06. Januar 2017, von Michael Schöfer
Enteignet Mario Draghi die Sparer?

Die Inflationsrate zieht wieder an: Nach 0,9 Prozent in 2014, 0,3 Prozent in 2015 und 0,5 Prozent in 2016 werden die Verbraucherpreise hierzulande im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,6 Prozent steigen. Allerdings sind Prognosen immer mit Vorsicht zu genießen, so hat etwa die Deutsche Bundesbank im Juni 2015 die Preissteigerungsrate für 2016 auf 1,8 Prozent geschätzt. [1] Es kam, wie man heute weiß, durch den starken Verfall der Energiepreise anders. Die Bundesbank lag 1,3 Prozent daneben. Im Nachhinein ist man eben immer schlauer. Und wer kann denn heute seriös abschätzen, wie sich etwa die Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auswirkt? Niemand! Das, was dieser Mensch nach dem 20. Januar im Oval Office vorhat, gleicht momentan einer von außen uneinsehbaren Blackbox. Allenfalls ein kleiner Kreis von Eingeweihten weiß darüber wirklich Bescheid, der große Rest muss sich vorerst mit nicht nachprüfbaren Gerüchten begnügen.

Wie dem auch sei, jedenfalls wird jetzt angesichts der Inflationserwartung wieder allenthalben von einer "Enteignung der Sparer" gesprochen. Solange sich die Zinsen weiterhin nahe der Nulllinie bewegen, werden die Sparvermögen der Bürger durch die anziehende Inflation entwertet, EZB-Präsident Mario Draghi müsse deshalb seine lockere Geldpolitik beenden. Nun waren diese Klagen in den letzten Jahren bei der - siehe oben - niedrigen Inflationsrate stets ein bisschen übertrieben. Sollten die Verbraucherpreise aber tatsächlich anziehen, führt das unstreitig zu einem realen Vermögensverlust, der vor allem die Kleinsparer empfindlich treffen wird (Vermögende besitzen ja oft Aktien und Immobilien). Ist Mario Draghi also zu Recht der Buhmann? Das, was seine Kritiker immer unterschlagen, sind die konkreten Folgen der geforderten Leitzinsanhebung. Welche Folgen hätten höhere Zinsen auf die nach wie vor klammen Staatshaushalte? Welche Folgen hätten höhere Zinsen auf die Refinanzierungskosten der Staatsschulden? Welche Folgen hätten höhere Zinsen für die Häuslebauer? Welche Folgen hätten höhere Zinsen auf das Wachstum der Wirtschaft? Die EZB muss schließlich alle Mitgliedstaaten der Eurozone im Blick haben, nicht bloß die Sparer im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland.

Noch einmal zur Erinnerung: Im Oktober 2016 betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Spanien 19,2 Prozent, in Italien 11,6 Prozent und in Frankreich 9,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit (der 15-24-Jährigen) in den drei nach Deutschland wichtigsten EU-Staaten war wesentlich höher: Spanien 43,6 Prozent, Italien 36,4 Prozent und Frankreich 25,8 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland lag bei 4,1 bzw. 6,9 Prozent. [2] Wobei man der Vollständigkeit halber auch erwähnen muss, dass das Vermögen im angeblich so reichen Deutschland höchst ungleich verteilt ist. So besaßen die oberen 10 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2014 satte 59,8 Prozent des Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent lediglich auf einen Anteil von 2,5 Prozent kamen. [3] Die unteren 20 Prozent besitzen überhaupt kein nennenswertes Finanzvermögen. Anders ausgedrückt: Wer ohnehin nichts hat, hat auch nichts zu verlieren. Die Entwertung der Sparvermögen ist ein klassisches Problem der unteren Mittelschicht. Und zwar für diejenigen, die - überspitzt formuliert - zu reich sind, um zu darben, aber zu arm, um sich Immobilien leisten zu können.

Draghi überschüttete die Banken mit Liquidität, bei den Arbeitnehmern oder den Erwerbslosen ist davon jedoch herzlich wenig angekommen. Die Politik wiederum beging den Fehler, die EZB in ihrem Kampf gegen den Kollaps alleine zu lassen. Die Banken sind trotzdem unsichere Kantonisten geblieben, die im Zweifelsfall vom Staat gerettet werden. Die italienische Bank Monte dei Paschi lässt grüßen. Und das obendrein entgegen den erst kürzlich in Europa vereinbarten Regeln des Mechanismus zur Bankenabwicklung (Single Resolution Mechanism), deren Anwendung gleich beim ersten Mal gescheitert ist. Zudem dominiert in der Wirtschaftspolitik nach wie vor die krude These, man könne sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise irgendwie heraussparen. Die Ergebnisse sind, gelinde gesagt, bescheiden. Kein Wunder, dass fast überall in Europa Rechtspopulisten Zulauf bekommen.

Es wurde viel zu viel Zeit verplempert. Und nun zieht vielleicht die Inflationsrate wieder an, aber die EZB kann den Leitzins nicht erhöhen, weil das unter Umständen fatale Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft hätte. Ohne Zweifel ein Dilemma. Sich in dieser Situation hinzustellen und nur über das Leid der Sparer zu klagen, greift viel zu kurz. Natürlich ist es bitter, wenn die Sparvermögen sukzessive entwertet werden. Allerdings kann man doch nicht so tun, als bewegten sich die Sparer im luftleeren Raum. Es nützt ihnen nämlich wenig, wenn zwar die Zinsen ansteigen, aber die Wirtschaft daraufhin erneut in eine schwere Krise schlittert.

Die Politik muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Das heißt, sie müsste die krasse Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen anpacken sowie die Arbeitslosigkeit durch eine aktive Wirtschaftspolitik bekämpfen. In der historisch einmaligen Niedrigzinsphase sind Investitionsprogramme das Gebot der Stunde, billiger wird die Erneuerung der Infrastruktur nie wieder zu haben sein. Man könnte buchstäblich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass diese Chance wegen dem von Deutschland verordneten Spardogma gerade grandios in den Sand gesetzt wird. Außerdem bräuchten wir in Europa dringend eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch genau das wird schon seit Jahren zerredet und blockiert. So taumelt Europa orientierungslos zwischen dem, was ökonomisch sinnvoll wäre, und dem, was politisch durchsetzbar ist. Leider fällt hier die Schnittmenge besonders klein aus. Doch wer dafür allein Mario Draghi den Schwarzen Peter zuschiebt, übersieht die Zusammenhänge.

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[1] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2015
[2] Eurostat, Pressemitteilung 239/2016 vom 01.12.2016
[3] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 2016

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