14. Juli 2016, von Michael Schöfer
Der bedrohliche Riese

Die Volksrepublik China ist seit 1996 Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), will sich aber trotzdem nicht an das Urteil des von den Philippinen angerufenen Ständigen Schiedshofs in Den Haag halten. Dieser hatte die Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer als unbegründet zurückgewiesen. China habe kein Recht, in dem fraglichen Gebiet historische Ansprüche geltend zu machen und demzufolge auch kein Recht auf die darin enthaltenen Rohstoffe. Im Seerechtsübereinkommen sind übrigens Schiedsgerichtsgerichtsverfahren zur Streitbeilegung vorgesehen. China steht dagegen auf dem Standpunkt, das Vorgehen der Philippinen hätte im internationalen Recht keine Grundlage und der Ständige Schiedshof sei obendrein gar nicht zuständig. Es boykottierte deshalb das Verfahren. Doch im auch von China unterzeichneten Seerechtsübereinkommen steht klipp und klar: "Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar."

Die chinesische Regierung erhebt nicht nur Besitzansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer, sie hat dort auch künstliche Inseln errichtet und will so ihr Hoheitsgebiet ausweiten. Artikel 60 des Seerechtsübereinkommens erklärt allerdings unmissverständlich: "Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke haben nicht den Status von Inseln. Sie haben kein eigenes Küstenmeer, und ihr Vorhandensein berührt nicht die Abgrenzung des Küstenmeers, der ausschliesslichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels." [1] Zwar kann China in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone durchaus künstliche Inseln errichten, diese Zone darf sich freilich nicht weiter als 200 Seemeilen (370 km, 1 sm = 1,852 km) von den Basislinien seiner Küste erstrecken. Die Gebietsansprüche Chinas gehen jedoch weit darüber hinaus (siehe Grafik 1) und überschneiden sich mit denen der anderen Meeresanrainer (siehe Grafik 2). Konflikte sind da kaum zu vermeiden.


Peking braucht sich nicht zu wundern, dass sein Vorgehen Ängste erzeugt - zumal es sich offenkundig nicht ans internationale Recht zu halten beabsichtigt. Die Missachtung des Völkerrechts ist sicherlich kein chinesisches Alleinstellungsmerkmal, dazu braucht man bloß an den Irak-Krieg der USA und der "Koalition der Willigen" zu erinnern. Aber solche Sorgen sind bei einem autoritären Regime und ökonomisch stark wachsenden Riesenreich natürlich vollkommen berechtigt. Außerdem rüstet die Volksrepublik gewaltig auf, die chinesischen Militärausgaben sind zwischen 2006 und 2015 um satte 132 Prozent gestiegen (USA -3,9 %). China rangiert, was das angeht, hinter den USA bereits auf Platz 2 und hat weltweit einen Anteil von 13 Prozent (USA 36 %). Tendenz: stark steigend. [2] Zusammen mit dem durch die regierende Kommunistische Partei angeheizten Nationalismus ergibt das eine brisante Mischung.

Die Hoffnung, China würde mit wachsender ökonomischer Kraft auch demokratischer, hat bislang getrogen. Im Gegenteil, Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Zügel wieder stärker angezogen, das "Reich der Mitte" ist heute ideologisierter und autoritärer als vor seiner Machtübernahme. Der Personenkult um Xi nimmt zum Teil bizarre Formen an und erinnert Beobachter an die schlimme Zeit unter Mao Zedong. Wie wird sich das Land entwickeln? Wird es seine Interessen rücksichtslos, d.h. notfalls mit Gewalt, durchsetzen? Oder wird es mit der Zeit doch demokratischer und fügt sich allmählich ins internationale Rechtssystem ein? Darauf weiß momentan keiner eine Antwort. Diese Frage könnte aber gleichbedeutend sein mit der nach Krieg oder Frieden.

Gewiss, die ökonomischen Verflechtungen des Welthandels hemmen alle überbordenden Kriegsgelüste, dennoch sollte man sich nicht darauf verlassen. Wenn zwei Großmächte mit ihren divergierenden Interessen kollidieren, kann der kleinste Funke einen Flächenbrand entfachen. Die Region ist ohnehin schon ein Pulverfass: Japans Premier Shinzo Abe will die pazifistische Ausrichtung der Nachkriegsverfassung beseitigen, Nordkorea produziert fleißig Atombomben und erprobt ständig Langstreckenraketen, auf den Philippinen herrscht neuerdings ein Populist vom Schlage Donald Trump. Peking sieht in Taiwan nach wie vor eine abtrünnige Provinz und will sich die Insel wieder einverleiben. Islamisten und Separatisten sind der Region ebenfalls nicht fremd. Gebietsstreitigkeiten und der Kampf um die Rohstoffe im Südchinesischen Meer heizen das Ganze also nur noch weiter auf. Man kann bloß an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und hoffen, dass keiner die Nerven verliert.

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[1] Portal der Schweizer Regierung, Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
[2] SIPRI Fact Sheet, April 2016, TRENDS IN WORLD MILITARY EXPENDITURE 2015, PDF-Datei mit 354 kb

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