25. August 2017, von Michael Schöfer
Krieg oder Frieden mit China?

Das 20. Jahrhundert wurde das amerikanische Jahrhundert genannt, das 21. Jahrhundert sei hingegen das chinesische. Gut möglich, denn China holt wirtschaftlich und militärisch stark auf. Allerdings haben sich bislang die Hoffnungen, mit der Steigerung des Wohlstandes und der Einbindung in den Welthandel würde auch eine politische Liberalisierung einhergehen, nicht erfüllt. Im Gegenteil, unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das Land wieder auf einen repressiveren Kurs eingeschwenkt.

Die Behörden haben soeben den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong vor Gericht gestellt. Vorwurf: "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt." Er hat weder zu seiner Familie noch zu seinem Anwalt Kontakt. Nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Dazu hat sich auch China verpflichtet, doch Prozesse ohne Kontakt der Angeklagten zu ihren Wahlverteidigern dürften kaum als fair zu bezeichnen sein. China ist das egal. "Der Staat respektiert und beschützt die Menschenrechte", gebietet Artikel 33 der Verfassung der Volksrepublik China. Wie so vieles andere, zum Beispiel die in Artikel 35 verankerte "Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen", ist das der politischen Führung gleichgültig. Papier ist bekanntlich geduldig.

Zudem tritt die Volksrepublik nach außen immer aggressiver auf, insbesondere was die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer angeht. Chinas Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer fehlt größtenteils die Rechtsgrundlage, hat das internationale Schiedsgericht in Den Haag festgestellt. China ignoriert das Urteil. Peking lässt in dem Seegebiet auch künstliche Inseln errichten. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem China 1996 beigetreten ist, sagt indes unmissverständlich: "Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke haben nicht den Status von Inseln. Sie haben kein eigenes Küstenmeer, und ihr Vorhandensein berührt nicht die Abgrenzung des Küstenmeers, der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels." Weitab von der eigenen Küste aus künstlichen Inseln Hoheitsrechte abzuleiten, ist daher unzulässig. Es ist schwer, mit einem Staat auszukommen, der das Recht missachtet und auf das Recht des Stärkeren setzt. Chinas Nachbarn fühlen sich bedroht.

Die globalen Kräfteverhältnisse scheinen sich generell zu verschieben: Zwar liegen die USA bei den Militärausgaben derzeit mit 611 Mrd. US-Dollar noch weit vor allen anderen, doch China steht mit 215 Mrd. US-Dollar bereits unangefochten auf Platz 2. Tendenz: stark steigend. Zwischen 2006 und 2016 sind die Militärausgaben der Vereinigten Staaten um 2,3 Prozent gesunken, die Volksrepublik China dagegen hat ihre im gleichen Zeitraum um satte 144 Prozent gesteigert. [1] Das ist, wenn man die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte extrapoliert, durchaus besorgniserregend. Von einer aufstrebenden Supermacht, die sich nach innen autoritär und nach außen aggressiv verhält, fühlt man sich zu Recht bedroht. Insbesondere, wenn Peking das Völkerrecht weiterhin als unverbindlich ansieht und für dessen Nichtbeachtung allerlei Ausflüchte anbietet.

Das hat nichts mit dem Schlagwort der "Gelben Gefahr" aus der Kolonialzeit Ende des 19. Jahrhunderts zu tun, sondern beruht auf der nüchternen Einschätzung von Fakten. China macht im Grunde nichts anderes als die Länder des Westens vor rund 500 Jahren - es nutzt die wachsende Stärke zur Sicherung von Einflusszonen, die ihm ökonomischen und militärischen Mehrwert versprechen. Das ist aus der Sicht von China legitim. Doch der Autoritarismus lässt das "Reich der Mitte" für den Westen zur realen Gefahr werden. Die alles entscheidende Frage ist, wie man dieser Gefahr begegnen kann.

Der ehemalige Chefstratege Donald Trumps, Steve Bannon, hält einen Krieg mit China für unausweichlich. "Wir steuern im Südchinesischen Meer in fünf bis zehn Jahren auf einen Krieg zu, nicht wahr? Daran besteht kein Zweifel. Die nehmen ihre Sandbänke und machen daraus im Prinzip stationäre Flugzeugträger, dann bestücken sie die noch mit Raketen. Sie kommen vor unserer Nase hierher in die Vereinigten Staaten - und Ihnen ist klar, welche Bedeutung das 'vor unserer Nase' hat - und behaupten, es handle sich um ein historisch zum Staatsgebiet gehörendes Küstenmeer", äußerte er im März 2016 auf dem rechtsextremen Nachrichtenportal Breitbart News. [2] Die USA befänden sich in einem Handelskrieg mit China, behauptet Bannon. Und er sagt eine düstere Zukunft voraus: "Ich denke, wir sind fünf, höchstens zehn Jahre von einem Wendepunkt entfernt, von dem wir uns nicht mehr erholen können." [3] Heißer Krieg und Wirtschaftskrieg - laut Bannon ist die Konfrontation bereits im Gang. Und die USA müssten sich endlich wehren. Heute seien sie noch stark genug, aber in ein paar Jahren könnte es zu spät sein. Anders ausgedrückt: Lieber jetzt losschlagen als später. Das ist eine hochriskante Strategie, die den gesamten Planeten in Mitleidenschaft ziehen würde.

Die Volksrepublik soll ungefähr 270 Nuklearsprengköpfe besitzen, die jedoch auf veralteten Raketen stationiert sind, die teilweise nur einen Flüssigkeitsantrieb haben. Angeblich sind die Sprengköpfe nicht sofort einsatzbereit auf den Raketen montiert, sondern werden in Reserve gehalten, was die Reaktionszeit der chinesischen Atomstreitkräfte beträchtlich verlängert. Eine seegestützte Komponente auf U-Booten ist gerade im Aufbau. Anders als die USA und Russland könnte China dadurch anfällig gegenüber Präventiv- bzw. Präemptivschlägen sein. (Präventivangriff = Angriff zur Verhinderung möglicher zukünftiger Gefahren; Präemptivangriff = Angriff, der einem vermuteten oder tatsächlichen Angriff des Gegners unmittelbar zuvorkommt.) Die Raketenstreitkräfte Chinas werden allerdings mit großem Aufwand modernisiert. Unabhängig davon wäre ein atomarer Erstschlag auf China, um sich einen wie auch immer gearteten Vorteil zu verschaffen, der helle Wahnsinn. Allein die Gefahr eines nuklearen Winters (die Verdunkelung und Abkühlung der Erdatmosphäre als Folge der Explosion von Kernwaffen) müsste vollauf genügen, um derartige Gedanken endgültig ad acta zu legen. Die Gefahr, dass sich aus einer konventionellen Konfrontation im Südchinesischen Meer ein Nuklearkrieg entwickelt, ist freilich nicht von der Hand zu weisen. Es liegt an beiden Mächten, die territorialen Konflikte auf der Grundlage des Völkerrechts friedlich auszuräumen. Dazu gehört die Anerkennung der internationalen Gerichte und deren Urteile durch China.

China könnte zwar durch einen Wirtschaftskrieg großen Schaden erleiden, aber die Verflechtung der Weltwirtschaft ist inzwischen so groß, dass ein Wirtschaftskrieg auf alle Beteiligte erhebliche Auswirkungen hätte. Lieferketten, die zur Fertigstellung eines Produkts notwendig sind, könnten kollabieren. Heutzutage sind Produkte nämlich nur noch der Form halber mit "Made in Germany" oder "Made in USA" deklariert, in Wahrheit werden zahlreiche Einzelteile aus vielen Ländern irgendwo zusammenmontiert. Das iPhone 6 von Apple setzt sich beispielsweise aus Einzelteilen von 785 Lieferanten aus 31 Ländern zusammen. Die meisten Zulieferbetriebe (349) stehen in China, nur 60 kommen aus den USA selbst. [4] "2016 hat China Waren im Wert von 2097,44 Mrd. USD exportiert und im Wert von 1587,48 Mrd. USD importiert. (...) Der Handelsbilanzüberschuss betrug 2016 rund 510 Mrd. USD. Größter Absatzmarkt für chinesische Güter waren auch 2016 die USA. Dorthin lieferte China mehr als 18% seiner Waren." [5]

Zweifellos würde ein Handelsboykott die Volksrepublik schwer treffen und wahrscheinlich extreme soziale Verwerfungen nach sich ziehen. Doch die Auswirkungen wären auch bei den Boykotteuren immens. China will weg vom Image der verlängerten Werkbank des Westens, mit der "Made in China 2025"-Strategie plant das Land, in ausgewählten Schlüsselindustrien Marktführer zu werden, u.a. in der Informationstechnologie, bei Luft- und Raumfahrzeugen, computergesteuerten Maschinen, Industrierobotern, energiesparenden Fahrzeugen, medizinischen Geräten sowie im See- und Schienenverkehr. Spätestens 2049 soll China zur führenden Industrienation der Welt aufsteigen. Abgesehen von der Frage, ob diese Strategie von Erfolg gekrönt sein wird, schließlich ist mittlerweile auch das noch vor wenigen Jahren hochgelobte BRICS-Konzept sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, bleibt abzuwarten, ob China seine bisherigen Handelspartner vom Weltmarkt verdrängt oder mit ihnen zusammenarbeitet. Man würde diesbezüglich gerne den Optimisten glauben, fürchtet aber, die Pessimisten könnten recht behalten. Setzen wir weiterhin auf politischen Wandel durch Handel und hoffen auf eine erfolgreiche Einbindung Chinas in die Völkergemeinschaft? Oder versuchen wir China durch eine Konfrontationsstrategie aktiv an der absehbaren Dominanz zu hindern?

Wir wissen nur allzu gut, wie es Völkern und Kulturen ergeht, die sich als rückständig erweisen. Aus eigener Erfahrung. Nicht als Opfer, sondern als Täter. Doch selbst wenn die Ureinwohner Amerikas Christoph Kolumbus 1492 mitsamt seinen Schiffen auf den Grund der Karibik geschickt hätten, wäre die Neue Welt dadurch eben bloß ein paar Jahrzehnte später "entdeckt" worden. An der Eroberung durch die Europäer hätte sich jedoch nichts grundsätzlich geändert. Auch wenn es schwer wird, zur Kooperation mit China gibt es keine gangbare Alternative. Das schließt technologische Konkurrenz keineswegs aus. China wird allerdings lernen müssen, Regeln zu beachten und Rücksicht zu nehmen. Es ist eine diffizile Gratwanderung, in dieser Richtung Druck auf die Machthaber in Peking auszuüben, ohne es auf die große Konfrontation ankommen zu lassen, bei der es wohl auf allen Seiten nur Verlierer gäbe. Und damit es ganz klar ist: Die Einhaltung von Regeln gilt natürlich auch für uns, der Westen hat sich nämlich in der Vergangenheit oft genauso wenig an die gültigen Prinzipien gehalten. Das Völkerrecht ist keine Einbahnstraße.

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[1] SIPRI, Military Expenditure Database, Excel-Datei mit 912 kb
[2] USA Today vom 31.01.2017
[3] manager magazin vom 17.08.2017
[4] comparecamp.com vom 17.09.2014
[5] Auswärtiges Amt, Länderinformationen China, Wirtschaft

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