscher auf der SIPRI-Konferenz in Potsdam eine Rede: "Die NATO kann (...) einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität leisten, wenn sie eindeutig erklärt: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam. Sie sind auch ein Beitrag zur Berechenbarkeit der westlichen Politik, die gerade in dieser Phase essentiell ist. Der Westen muss der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und auch der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Kräfteverschiebung führen darf. Vielmehr muss der Entwurf einer gesamteuropäischen kooperativen Sicherheitsordnung mehr Stabilität für ganz Europa und mehr Sicherheit für jeden einzelnen Staat in Europa bewirken. Mit einer solchen Politik wird auch den legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung getragen." [4]

Der französische Präsident François Mitterrand mahnte am 14.02.1990 in einem Interview: "Auf atlantischer Seite wäre es jedenfalls klug, bereits jetzt klarzustellen, dass sie nicht beabsichtigt, die Verteidigungslinien der NATO über die derzeitigen Grenzen auszudehnen, bis eine allgemeine Vereinbarung erzielt wird, die die neuen Gegebenheiten in Osteuropa in das Kräftegleichgewicht mit einbeziehen wird." [5]

Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, gab es genug. Man hat bloß darauf verzichtet, sie schriftlich zu fixieren. Die Zusagen waren jedoch die Grundvoraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung. Leider will man sich heute nicht mehr daran erinnern, leugnet sie sogar (siehe oben). Dass sich Russland angesichts dessen subjektiv bedroht fühlt, ist in meinen Augen verständlich. Worauf sollen die Russen denn noch vertrauen? Das bedeutet freilich nicht, die Handlungsweise des Autokraten Wladimir Putin zu billigen.

Gelogen wird jedenfalls auf beiden Seiten. Dass es Frank-Walter Steinmeier für notwendig erachtet, die eigenen Mitarbeiter aufs Glatteis zu führen, indem er die Äußerungen seines Vorgängers Hans-Dietrich Genscher in Abrede stellt, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Wer so handelt, muss es wohl nötig haben. Der Versuch, der russischen Propaganda mit westlicher Propaganda zu begegnen, schlägt zwangsläufig fehl. "Es ist gefährlich, anderen etwas vorzumachen, denn es endet damit, dass man sich selbst etwas vormacht." (Eleonora Duse)

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[1] Süddeutsche vom 19.02.2015
[2] YouTube-Video
[3] 2+4 Chronik, Dokumente zur Deutschlandpolitik, Deutsche Einheit, Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Generalsekretär Gorbatschow am 10.02.1990 und 2+4 Chronik, Michail Gorbatschow, Wie es war: die deutsche Wiedervereinigung, Ullstein 1999
[4] 2+4 Chronik, Hans-Dietrich Genscher, Unterwegs zur Einheit, Reden und Dokumente aus bewegter Zeit, Siedler Verlag GmbH, Berlin 1991, Rede vor der SIPRI Konferenz in Potsdam am 09.02.1990
[5] 2+4 Chronik, Presse- und Informationsabteilung der Französischen Botschaft Bonn, Frankreich-Info Nr. 90-5, Interview zur aktuellen politischen Lage vom 14.02.1990

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