19. Dezember 2016, von Michael Schöfer
Wir erleben momentan eine beispiellose Kampagne

Noch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert ein EU-weites Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Netz. Wir erinnern uns: Bei seinem Israel-Besuch 2014 kam es zum Eklat, weil Schulz in der Knesset fragte: "Wie kann es eigentlich sein, dass ein Israeli 70 Liter Wasser am Tag benutzen darf, ein Palästinenser nur 17 Liter." Israelische Abgeordnete warfen ihm daraufhin die Verbreitung von Lügen vor. Schulz musste kleinlaut einräumen, die Zahlen nicht überprüft zu haben. Kein Faktencheck? Ei der Daus! Nach den Vorstellungen von Schulz soll so etwas künftig für soziale Netzwerke wie Facebook teuer werden. Und für Politiker wie ihn soll das Gesetz nicht gelten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Lügen mit den schwerwiegendsten Folgen wurden bislang von Politikern verbreitet. Beispiele gefällig? Die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson behauptete 1964, im Golf von Tonkin (Nordvietnam) seien Kriegsschiffe der US-Marine angegriffen worden. Der Kongress ermächtigte daraufhin die US-Regierung, Truppen nach Vietnam zu entsenden. Der vermeintliche Angriff war allerdings, wie sich später herausstellte, eine bewusste Falschinformation. Die Opfer des Vietnamkriegs gingen in die Millionen. Ein weiteres Beispiel sind Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, die er freilich nie besaß. Mit dieser dreisten Lüge rechtfertigte George W. Bush 2003 den Irakkrieg, dessen Auswirkungen in der ganzen Region bis heute Chaos und Leid hervorrufen.

Schon sein Vater, George H. W. Bush, beeinflusste 1991 mit der Brutkastenlüge die Öffentlichkeit, um vom US-Senat die Erlaubnis zum militärischen Eingreifen in Kuwait zu erhalten. Die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA schilderte vor einem Menschenrechtskomitee des US-Kongresses unter Tränen, sie habe als Hilfskrankenschwester in einem Krankenhaus in Kuwait-Stadt gearbeitet. "Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben." [1] Ihr Bericht war erfunden, doch George H. W. Bush hatte sein Ziel erreicht. Rudolf Scharpings ominöser "Hufeisenplan", mit dem er den Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigte, ist bislang ebenfalls unbewiesen geblieben. Wahrscheinlich hat er nie existiert.

Beispiele gibt es mehr als genug. Und jetzt wollen ausgerechnet Politiker, die häufig selbst lügen, dass sich die Balken biegen, anderen die Verbreitung von Falschinformationen verbieten? Lächerlich. Von Transparenz halten sie bekanntlich nicht allzu viel. Es sind ja schließlich unsere angeblich so wahrheitsliebenden Politiker, die ständig dafür sorgen, dass politische Schweinereien geheim bleiben. Und wenn dann die Wahrheit in der Presse oder bei Wikileaks veröffentlicht wird, sind natürlich Whistleblower wie Daniel Ellsberg oder Edward Snowden schuld, also - wie schon in der Antike - die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht deren eigentliche Verursacher.

Wir erleben momentan eine beispiellose Kampagne. Unter dem Signum der Bekämpfung von Fake-News wird der Versuch unternommen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wohlgemerkt, die Meinungsfreiheit von Menschen wie Sie und ich. Das Establishment bleibt bei alledem selbstverständlich außen vor. Oder haben Sie schon einmal davon gehört, dass auch die Bild-Zeitung unter das von Schulz und Konsorten geplante Gesetz fallen soll? Ich jedenfalls nicht. Die Definition dessen, was wahr und was falsch ist, soll wie ehedem wieder in den Händen der Mächtigen liegen. Demokratisch ist dann aber bloß noch die Fassade. Wenn überhaupt.

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[1] Wikipedia, Brutkastenlüge

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