23. Juni 2015, von Michael Schöfer
Soziale Projektion

Jetzt wird der OB-Wahlkampf in Mannheim ein bisschen schmutzig. Und dafür lieben wir sie ja, unsere Politiker. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Am 5. Juli 2015 kommt es in der Quadratestadt zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Peter Kurz (SPD) und Peter Rosenberger (CDU). Im ersten Wahlgang stand es 46,8 zu 33,8 Prozent für Kurz.

Der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel hat der SPD vorgeworfen, die anstehende Wiederwahl des Finanzbürgermeisters Christian Specht (CDU) zu hintertreiben. Die SPD versuche gerade, "den beliebtesten Bürgermeister Mannheims aus parteitaktischen Gründen zu beschädigen oder gar abzuwählen", schimpfte Löbel. [1] Es wäre in der Tat ein ziemlich mieser Politikstil, würde die SPD wegen der OB-Wahl im Gemeinderat die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters scheitern lassen, obgleich die Union auf das Amt laut Gemeindeordnung (§ 50 Abs. 2 Satz 3) das Vorschlagsrecht besitzt.

Doch schon kurz danach kam die Entwarnung: Der Gemeinderat hat Christian Specht in seiner Funktion als Kämmerer (mit 36 von 47 Stimmen) und als Erster Bürgermeister (mit 35 von 47 Stimmen) bestätigt. [2] Die Sitzverteilung im Mannheimer Gemeinderat ist derzeit wie folgt: SPD 13, CDU 12, Grüne 8, Mannheimer Liste 4, AfD 4, Die Linke 3, FDP 2, Mittelstand für Mannheim 1 und NPD 1. Specht hat demzufolge aus dem Lager der Unterstützer von Peter Kurz (SPD, Grüne, Die Linke) viele Stimmen bekommen, denn das - im weitesten Sinne - "bürgerliche Lager" (CDU, ML, AfD, FDP und Mittelstand für Mannheim) kommt zusammen auf lediglich 23 Stimmen.

Entfachte Löbel also nur einen Sturm im Wasserglas, um vor dem zweiten Wahlgang der OB-Wahl den politischen Gegner madig zu machen? Darüber könnte man rasch hinweggehen, denn das "politische Talent" hat es ohnehin schwer, in der Stadt richtig ernst genommen zu werden. Manchmal ist man sogar versucht zu glauben, der Nachwuchspolitiker karikiere mit seinem gestelzten Auftreten bloß das übliche Politikerverhalten. Doch es steht zu befürchten, dass er es wirklich ernst meint.

Wie auch immer, jedenfalls hat Nikolas Löbel der SPD offenkundig zu Unrecht eine Taktik unterstellt, die die CDU vor etlichen Jahren selbst ausprobiert hat. Zum Verständnis des Ganzen muss man ein bisschen ausholen, und zwar bis zum OB-Wahlkampf im Jahr 2007. Gut ein halbes Jahr vor dem damaligen Wahlgang signalisierten CDU und ML, Peter Kurz im Gemeinderat die anstehende Wiederwahl als Kulturbürgermeister zu verweigern. "Die CDU wird Dr. Peter Kurz geschlossen nicht wählen", las man etwas erstaunt in der hiesigen Regionalzeitung. "Die OB-Wahl lasse sich nicht ausblenden", verkündete der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Carsten Südmersen. "Die SPD habe zwar nach der Gemeindeordnung das Vorschlagsrecht, die Union müsse den Kandidaten aber nicht zwingend mittragen." [3]

"Ich setze darauf, dass eine Mehrheit im Gemeinderat diese Entscheidung von der OB-Wahl trennen kann", erklärte Peter Kurz vor der Abstimmung im Gemeinderat. Kurz appellierte an die Fraktionen, "keine parteitaktischen Spielchen" zu unternehmen. Als er 28 Stimmen bekam (darunter mindestens drei aus dem "bürgerlichen Lager"), gab es in den Reihen der SPD donnernden Applaus, innige Umarmungen und kräftiges Händeschütteln. "'Ich habe gehofft, dass es trotz der Irritationen im Vorfeld bereits im ersten Wahlgang klappt, auch wenn es von außen anders geplant war', reagierte (...) Peter Kurz erleichtert auf seine Wiederwahl. Eine klare Mehrheit im Gemeinderat habe doch zwischen der anstehenden OB-Wahl im Sommer und der Entscheidung jetzt über den Kultur-, Sport- und Bildungsdezernenten trennen können. Kurz: 'Ein gutes Signal für den Gemeinderat.'" [4]

Das Ansinnen der CDU soll angeblich eine Forderung des damaligen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ingo Wellenreuther gewesen sein. Genaues war natürlich nicht in Erfahrung zu bringen, aber die CDU erweckte den nachgerade verheerenden Eindruck, sie habe dem Kontrahenten mitten im OB-Wahlkampf die berufliche Existenz unter den Füßen wegziehen wollen. Dieses böse Foul wurde von der Öffentlichkeit - zu Recht - nicht goutiert, die Wählerinnen und Wähler zeigten Wellenreuther am 17.06.2007 die rote Karte, er erlitt gleich im ersten Wahlgang eine herbe Niederlage. Peter Kurz wurde mit 50,53 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt.

Es ist geradezu ein Treppenwitz, wenn Nikolas Löbel der SPD jetzt fälschlicherweise etwas unterstellt, das seine eigene Partei 2007 tatsächlich versucht hat. Kurios, nicht wahr? Und vor allem bezeichnend, denn bekanntlich neigen ja zum Beispiel Intriganten dazu, anderen ständig Intrigantentum zu unterstellen. Die CDU schließt gewissermaßen auf sich selbst. Das nennt man "Soziale Projektion", dabei werden die eigenen Charaktereigenschaften kurzerhand auf andere projiziert. Es wird angenommen, dass sich die Mitmenschen genauso verhalten wie man selbst. Der OB-Wahlkampf in Mannheim wird also nicht bloß ein bisschen schmutzig, sondern mittlerweile auch unter psychologischen Gesichtspunkten äußerst interessant.

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[1] Mannheimer Morgen vom 23.06.2015
[2] Mannheimer Morgen vom 23.06.2015
[3] Mannheimer Morgen vom 18.12.2006
[4] Mannheimer Morgen vom 20.12.2006

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