24. Januar 2016, von Michael Schöfer
Sandmann Guido Wolf

"Für mehr Wohnungen", plakatiert die baden-württembergische CDU im Landtagswahlkampf. Dass wir mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen brauchen, insbesondere in den Ballungsräumen, ist keine neue Erkenntnis, akuten Wohnraummangel gab es schließlich schon vor der jetzigen Flüchtlingskrise. Doch wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit solcher Forderungen aus?

Ich habe ja bereits vor kurzem dargelegt, dass die Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, im Falle des Wahlsieges 1.500 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen, reine Heuchelei ist, schließlich hat die CDU, die das Land vor der Wahlniederlage 2011 sage und schreibe 58 Jahre lang regierte, während ihrer Regierungszeit bei den Polizeibeamten zahlreiche Stellen abgebaut. [1] Ohne die Sparwut der CDU wären wir erst gar nicht in dieser verzwickten Lage gelandet.

Nun will Bundesbauministerin Hendricks (SPD) bis 2020 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und dafür weitere fünf Mrd. Euro ausgeben. "Die Aufstockung soll helfen, die größere Knappheit an Wohnraum zu bewältigen. Jährlich 350.000 Wohnungen müssten künftig neu errichtet werden." [2] Und was macht die CDU? Sie lehnt das Ansinnen ab! Ja, da staunen Sie, gell? "Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt. (…) Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte: 'Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab.'" [3]

Da hätten die beiden mal besser Guido Wolf gefragt, der bemüht sich wenigstens, den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen. Doch auch in puncto Wohnungsbau bringen es, wie bei der Polizei, die Fakten an den Tag: Unter schwarz-gelben Landesregierungen ist der Wohnungsbau im Ländle seit Mitte der neunziger Jahre stark zurückgegangen, während die fertiggestellten Wohnungen seit der Regierungsübernahme der grün-roten Landesregierung wieder ansteigen.


Es scheint wirklich etwas dran zu sein: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck)

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[1] siehe Die Politik hat die Polizei kaputtgespart vom 07.01.2016
[2] Süddeutsche vom 20.01.2016
[3] Berliner Zeitung vom 20.01.2016
[4] Statistisches Bundesamt, Bauen und Wohnen 2014, PDF-Datei mit 240 kb

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