09. September 2016, von Michael Schöfer
Alles zu seiner Zeit und mit Maß und Ziel

Deutschland geht es - volkswirtschaftlich betrachtet - ziemlich gut, wenngleich es hierzulande nach wie vor 4,31 Mio. Hartz IV-Bezieher und 2,68 Mio. Arbeitslose gibt. [1] Doch die Wirtschaft läuft trotz des angespannten ökonomischen Umfelds noch einigermaßen rund. Im Außenhandel wird Deutschland dieses Jahr voraussichtlich wieder Exportweltmeister und damit sogar China überflügeln. Das Ifo-Institut geht in einer Prognose davon aus, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss dieses Jahr 310 Mrd. US-Dollar erreicht, China kommt danach bloß auf rund 260 Mrd. und Japan auf ungefähr 170 Mrd. [2] Dementsprechend entwickeln sich die Steuereinnahmen. Der Staat (die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung) hat im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Den Einnahmen in Höhe von 692,9 Mrd. Euro stehen Ausgaben von lediglich 674,4 Mrd. Euro gegenüber. 9,7 Mrd. der 18,5 Mrd. entfallen auf den Bund. [3] Es ist lange her, dass ein Bundesfinanzminister in einer ähnlich komfortablen Lage war wie Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt gelang dieses Kunststück einem gewissen Alex Möller (SPD), zu Beginn der sozialliberalen Koalition Finanzminister unter Willy Brandt. 1970 verringerten sich die Schulden des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 1,57 Mrd. Euro. Geholfen hat natürlich auch, dass das Wirtschaftswachstum in jenen Jahren im Durchschnitt bei heute unvorstellbaren 4,4 Prozent lag.

Was tun mit dem vielen Geld? Bei Schäuble stehen Steuerentlastungen auf der Agenda, u.a. will er die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Nun kommt die aber erst dann richtig zum Tragen, wenn die Löhne und Gehälter nur die Inflation ausgleichen. Bei einem Lohnanstieg von drei Prozent und einer ebenso hohen Inflationsrate hat der Beschäftigte real trotzdem weniger in der Tasche, weil seine Steuerbelastung überproportional gestiegen ist. Je höher das Gehalt, desto höher der Durchschnittssteuersatz (der Prozentsatz der Steuerlast am Einkommen). Die Lohnsteuertabelle wird nicht an die Inflation angepasst, und der Anstieg des Nettogehalts liegt in diesem Fall unter dem der Preissteigerung. Im 1. Quartal 2016 sind allerdings die Löhne nominal um 2,8 Prozent gestiegen, nach Abzug der Inflationsrate von 0,2 Prozent können die Arbeitnehmer einen ordentlichen Reallohnzuwachs in Höhe von 2,6 Prozent verbuchen. [4] Das war auch 2014 und 2015 so. Mit anderen Worten: Die kalte Progression spielt seit geraumer Zeit überhaupt keine Rolle mehr, denn sie kommt unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen gar nicht zum Tragen. Hier Geld reinzubuttern, wäre vollkommen unnütz, die für den Einzelnen vergleichsweise geringe Steuerentlastung würde nämlich wirkungslos verpuffen. 2013, als die Reallöhne noch um 0,1 Prozent sanken, betrug die durch die kalte Progression verursachte Steuermehrbelastung eines Arbeitnehmers im Durchschnitt gerade mal 16 Euro. Pro Jahr, versteht sich. Monatlich 1,33 Euro mehr im Geldbeutel zu haben, fällt doch gar nicht auf.

Viel besser wäre in meinen Augen, die Steuermehreinnahmen gezielt in die Wirtschaft zu investieren, etwa um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Oder um den Wohnungsbau anzukurbeln und in den Ballungsgebieten endlich wieder preiswerten Wohnraum zu schaffen. Davon profitieren Durchschnittsverdiener wohl am meisten. Und wer etwas für die weniger Begüterten und die Familien tun will, soll das Kindergeld erhöhen und die Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II (vulgo: Hartz IV) abschaffen. Das Geld kommt dann dort an, wo es am dringendsten benötigt wird. Das belebt die Konjunktur und führt wiederum zu weiteren Steuermehreinnahmen. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert und die Schwarze Null auch in den nächsten Jahren gehalten wird, reduziert sich die Schuldenquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) ganz von alleine. Je höher das Wachstum, desto geringer der prozentuale Anteil der in absoluten Beträgen gleich bleibenden Staatsschulden. Das würde künftig die finanziellen Spielräume zusätzlich erweitern. Es wäre klug, das Geld nicht nutzlos zu verplempern, bloß um im Wahljahr damit glänzen zu wollen. Falls sich die Situation ändert, zum Beispiel die Inflationsrate wieder in die Höhe schießt, kann man ja immer noch umdisponieren und die kalte Progression angehen. Sparen darf kein Selbstzweck sein, aber Geld ausgeben ebenso wenig. Alles zu seiner Zeit und mit Maß und Ziel.

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[1] Statista, Hartz IV: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2009 bis 2016 und Spiegel-Online vom 31.08.2016
[2] Spiegel-Online vom 06.09.2016
[3] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 292 vom 24.08.2016
[4] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 215 vom 23.06.2016

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