07. Februar 2016, von Michael Schöfer
Handle klug und bedenke das Ende

Schon der griechische Philosoph Platon (428/427 - 348/347 v. Chr.) ist mit dem Vorhaben, den idealen Staat in die Praxis umzusetzen, kläglich gescheitert. Seiner Meinung nach sollten nur die Besten herrschen. Geeignet seien nur Menschen, die die vier Grundtugenden Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit und Gerechtigkeit besitzen, außerdem müssten sie philosophisch veranlagt sein. Wie man unschwer erkennen kann, sind wir von der Herrschaft der Besten noch weit entfernt. Kein Wunder, denn Platons Ideal erwies sich schon damals als äußerst lebensfremd.

In der modernen Demokratie kann jeder alle öffentlichen Ämter bekleiden - sofern er vom Volk gewählt wird. Es gibt zwar Ausreißer nach oben und unten, aber im Allgemeinen werden weder die Besten noch die Schlechtesten gekürt, meist dominiert das Mittelmaß (womit wir in der Regel gut bedient sind). Ich fürchte allerdings, dass wir uns momentan in einer Phase befinden, in der die Gefahr besteht, dass sich am Ende vollkommen ungeeignete Kandidaten durchsetzen. Nehmen wir beispielsweise den Selfmade-Milliardär Donald Trump. Der Umfragen zufolge landesweit aussichtsreichste Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner will wieder foltern lassen: "Ich werde Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden einführen", sagte er in einer Fernsehdebatte. [1]

Der frühere US-Präsident George W. Bush behauptete stets: Die USA foltern nicht. "Wer sagt, wir foltern, sagt etwas Falsches." [2] Folter nannten die Verantwortlichen zu jener Zeit euphemistisch "harte Verhörmethoden" oder "scharfe Verhörpraktiken". "Wir haben die Handschuhe ausgezogen", hieß es bei der CIA. Das war, wie wir heute wissen, gelogen. Die USA haben tatsächlich gefoltert, aber die Politiker waren sich wenigstens bewusst, illegal zu handeln (sonst hätten sie ja nicht zu lügen brauchen). Das hat sich offenbar geändert.

Was ist bloß in einer Gesellschaft schiefgegangen, in der ein Präsidentschaftsbewerber öffentlich seine Absicht bekundet, grausame Foltermethoden anzuwenden, und dafür auch noch Beifall bekommt? Ziemlich viel, wie man annehmen darf. Unglaublich! In jeder normal funktionierenden Demokratie würde eine solche Aussage das sofortige politische Ende bedeuten. Wer foltert und dadurch das Recht missachtet, errichtet vielleicht auch eine Diktatur. Die Wählerinnen und Wähler wären ja mit dem Klammersack gepudert, einen Bewerber mit solch gravierenden moralischen Defiziten zu wählen. Doch in den USA...

Wenig weise handelt meiner Auffassung nach auch der französische Präsident François Hollande. Frankreich steht durch die Anschläge des vergangenen Jahres (7. Januar und 13 November) unter Schock. Die Herausforderungen sind zweifellos enorm. Ministerpräsident Manuel Valls und Staatspräsident François Hollande wollen deshalb den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken können. Sie dürfen dann Abhörmaßnahmen, Ausgangssperren, Hausarreste und Versammlungsverbote anordnen. Der Notstand wird gewissermaßen zur Normalität.

Unser Nachbarland streitet derzeit vorwiegend über die Möglichkeit, Terroristen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, doch das ist gar nicht das Hauptproblem. Diese Debatte lenkt vielmehr von der Gefahr des Missbrauchs anderer Verfassungsbestimmungen ab, die sozialistische Regierung stellt nämlich künftigen Despoten das juristische Handwerkszeug zur Verfügung. Man stelle sich vor, Marine Le Pen gewönne 2017 die Präsidentschaftswahlen. Das, was sich heute lediglich gegen Terroristen richten soll, trifft dann möglicherweise alle politischen Gegner des rechtsextremen Front National. Es ist schon etwas Wahres dran: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)

Die Wählerinnen und Wähler müssen besonnen handeln. Davon, jetzt in Hysterie zu verfallen und gefährlichen Demagogen nachzurennen, ist dringend abzuraten. Die vermeintlich einfachen Rezepte werden nämlich einer komplexen Welt oft nicht gerecht. Anders ausgedrückt: "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende." (lateinisches Sprichwort)

----------

[1] tagesschau.de vom 07.02.2016
[2] Der Standard vom 01.02.2006

---