05. Dezember 2016, von Michael Schöfer
Die Gefahr ist keineswegs beseitigt

Gerade noch einmal davongekommen: In Österreich gewinnt Alexander Van der Bellen (Grüne) mit unerwartet klarer Mehrheit die Präsidentschaftswahl (Ergebnis vor Auszählung der Briefwahlkarten: 51,7 %). Eigentlich könnte es egal sein, wer im kleinen Österreich (8,7 Mio. Einwohner) in der Wiener Hofburg sitzt. Aber der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa, die in Österreich schon seit Jahren bei Wahlen hohe Prozentwerte erreichen, hat die Hofburgwahl wichtiger werden lassen, als sie es für gewöhnlich wäre. Der Wahlgang besaß gerade mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland hohen Symbolwert. Außerdem wird 2017 in den Niederlanden und eventuell auch in Italien gewählt.

Das Signal aus Österreich ist jedenfalls angekommen: Der rechte Trend ist gebrochen, liberale Demokraten können Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man vorsichtshalber "zunächst" und "noch" hinzufügen. Der rechte Trend ist nämlich bloß zunächst gebrochen, liberale Demokraten können vorläufig noch Wahlen gewinnen. Die Gefahr für die Demokratie ist somit keineswegs beseitigt. Schon in Frankreich kann das Ergebnis aufgrund der spezifischen Konstellation ganz anders aussehen. Muss nicht, kann aber. Das heißt, wer glaubt, der Kampf für die Demokratie wäre bereits gewonnen, irrt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich bequem zurückzulehnen und wieder ins business as usual zurückzufallen, denn die gravierenden Probleme, die zum höheren Zuspruch für die Rechtspopulisten geführt haben, existieren ja nach wie vor.

Für die Zukunft der liberalen Demokratie ist entscheidend, inwieweit sie der breiten Masse einen gerechten Anteil am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand verschafft. Das Konzept der Zwei-Drittel-Gesellschaft ist gescheitert. Es beruht darauf, zwei Drittel der Bevölkerung zufriedenzustellen und dadurch deren Zustimmung einzuheimsen, was für politische Mehrheiten absolut ausreicht, während man auf das dritte (ärmere) Drittel getrost verzichtet. Doch die Dynamik der desintegrativen Wirkung des Kapitalismus wurde sträflich unterschätzt, heute ist oder fühlt sich weit mehr als ein Drittel abgehängt bzw. vernachlässigt. Die Eliten haben es mit ihrem Zynismus übertrieben. Sie haben sich als unfähig erwiesen, die Probleme energisch anzupacken, insbesondere auf internationaler Ebene. Vielleicht fehlte ihnen dazu auch der Wille.

Man ist es im Grunde leid, mit den immer gleichen Argumenten auf die immer gleiche Ignoranz zu stoßen. Aber genau so sieht derzeit die Politik aus: Zu mehr als notdürftigem Reparaturbetrieb reicht es nicht. Dabei müsste sich etwas tiefgreifend ändern, doch damit meine ich etwas anderes als beispielsweise die marktradikalen Rezepte eines François Fillon. Es ist absurd, die desintegrative Wirkung des Kapitalismus durch noch mehr Desintegration bekämpfen zu wollen. Natürlich wäre es falsch, gegen die ökonomische Logik ankämpfen zu wollen, aber das hierzulande praktizierte "Fördern und Fordern" war in Wahrheit nie mehr als Armutsverwaltung.

Im November 2009 lebten in Deutschland 6,6 Mio. Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, im November 2016 waren es 5,9 Mio. Besonders effizient ist das repressive System also nicht. Die Angst davor reicht bis weit in die erodierende Mittelschicht hinein. Wer das nicht glaubt, sollte nach Bochum fahren. Ende 2014 schloss das dortige Opel-Werk, 3.000 Arbeitsplätze fielen weg. Es wurde zwar ein Sozialplan vereinbart, der eine Transfergesellschaft beinhaltete, doch noch immer haben 1.000 ehemalige Opelaner keine Anschlussbeschäftigung gefunden, die meisten werden wohl demnächst zu den 18.635 Arbeitslosen Bochums stoßen. [1] Am 14. Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt, warten wir einmal ab, wie hoch das Stimmergebnis der AfD in Bochum ausfällt.

Irgendwann muss das Establishment doch den sozialen Sprengstoff erkennen, der durch solche Verhältnisse entsteht. Den Glauben an beruhigende Politikersprüche haben viele längst verloren. Wie gesagt, die Gefahr für die liberale Demokratie ist keineswegs beseitigt.

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[1] Deutsche Welle vom 05.12.2016

Nachtrag (06.12.2016):
Nach Auszählung der Briefwahl lautet das offizielle Ergebnis:
Van der Bellen 53,8 Prozent = 2,47 Mio. Stimmen, Hofer 46,2 Prozent = 2,12 Mio. Stimmen. Wahlbeteiligung: 74,2 Prozent.

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