17. Januar 2016, von Michael Schöfer
Krämerseelen

Die Volksrepublik China ist ein riesiger Markt mit 1,3 Milliarden potentiellen Kunden. Wer will darauf schon verzichten, die westlichen Krämerseelen jedenfalls nicht. Wer dort Geschäfte machen will, muss die Ein-China-Doktrin anerkennen. Danach gibt es lediglich ein China - die Volksrepublik. Und die Insel Taiwan gehört dazu. Die Republik China verlor denn auch 1971 ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sie wird heute nur noch von wenigen Staaten anerkannt. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als "abtrünnige Provinz" und droht mit einer militärischen Invasion, sollte sich Taipeh formal für unabhängig erklären.

Doch die Zuneigung ist recht einseitig. Die Taiwanesen wollen offenbar keinesfalls zurück ins "Reich der Mitte", soeben hat nämlich die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die aus der Unabhängigkeitsbewegung hervorging, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewonnen. Tsai Ing-wen bekam 56 Prozent der Stimmen und wird künftig Staatspräsidentin sein. Im Parlament kommt die DPP auf 68 Mandate, die bisherige Regierungspartei Kuomintang nur noch auf 35. Ein Erdrutschsieg! Und vor allem ein Zeugnis demokratischer Reife. Früher war die Republik eine Diktatur, in der die Kuomintang alle Macht beanspruchte. Heute ist sie eine stabile Demokratie, in der die vielbeschworenen westlichen Werte gelebt werden. Wie reagieren die Festlands-Chinesen? Natürlich mit Drohungen. [1]

Nichtsdestotrotz wird weiterhin allein die Volksrepublik anerkannt. Wer will es sich schon mit 1,3 Milliarden Kunden verscherzen. Niemand. Gleichwohl muss man festhalten, dass es im offiziell "einzigen China der Welt" keine Demokratie gibt, die Kommunistische Partei hat das Land fest im Griff, Opposition wird dort nicht geduldet. Von freien Wahlen ganz zu schweigen. Es herrscht eine strikte Pressezensur, Dissidenten werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, bloß weil sie demokratische Rechte einfordern. Erinnert sei hier nur an Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der sich seit 2009 in Haft befindet. Grund: Er unterstützte die "Charta 08". Darin stehen so verwerfliche Dinge wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Gewährleistung der Menschenrechte, Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, demokratische Gesetzgebung etc. Für die Machthaber in Peking geradezu ein Horrorkatalog.

Kurzum, in Taiwan gibt es all das, was westliche Politiker gerne in ihren Sonntagsreden hochhalten. In der Volksrepublik gibt es nichts davon. Müssten wir deshalb nicht die Unabhängigkeit von Taiwan unterstützen und das Land danach vor militärischen Übergriffen schützen? Doch das würden die Krämerseelen bestimmt verhindern. Man bedenke: Taiwan hat nur 23 Millionen Einwohner, da wäre die Unabhängigkeit der Insel absolut kontraproduktiv. Jedenfalls unter finanziellen Gesichtspunkten. Was sind 23 Millionen Konsumenten gegen 1,3 Milliarden? Nichts! Verstehen Sie doch, die Anerkennung Taiwans würde uns jede Unternehmensbilanz verhageln, schließlich kann man sich von der Demokratie allein nichts kaufen. Stimmt, kriechen wir also Peking weiterhin in den Allerwertesten.

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[1] tagesschau.de vom 17.01.2016

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