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| Impressum 08. September 2016, von Michael Schöfer AfD profitiert trotz dürrem Programm von der Wählergunst AfD - wie kann man diese Partei überhaupt wählen? Es ist mir ein Rätsel. 2014 ist sie ins Europaparlament gewählt worden, noch im gleichen Jahr zog sie in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Mittlerweile ist die AfD in neun Landtagen vertreten, und am 18. September 2016 dürfte sie in Berlin ebenfalls erfolgreich sein. Doch mit was, außer mit dämlichen Provokationen und internem Streit, ist sie denn bislang aufgefallen? Mit welchen konstruktiven Vorschlägen hat sie in den Parlamenten geglänzt? Mir fällt da ehrlich gesagt nichts ein. Die AfD macht auf mich vielmehr - ungeachtet ihrer Erfolge an den Wahlurnen - den Eindruck, politikunfähig zu sein. Insbesondere der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern ist aberwitzig. Ende 2015 gab es unter den 1,6 Mio. Einwohnern des Landes gerade mal 65.000 Ausländer (= 4,0 %), davon kamen sogar 22.000 aus den EU-Staaten. Ganze 3.496 Ausländer kamen aus Afrika, 13.520 aus Syrien, 2.232 aus Afghanistan, 566 aus dem Irak und 540 aus dem Iran. Die "muslimische Invasion" des Bundeslandes machten die 83 Jeminiten komplett. [1] In Worten: Dreiundachtzig! Von den 2015 im gesamten Bundesgebiet per Saldo zugezogenen 1,4 Mio. Ausländern entfielen lediglich 18.000 auf Mecklenburg-Vorpommern. [2] Kurzum, die Angst vor Ausländern im Allgemeinen und vor Muslimen im Besonderen ist vollkommen unbegründet. Gerade dort. Dennoch hat eine Partei die Wahl gewonnen, die vor allem mit der Angst vor Ausländern Wahlkampf gemacht hat. Rational erschließt sich das einem nicht. Wenn man sich das Landtagswahlprogramm der AfD ansieht, wird der Wahlerfolg noch unverständlicher. Ich habe mal die Lyrik weggelassen und mich ganz auf Programmpunkte konzentriert, die finanzielle Folgen auf den Landeshaushalt haben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, hoffentlich habe ich nichts Wesentliches übersehen). [3]
Ich behaupte nicht pauschal, dass alle Forderungen der AfD unsinnig sind. Darunter sind einige, denen man durchaus zustimmen könnte. Aber die finanziellen Mehrausgaben dürften die Einsparungen deutlich übersteigen, zumal diese auch noch teilweise von Entscheidungen auf Bundesebene abhängig oder recht diffus sind. Jedes Programm muss sich freilich an der Realität messen lassen. Und auch die AfD wird kaum daran vorbeikommen, dass eins plus eins zwei ergibt. Anders ausgedrückt: Sie wird entweder die Schulden in die Höhe treiben, die Bürger mit Steuererhöhungen belasten oder eben auf viele ihrer Vorschläge verzichten müssen. Insgesamt scheint mir das Programm daher unausgegoren zu sein, es dürfte einen seriösen Realitätscheck kaum überstehen. Zugegeben, junge Parteien müssen sich erst noch finden, und das kann dauern. Aber dass die AfD auf dieser dünnen Basis gleich zur zweitstärksten Partei gewählt wurde, ist in meinen Augen bedenklich. Entscheidend waren offenkundig nicht die programmatischen Forderungen, von denen die Wählerinnen und Wähler vermutlich ohnehin wenig wissen, sondern das fremdenfeindliche Image der Rechtspopulisten. Würde die AfD je mitregieren, käme es bei vielen Anhängern wohl zu einem bösen Erwachen. ---------- [1] Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Ausländische Bevölkerung (Ausländerzentralregister) 2015, PDF-Datei mit 95 kb [2] Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldung Nr. 10/2016 vom 21.03.2016 [3] AfD Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahlprogramm 2016, PDF-Datei mit 702 kb |
