29. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner

Winston Churchill (1874-1965) hatte recht: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Doch manchmal könnte man an ihr verzweifeln. In Russland wundert es niemanden, dass sich die korrupte Elite nahezu ungehindert bereichert, schließlich gibt es dort keine demokratischen Wahlen. Doch wie sieht es damit im Westen aus?

Gegen die Ehefrau und zwei Minister von Maltas Premier Joseph Muscat wurden im Zusammenhang mit den Panama Papers Korruptionsvorwürfe laut. Und was machen die Malteser? Schenken Muscats Partei bei der Parlamentswahl am 3. Juni 2017 mit 55,04 Prozent die absolute Mehrheit. Jetzt wurde auch noch die Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die seit langem gegen die Korruption kämpft, durch eine Autobombe ermordet. Die Parallelen zum Mord an Anna Politkowskaja sind frappierend, doch Malta ist eine Demokratie und obendrein Mitglied in der EU.

Im Zusammenhang mit den Panama Papers wurden auch gegen die Familie des früheren isländischen Ministerpräsidenten Vorwürfe laut, Sigmundur Gunnlaugsson musste deshalb im April 2016 zurücktreten. Nach den darauffolgenden Parlamentswahlen wurde Bjarni Benediktsson Ministerpräsident, dessen Name aber ebenfalls in den Panama Papers zu finden ist. Dass sich Benediktssons Vater für einen verurteilten Sexualstraftäter einsetzte und der Regierungschef dies vertuschen wollte, führte abermals zu Neuwahlen. Und was machen die Isländer? Die Unabhängigkeitspartei Benediktssons bekam 25,25 Prozent und wurde stärkste Partei. Noch schlimmer: Die neugegründete Partei von Sigmundur Gunnlaugsson gewann aus dem Stand heraus 10,87 Prozent. Eine unbelastete Regierung gegen Benediktsson und Gunnlaugsson zu bilden, wird verdammt schwer. Huh!

Man fragt sich: Sind die Wählerinnen und Wähler von allen guten Geistern verlassen? Oder um es in die zynischen Worte des Demokratieverächters Joseph de Maistre (1753-1821) zu kleiden: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." Aber ein Fünkchen Wahrheit ist schon dran. Der letzte Eintrag im Weblog von Daphne Caruana Galizia lautete übrigens: "Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos." Kurze Zeit danach war sie tot. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Menschen endlich aufwachen? Winston Churchill würde sich jedenfalls von den aktuellen Ereignissen bestätigt fühlen.

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