25. August 2015, von Michael Schöfer
Gewalttaten gleich im Keim ersticken

Nein, es ist wirklich nicht ihre Art: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann einfach nicht poltern - selbst in Situationen, in denen es angebracht wäre. Auf die fremdenfeindliche Hetze und die Gewalttaten des von Alkohol benebelten Pöbels von Heidenau reagierte sie wie folgt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau 'auf Schärfste' verurteilt. 'Es gab eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist', sagte Merkel. 'Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden.' Aber es sei genauso beschämend, dass Bürger, teilweise mit Kindern, dies durch Mitlaufen bei den Demonstrationen noch unterstützten. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt." [1] Das ist... genau: wachsweich. Immerhin hat sie sich zum Mob von Heidenau überhaupt einmal geäußert.

Unabhängig davon, wie man zu ihm und seiner Politik stehen mag, da lobe ich mir wenigstens Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD), der hat anno 2000 nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen. "'Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt', sagte Schröder. (…) Man müsse ein Maß an Zivilcourage entwickeln, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden." Die Deutschen müssten mehr Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen. [2] Das "abscheuliche und hinterhältige Verbrechen" sei "kein örtliches Ereignis, das geht die Bundesregierung an, weil es Deutschland angeht". [3] Schröder hat damit haargenau den Ton getroffen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich in Heidenau ebenfalls klar und deutlich: "'Das ist Pack', sagt er über die fremdenfeindlichen Randalierer vom Wochenende. 'Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben.' Diesen Menschen müsse man klarmachen: 'Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht - und wo wir Euch kriegen, werden wir Euch bestrafen.'" [4] Vor ein paar Monaten hat sich Gabriel, typisch für "Mister Zickzack", allerdings noch ganz anders geäußert. Anfang des Jahres hielt er es nämlich für angebracht, mit der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu reden. "Pegida gehöre 'ganz offensichtlich' zu Deutschland. 'Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational', sagte Gabriel. 'Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.'" [5] Hoppala... Das hörte sich echt verständnisvoll an, dabei ist die zugrundeliegende Gesinnung in beiden Fällen vermutlich die gleiche. In Dresden gehört deutschnationale Gesinnung laut Gabriel "ganz offensichtlich" zu Deutschland. In Heidenau sind diejenigen, die mit der Flagge des Kaiserreiches herumrennen, jedoch plötzlich "Pack", das nichts mit Deutschland zu tun hat? Kein Wunder, wenn man Sigmar Gabriel nicht mehr ernst nehmen mag.

Unser Hauptproblem ist: Starke Worte ("Aufstand der Anständigen") haben selten nachhaltige Wirkung. Was läuft falsch in Heidenau, wo die NPD bei den Stadtratswahlen am 25.05.2014 satte 7,5 Prozent erzielte und 1.246 von insgesamt 16.574 Stimmen bekam? Übrigens mehr als die SPD (1.045) und die Grünen (923). [6] Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her: "Sachsens Regierung hat rechte Gewalt über Jahre verharmlost", beklagt ein Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. "Dabei gibt es über Jahrzehnte gewachsene Strukturen rechtsextremer Gruppen." [7] Linke haben dagegen in Sachsen nichts zu lachen. Der Justiz in Sachsen eile ein zweifelhafter Ruf voraus, meint die taz, denn sie zeichne sich durch "Verfolgungseifer in die linke Richtung" aus. [8]

Zu Recht. Denn was passiert dort, wenn sich die Anständigen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren? Man stellt sie vor Gericht, wie etwa den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Ihm wurde vorgeworfen, "im Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs der 'Jungen Landsmannschaft Ostpreußen' in der sächsischen Landeshauptstadt mitorganisiert zu haben". [9] Dieser Verfolgungsdrang sei absurd und schüchtere überdies die Zivilgesellschaft ein, kommentierte Ramelow das Ansinnen der sächsischen Justiz. Auch das Verfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König strotzte nur so vor Merkwürdigkeiten. Der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde vorgeworfen, einseitig zu ermitteln. Die Polizei habe entlastendes Beweismaterial zurückgehalten. Wie heißt es so schön in den Sonntagsreden: "Diesen Menschen [dem rechten Mob] müsse man klarmachen: 'Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht.'" Vorbeugender Hinweis: Aber kommt ja nicht auf die Idee, das auch in die Praxis umzusetzen, sonst habt ihr den Staatsanwalt am Hals. Jedenfalls in Sachsen.

Doch das Versagen gegenüber dem Rechtsextremismus ist keineswegs nur auf Sachsen beschränkt. So waren die Fehler und Versäumnisse der Behörden bei den Ermittlungen gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bundesweit so zahlreich und haarsträubend, dass es einem wirklich schwerfällt, nicht an Absicht zu glauben (wofür freilich die zahlreichen Untersuchungen bislang keine stichhaltigen Anhaltspunkte geliefert haben). Verfassungsschutz, Polizei und Justiz hätten versagt, urteilte etwa der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, früher selbst Polizeibeamter. Erstaunlich, aber bezeichnend: Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg mischten beim Ku-Klux-Klan mit, einer von ihnen ließ sich sogar zum Ku-Klux-Klan-Ritter schlagen. "Sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei", beteuerten die Beamten treuherzig. So viel Naivität ist vollkommen unglaubwürdig (bedauerlicherweise nicht in den Augen der damaligen Vorgesetzten). "'Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren', sagte die SPD-Obfrau Eva Högl. 'So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen.'" [10] Beide Beamte sind übrigens nach wie vor im Dienst, es habe lediglich eine "vorübergehende Fehlorientierung" vorgelegen. Hochbrisant: Es waren Kollegen der 2007 vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Querverbindungen soll es aber angeblich keine geben.

Zurück zu Angela Merkel: Wenn sie schon nicht poltern kann, weil das möglicherweise ihrem Naturell widerspricht, könnte die Bundeskanzlerin zumindest dafür sorgen, dass die Behörden die Gefahr durch den Rechtsextremismus endlich ernst nehmen. Es geht darum, rechte Gewalttäter konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Nicht bloß verbal, sondern tatsächlich. Zur Erinnerung: "Die Bundesregierung hat entschieden, KEINEN Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Regierung werde die Bemühungen der Länder um ein Verbot der rechtsextremen Partei unterstützend begleiten, hieß es in einer Beschlussvorlage. Sie halte jedoch einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich." [11] Aha, für nicht erforderlich... Am 25.04.2013 stimmten im Bundestag 211 Abgeordnete für und 326 GEGEN einen Verbotsantrag (bei 40 Enthaltungen). Wie darf man das interpretieren? Genau: wachsweich, wie es halt die Art unserer Kanzlerin ist. Doch sich nur lauwarm zu echauffieren, ist auf Dauer völlig unzureichend. Die wehrhafte Demokratie darf ruhig ihre Zähne zeigen. Außerdem brauchen wir Programme gegen den Alltagsrassismus, der sich in Teilen der Bevölkerung breit gemacht hat.

Das Problem brennt uns unter den Nägeln, weil die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren kaum abnehmen dürften. Dafür sorgen schon allein die zahlreichen Kriege, mit denen der Globus überzogen ist. Wenn wir dieser Herausforderung dauerhaft mit Humanität begegnen wollen, müssen wir den dumpfen Parolen der Rechten etwas Substanzielles entgegensetzen. Und alle Gewalttaten sind obendrein gleich im Keim zu ersticken.

----------

[1] Die Zeit-Online vom 24.08.2015
[2] Handelsblatt vom 04.10.2000
[3] Spiegel-Online vom 04.10.2000
[4] Spiegel-Online vom 24.08.2015
[5] Süddeutsche vom 04.02.2015
[6] Stadt Heidenau, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, PDF-Datei mit 130 kb
[7] Focus-Online vom 24.08.2015
[8] taz vom 30.05.2013
[9] MDR vom 10.12.2014
[10] taz vom 31.07.2012
[11] Die Zeit-Online vom 20.03.2013

---