17. Januar 2016, von Michael Schöfer
Venceremos (wir werden siegen)

Ich amüsiere mich immer wieder köstlich, wenn Menschen ihre politische Haltung im Brustton der Überzeugung mit dem Nachplappern von hohlen Phrasen zum Besten geben. Unter Linken besonders beliebt sind Versatzstücke aus dem Sprechblasen-Baukasten für Revolutionäre. "Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße", meint beispielsweise Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken. Die Bolivarische Revolution müsse sich jetzt, nach dem verheerenden Wahldebakel bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember 2015 (das Oppositionsbündnis bekam 112 von 167 Mandaten), an ihre Ursprünge erinnern. An der Niederlage, die Hänsel auf die schwere Wirtschaftskrise zurückführt, sind natürlich - wie gehabt - in erster Linie die anderen schuld. "Kampagnen zur Destabilisierung Venezuelas!" Was auch sonst?

"Die Gründe liegen, wie Präsident Maduro immer wieder erwähnt hat, in wirtschaftlichen und politischen Angriffen auf die Stabilität des Landes von außen. Das betrifft die billige Ölpreispolitik der USA und ihrer verbündeten OPEC-Staaten, der wirtschaftliche Quasiboykott Venezuelas durch viele Länder einschließlich Deutschlands, aber auch die Sabotagepolitik der Opposition durch Hortung von Waren, um die Versorgungslage im Land zu beeinflussen." Selbstkritik? Nun ja, "die einseitige Abhängigkeit von Ölexporten und die fehlende wirtschaftliche Diversifizierung" war zugegebenermaßen nicht das Gelbe vom Ei. Wenigstens ein Eingeständnis. Hänsel ist dennoch unbeirrt: "DIE LINKE wird gemeinsam mit der Linken in Venezuela kämpfen für das Menschenrecht auf ein Leben in Würde für alle - nach diesem Wahlausgang mehr denn je." [1] Der Kampf ist eben nie zu Ende.

Ach ja, die Menschenrechte. Sind an mangelnder Pressefreiheit und der Verhaftung von Oppositionspolitikern ebenfalls bloß die anderen schuld? Drei Beispiele: Der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, wurde am 19. Februar 2015 wegen eines angeblichen Umsturzversuches verhaftet, seitdem wartet er auf seinen ersten Gerichtstermin. Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen Kandidat des Oppositionsbündnisses war, bekam eine Geldstrafe aufgebrummt, weil er "aggressive und respektlose Behauptungen" aufgestellt habe. Sein "Vergehen": Capriles, der Amtsinhaber Nicolas Maduro knapp unterlag (50,78 zu 48,95 %), forderte aufgrund von Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung. Leopoldo Lopez, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde im September 2015 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Grund: "Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung." Lopez hatte 2014 zu Studentenprotesten aufgerufen, bei denen es Tote gab. Amnesty International und Human Rights Watch forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung, weil er lediglich sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt habe. "In der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilen der Opposition unterstützen wir ein streng rechtsstaatliches Vorgehen der Behörden in Venezuela", schreibt Heike Hänsel. [2] Soso... Streng rechtsstaatlich? Glaubt sie das wirklich?

Bleiben wir einmal bei der Rechtsstaatlichkeit. "Die Konterrevolution hat gesiegt und hat eine Mehrheit erhalten", kommentierte Maduro das Wahlergebnis. [3] Er rief seine Anhänger dennoch dazu auf, die Parlamentswahl anzuerkennen. So weit, so gut. Doch im Nachgang griff er zu den üblichen Tricks von Autokraten, die sich partout nicht von der Macht verabschieden wollen. (Darin sind sich im Übrigen linke wie rechte Autokraten einig.) Das Oberste Gericht Venezuelas suspendierte die Mandate von drei Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas. Grund: Mutmaßlicher Stimmenkauf. Der Sachverhalt müsse zuerst geklärt werden, befanden die Richter. Damit ist die Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition, mit der sie Maduro hätte absetzen können, zumindest vorläufig perdu. Im Rahmen der Gewaltenteilung ist das allerdings nur scheinbar in Ordnung, denn in der letzten Sitzung des alten Parlaments hat die sozialistische Partei des Staatspräsidenten noch schnell 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht und obendrein 21 Ersatzleute berufen - "alles Treuhänder des Chavismus, zum Teil ohne juristische Erfahrung und in zwei Fällen nicht wiedergewählte Parlamentarier". [4] Heike Hänsel regt sich über die Rechtsregierung in Polen auf, weil diese das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt? Zum gleichen Vorgang in Venezuela habe ich von ihr keine Äußerung gefunden. Entschuldigt die Bolivarische Revolution auch das? Ach, ich vergaß: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Gewiss, die Rechte hat sich, gerade in Lateinamerika, in der Vergangenheit ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Doch das ist noch lange kein Grund, zu den gleichen Mitteln zu greifen. Es geht nämlich darum, auf demokratischem Wege die Verhältnisse zu ändern, und nicht darum, in den Palästen lediglich die Hausherren auszutauschen. Die Linke versagt dort, wo es ihr offenbar bloß darum geht, selbst an die Fleischtöpfe zu gelangen respektive die erworbenen Pfründe zu behalten. Verbrämt wird das Ganze mit schwülstiger Revolutionsromantik. Doch man muss Menschenrechtsverletzungen und undemokratisches Verhalten auch dann anprangern, wenn sie von Linksregierungen begangen werden. Wer dabei nur Rechtsregierungen im Fokus hat, macht sich wegen Einseitigkeit vollkommen unglaubwürdig. Motto: Die Einkerkerung von politischen Gefangenen ist akzeptabel, solange die Wärter die richtige Gesinnung besitzen.

Noch ein Schmankerl zum Schluss, es geht um den vielbeschworenen Realitätssinn: "Was die Kubaner gemacht haben, die Bolivianer, was Chavez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen." Das sagte Diether Dehm, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linken, anno 2006 bei einem Besuch in Havanna. [5] Nun, Venezuela hat gerade den Wirtschaftsnotstand ausgerufen: die Inflation galoppiert, das Bruttoinlandsprodukt bricht ein. [6] Es lebe die Bolivarische Revolution! Venceremos (wir werden siegen)! Verehrte Leserinnen und Leser, müssen Sie da nicht selbst lachen?

----------

[1] Linksfraktion.de vom 08.12.2015
[2] Heike Hänsel vom 27.02.2015
[3] NEOPresse vom 07.12.2015
[4] Donaukurier vom 13.01.2016 und Neue Zürcher Zeitung vom 03.01.2016
[5] Diether Dehm vom 05.10.2007, Gemeinsame Rede von Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke
[6] tagesschau.de vom 16.01.2016

---