17. September 2016, von Michael Schöfer
Offenbar haben nicht nur Flüchtlinge mangelnde Deutschkenntnisse

"Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt", heißt es im Landtagswahlprogramm der AfD Baden-Württemberg (Seite 19). [1] Und das Motto der Bundespartei lautet: "Mut zur Wahrheit!" Schwere Vorwürfe, hehre Ansprüche. Dort die Schlechten, bei der AfD natürlich die Guten.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich bekanntlich im Streit über die weithin als antisemitisch interpretierten Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten, ein Teil folgte Jörg Meuthen und formierte sich als "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW). Doch neuerdings will man sich wieder zusammenraufen, in Kürze soll es zur "Wiedervereinigung" kommen. Meuthen darf auch Fraktionsvorsitzender bleiben.

Die Spaltung nutzten AfD und ABW unterdessen für einen Geschäftsordnungstrick. Im Landtag gilt nämlich laut Geschäftsordnung Folgendes: "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann (…) von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen verlangt werden." Allein hätte die AfD vor der Spaltung also keinen Untersuchungsausschuss installieren können (ohne Gedeon nur 22 von insgesamt 143 Mandaten = 15,4 %), doch da AfD und ABW den Fraktionsstatus besitzen, können sie es. Sie beantragten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg".

"Ein Untersuchungsausschuss besitzt besondere - man kann sagen: gerichtsähnliche - Aufklärungsbefugnisse. Er kann unmittelbar bei Behörden Akten anfordern und Auskünfte einholen. Die Mitglieder des Ausschusses haben Zutritt zu allen Einrichtungen des Landes, sie können beim Gericht Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen erwirken. Zeugen und Sachverständige sind gesetzlich zum Erscheinen verpflichtet. Eine falsche Aussage - auch eine uneidliche - ist ebenso strafbar wie vor Gericht. Für den oder die von der Untersuchung Betroffenen bestehen besondere Schutzvorschriften wie etwa ein erweitertes Aussageverweigerungsrecht." [2] Man kann sich gut vorstellen, welch großartiges Schauspiel die AfD dort, so er denn wirklich kommt, anzubieten gedenkt, schließlich hat sie die Wahrheit für sich gepachtet.

"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben." (André Gide) Meine Zweifel an der AfD sind besonders groß. Offenbar nicht ohne Grund. Die Posse um die Spaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag wird immer skurriler: In einer Einladung des AfD-Kreisverbands Mannheim von heute (festgestellt um 15:00 Uhr, siehe Screenshot) wird auf eine Veranstaltung am 29. September hingewiesen. (Dass der Landesverband diese Veranstaltung am 30. September in seinem Terminkalender stehen hat, sei nur am Rande vermerkt. Könnte peinlich werden, wenn die Gäste vor verschlossener Tür stehen. Nun, man wird sich vermutlich noch rechtzeitig verständigen.) Als Referent wird "der Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen" angekündigt. [Grammatikfehler im Original]

Wie bitte, habe ich da etwas verpasst? Gibt es im Landtag nicht nach wie vor zwei Fraktionen der AfD (Alternative für Deutschland und Alternative für Baden-Württemberg), die beide jeweils Fraktionsgelder bekommen? Schließlich wurde die "Wiedervereinigung" bislang nur angekündigt, Meuthen soll erst danach erneut Fraktionsvorsitzender der AfD werden. Bis dato ist er nur Fraktionsvorsitzender der ABW.

Die AfD Mannheim hat ihre Einladung mittlerweile korrigiert, jetzt heißt es dort: "Unter dem Motto ' Die Zunkft der AfD ' wird der Bundesvorsitzender der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen die Wichtigkeit der AfD in Baden-Würtemberg und Deutschland aufzeigen." (festgestellt um 19:35 Uhr) Der Grammatikfehler, richtig müsste es heißen "der Bundesvorsitzende" (ohne "r"), wurde allerdings beibehalten. Soll man "in kürze", "Zunkft" und "Baden-Würtemberg" (richtig mit zwei "t") großzügig als Tippfehler durchgehen lassen? Einen Satz danach findet man aber noch einmal den gleichen Grammatikfehler: "Die Teilnehmer haben hier die Möglichkeit, den Bundesvorsitzender der AfD hautnah zu erleben." Richtig wäre "den Bundesvorsitzenden" (mit "n" anstatt "r"). Offenbar haben nicht nur Flüchtlinge mangelnde Deutschkenntnisse.

Über die Einsetzung des von AfD und ABW beantragten Untersuchungsausschusses entscheidet der Landtag übrigens erst in der Sitzung am 28. September. Bis dahin wird die AfD den Trick mit den zwei Fraktionen wohl aufrechterhalten. Die ursprüngliche Einladung wäre somit für die AfD kontraproduktiv gewesen und hätte ihren Gegnern Munition geliefert. Sorry, aber das stinkt doch zum Himmel. Absolut unseriös. Vor allem bei einer Partei, die solche Taschenspielertricks immer nur den von ihr geschmähten "Altparteien" vorwirft und sich im Gegensatz dazu dem Publikum als hochmoralisch anpreist. "Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland", rief Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. [3] Primitives Schwarz-Weiß-Denken. Ob das, wohin die AfD will, besser ist, wage ich zu bezweifeln. Sollte sie je an die Macht kommen, stehen uns schlimme Zeiten bevor.

----------

[1] AfD Baden-Württemberg, PDF-Datei mit 3,32 MB
[2] Landtag von Baden-Württemberg, Untersuchungsausschuss
[3] Hannoversche Allgemeine vom 30.04.2016

---